Luzern Plus gewinnt an Einfluss

RAUMPLANUNG ⋅ Wo dürfen in der Region Luzern Hochhäuser gebaut werden? Zu solchen Fragen gibt der Verband Luzern Plus Empfehlungen ab. Künftig sollen diese für die Gemeinden verbindlich werden.
Aktualisiert: 
05.12.2017, 20:00
05. Dezember 2017, 10:27

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Das Gesicht der Agglomeration Luzern wird sich in den nächsten Jahren stark verändern: So könnten in Ebikon und Rothenburg künftig Hochhäuser zum Himmel wachsen, in Kriens wird die Nidfeldstrasse zu einem Boulevard ausgebaut, und rund um die Krienser Ringstrasse entstehen neue Wohnquartiere. Nachzulesen ist dies in den Raumplanungskonzepten des Gemeindeverbands Luzern Plus.

Allerdings: Was derart spektakulär tönt, ist bisher nur eine raumplanerische Empfehlung an die Gemeinden – ohne Verbindlichkeit. Das soll sich jetzt ändern. Die Gemeinde-Delegierten von Luzern Plus haben einstimmig eine Statutenänderung beschlossen. So soll es für den Verband künftig möglich sein, auch Planungen auf Konzeptstufe behördenverbindlich zu machen. Bisher hatten lediglich Richtpläne von Luzern Plus verbindlichen Charakter für Kanton und Gemeinden.

Gemäss Pius Zängerle, Präsident von Luzern Plus, geht es nicht etwa darum, dass künftig jede Planung des Gemeindeverbands gleich zur Vorschrift wird. Ausgewählte Konzepte, die strategisch von besonderer Bedeutung sind, sollen jedoch für die Gemeindebehörden verbindlich werden. Dazu braucht es aber jeweils ein öffentliches Mitwirkungsverfahren und die Zustimmung der Delegierten.

Folgen für die Planung von Luzern Süd

Konkret im Visier hat Luzern Plus das Regionale Hochhauskonzept Luzern, das kürzlich vorgestellt wurde (Ausgabe vom 8. November). Dieses definiert, in welchen Gebieten welche Gebäudehöhen möglich sind. So wären beispielsweise das Zentrum von Ebikon und das Gebiet rund um den Seetalplatz für Hochhäuser von maximal 60 Metern Höhe geeignet. Wird dieses Konzept als verbindlich erklärt, bedeutet dies aber nicht, dass Ebikon in den nächsten Jahren zwingend ein 60-Meter-Haus bauen muss. Hingegen wäre ein 80-Meter-Turm im Zentrum nicht möglich, weil es eben dem Hochhauskonzept widerspricht. Ebenso dürfte die Stadt in Littau keine Hochhäuser bauen, weil dies im Konzept von Luzern Plus nicht vorgesehen ist.

Weitere Konzepte, die Luzern Plus behördenverbindlich machen will, sind Teile der Entwicklungskonzepte für das Gebiet ­Luzern Süd. Diese sind teils umstritten. So sorgt beispielsweise der Plan, die Veilchenstrasse in Kriens zu einer «Süd-Allee» auszubauen, im Kuonimatt-Quartier für Widerstand (Ausgabe vom 18. September).

Verlieren die Gemeinden an Autonomie?

Wird ein Konzept von Luzern Plus als behördenverbindlich erklärt, muss sich die betroffene Gemeinde daran halten. Die ­Parlamente haben dabei kein Mitspracherecht. Baut Luzern Plus also seine Stellung auf Kosten der Kommunalpolitik aus? Der Krien­ser Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) glaubt dies nicht. Es gebe auch künftig genügend demokratische Mitsprache gibt. Denn die Konzepte von Luzern Plus sind letztlich nicht mehr als eine raumplanerische Richtschnur. Was dann tatsächlich wo gebaut wird, das entscheiden die Gemeinden weiterhin autonom mit einem Bebauungsplan – gegen den wiederum Einsprache erhoben werden kann. Ein Minimum an Verbindlichkeit über die Gemeindegrenzen hinweg sei aber notwendig, sagt Cyrill Wiget. «In einem zusammenwachsenden Lebensraum braucht es gemeinsame Entscheide, aber auch neue Formen der demokratischen Zusammenarbeit.»

Auch für Pius Zängerle ist die Verbindlichkeit bei zentralen Raumplanungskonzepten notwendig, damit sie ihre Wirkung entfalten können. «Raumplanung bedeutet geordnetes Bauen», so Zängerle. Es sei immer schon der Auftrag von Raumplanungsverbänden wie Luzern Plus gewesen, Entscheide herbeizuführen, die am Ende auch befolgt werden. «Ziel ist eine geordnete Bebauung über die ganze Region Luzern hinweg, welche den vielfältigen Anliegen wie Raumentwicklung, Siedlungsgestaltung und Mobilitätsfragen Rechnung trägt», sagt Zängerle. Diese Anliegen würden nicht an Gemeindegrenzen Halt machen, fügt er hinzu.


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