Kein Geld für günstige Wohnungen

VOLKSINITIATIVE ⋅ Der Kantonsrat will wie die Regierung keine Mittel für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zur Verfügung stellen. Das letzte Wort zu einer entsprechenden Initiative der SP hat das Luzerner Stimmvolk.
11. September 2017, 11:18

Lukas Nussbaumer
lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


Die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» fand am Montagmorgen vor dem Kantonsrat keine Gnade. Das Parlament lehnte das im Frühjahr 2016 zustande gekommene Volksbegehren mit 88 zu 23 Stimmen klar ab. Neben der SP sprachen sich nur noch die Grünen für die Initiative aus. Alle anderen Fraktionen lehnten das Volksbegehren ab.

Die SP verlangt mit ihrer Initiative, dass kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft oder im Baurecht abgegeben werden.  Ausserdem sieht sie für Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke vor. Als Finanzierungsmodell wird ein neu zu äufnender kantonaler Fonds vorgeschlagen. Dieser würde gespeist mit mindestens 0,1 Promille der bei der Gebäudeversicherung versicherten Versicherungswerte. Das wären im Moment jährlich rund 11 Millionen Franken. Eine etwas weiter gehende Initiative des Mieterverbands wurde von den Luzerner Stimmbürgern 2009 abgelehnt.

Abstimmungstermin noch offen

Die Regierung lehnte das Begehren der Sozialdemokraten bereits im Mai dieses Jahres ab – mit vier Argumenten und ohne einen Gegenvorschlag zu machen. So sei das vorgeschlagene Finanzierungsmodell ungewiss, die Wohnbauförderung Gemeindesache, der Wohnungsmarkt im Lot und der gemeinnützige Wohnungsbau bereits heute durch Wohnbaugenossenschaften gefördert.

Genauso chancenlos wie die Initiative war auch ein Antrag der Grünen, die Regierung solle einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen sollte. Das Parlament lehnte den Antrag der Grünen mit 83 zu 24 Stimmen ab.
 
Wann über die Initiative der SP abgestimmt wird, ist noch nicht festgelegt.

 

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