Befragung zur Steuererhöhung: Luzerner Regierung legt Fragen nicht offen

KANTONSRAT ⋅ Die Nachwahlbefragung, die der Luzerner Regierungsrat nach dem Nein der Stimmberechtigten zur Steuerfusserhöhung beim Institut gfs.bern in Auftrag gegeben hat, kostet 38'000 Franken. Was genau gefragt wird, bleibt offen.
20. Juni 2017, 15:14

Dies hat die Kantonsregierung am Dienstag im Parlament erklärt. Anlass war eine dringliche Anfrage von Guido Müller (SVP).

Müller wies darauf hin, dass sich der Kanton in einem budgetlosen Zustand befinde und seine Ausgaben auf das unerlässliche einschränken müsse. Er erkundigte sich auch nach den gestellten Fragen. Ob auch der Regierung nicht genehme Frage gestellt würden, wollte er wissen.

Urs Brücker (GLP) fand diese Nachwahlbefragung ziemlich speziell. Der Bürger könnte das Gefühl erhalten, dass die Regierung vermute, er habe die Sache nicht verstanden.

Es könne nicht sein, dass im budgetlosen Zustand ein solche Umfrage gemacht werde, sagte Marcel Omlin (SVP). Er stellte die Qualität der Arbeit des Instituts in Frage. Die Volksmeinung könne auch an Stammtischen in Erfahrung gebracht werden, sagte er.

Hans Stutz (Grüne) und Marcel Budmiger (SP) hatten mit der Befragung weniger Probleme. Sie verwiesen darauf, dass die Abstimmung am 21. Mai widersprüchlich ausgegangen sei.

Damals war eine Steuerfusserhöhung abgelehnt worden und gleichzeitig eine Sparmassnahme, nämlich eine Kürzung der kantonalen Beiträge an die kommunalen Musikschule.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnete die Umfrage als unerlässlich, denn es stünden finanzpolitische Weichenstellungen an. Das Vorgehen sei auch wirtschaftlich.

Schwerzmann sagte, die Fragen würden nicht offen gelegt, weil sie nicht vor der Befragung kommentiert werden sollen. Es sei auch nicht Aufgabe des Parlamentes, Fragebogen durch zu korrigieren.

Die Nachanalyse soll gemäss Regierung untersuchen, wer aus welchen Gründen für oder gegen die Vorlage war. Sie soll aber auch festhalten, was der Stimmentscheid aus Sicht der Stimmberechtigten für die Zukunft bedeutet. Durchgeführt werden 1000 Telefoninterviews. (sda)


Leserkommentare

Anzeige: