Luzerner Kantonsparlament genehmigt Jahresrechnung

KANTONSRAT ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat mit 97 zu 15 Stimmen die Jahresrechnung 2016 genehmigt. Mit der finanziellen Rückschau startete er in eine finanzpolitische Debatte, bei der auch Weichen für die Zukunft gestellt werden können.
19. Juni 2017, 12:03

Der Kanton Luzern schloss das Rechnungsjahr 2016 mit einem Defizit ab, das rund ein Fünftel grösser war als budgetiert. Bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung wurde ein Defizit von 49,3 Millionen Franken ausgewiesen.

Budgetiert war ein Minus von 40,9 Millionen Franken. Luzern gab im letzten Jahr 5,2 Millionen Franken mehr aus als geplant. Die Erträge blieben 3,2 Millionen Franken unter den Erwartungen. Es war das erste Mal seit 2012, dass Luzern mit einem Fehlbetrag abschliesst.

Ein Thema bei den Fraktionsvoten waren die Aufwendungen, die erneut gestiegen sind. Gianmarco Helfenstein (CVP) sagte etwa, die Politik habe in Zeiten der knappen Kasse die Aufgabe, Ausgaben dort zu beschliessen, wo sie wesentlich seien, aber nicht dort, wo sie wünschbar oder angenehm seien.

David Roth (SP) thematisierte die Auswirkungen der Sparrunden. Er sagte, der Kanton Luzern sei als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv. Für Michael Töngi (Grüne) ist eine Sanierung der Finanzen ohne Mehreinnahmen nicht möglich.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sprach von einem akzeptablen, aber nicht berauschenden Ergebnis 2016. Die Steuererträge würden wachsen, auch die der Unternehmen, sagte er. Das seien gute Resultate.

Nach der Betrachtung von 2016 nimmt sich das Parlament der finanziellen Zukunft des Kantons an. Auf dem Sessionsprogramm stehen ein neues Finanzleitbild, eine Lockerung der Schuldenbremse sowie Massnahmen, die einen budgetlosen Zustand verhindern oder verkürzen sollen.

Im Finanzleitbild schlägt der Regierungsrat vor, dass künftig auf neue Leistungen verzichtet werden soll. Nur bei der Gesundheit, in der Volksschule und in der Sicherheit sollen mehr Ausgaben zugelassen werden. Zudem bekennt sich der Regierungsrat in dem Papier zur Luzerner Steuerpolitik.

Die revidierte Schuldenbremse soll nach dem Vorschlag der Regierung nicht mehr das Ziel haben, Schulden zu verhindern, sondern ein tragbares Schuldenniveau zu schaffen.

Wegen des Referendums gegen die Steuerfusserhöhung und des Neins der Stimmberechtigten zu dieser hat Luzern 2017 während neun Monaten kein Budget. Dies soll künftig vermieden werden. Der Regierungsrat schlägt dem Parlament deswegen vor, die Budgetdebatte vorzuverlegen und das Steuerfussreferendum etwas einzuschränken. (sda)


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