Luzerner Regierung will Budgetdebatten um zwei Monate vorziehen

LUZERN ⋅ Eine um zwei Monate frühere Budgetdebatte im Parlament und eine Einschränkung des Volksrechts beim Steuerfuss: Damit will die Luzerner Regierung künftig vermeiden, dass der Kanton Anfang Jahr ohne Budget dasteht.
16. Mai 2017, 00:00

Am Dienstag veröffentlichte der Regierungsrat seine Vorschläge, wie er "Shutdowns" möglichst verhindern will. Die vorgeschlagenen Änderungen des Steuergesetzes gehen auf Anregungen aus dem Parlament zurück. Der Kanton Luzern war nach 2012 auch 2017 ohne gültiges Budget ins Jahr gestartet.

Dem Vorschlag der Regierung zufolge soll das Parlament neu jeweils bereits im Oktober und nicht mehr im Dezember das Budget fürs Folgejahr verabschieden und den Steuerfuss festsetzen. Dieser soll zudem nur noch dann dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn er über 1,6 Einheiten liegt und - neu - gegenüber dem Vorjahr erhöht wird.

Heuer hat der Kanton seit Anfang Jahr kein Budget, weil die SVP das Referendum gegen die im Dezember vom Parlament beschlossene Steuererhöhung ergriffen hat. Die Volksabstimmung findet am kommenden Sonntag statt.

Die Verwaltung muss seit Jahresbeginn die Ausgaben auf das Nötigste beschränken. Eine schon lange geplante Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek etwa musste sistiert werden, auch Bücher kann diese nur beschränkt anschaffen.

Auch Volksabstimmung wäre früher


Mit beiden Massnahmen soll die Wahrscheinlichkeit eines budgetlosen Zustands als Folge des Steuerfussreferendums verringert werden, schreibt der Regierungsrat. Er prüfte insgesamt fünf Varianten. Jene, die er präsentiert, schränke das Mitspracherecht der Bürger umfangmässig am wenigsten stark ein, betont er.

Der Regierungsrat hält weiter fest, dass in der heutigen Situation auch mit den geplanten Änderungen alle weiteren Steuerfusserhöhungen nach wie vor dem fakultativen Referendum unterlägen. Ein wiederholendes Referendum bei gleichbleibendem Steuerfuss werde jedoch vermieden.

Daneben könne mit der Vorverlegung des Budgetbeschlusses verhindert werden, dass Anfang Jahr während der Dauer von allfälligen Referendumsfristen budgetlose Zustände eintreten würden. Komme es zu einer Volksabstimmung, so könne diese ebenfalls früher als heute, nämlich bereits im März oder Anfang April stattfinden. Dadurch verkürze sich die Dauer für die eingeschränkte Staatstätigkeit.

sda


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