Luzerner Stadtrat für aktuelle Praxis bei Hausbesetzungen

POSTULAT ⋅ Zwar ist es dem Stadtrat ein Anliegen, dass in Luzern gute Zwischennutzungen stattfinden und keine ungenutzten Liegenschaften leer stehen. Hinter die von SP-Postulanten geforderten Richtlinien bei der Räumung von besetzten Häusern kann er sich aber trotzdem nicht stellen.
12. Juni 2017, 16:00

Das Postulat fordert, unter Einbezug der zuständigen Stellen eine Änderung der Praxis im Umgang mit Hausbesetzungen zu prüfen. So sollen Hausbesetzungen neben einem gültigen Strafantrag an zusätzliche Voraussetzungen wie den Nachweis unverzüglicher Aufnahme von bewilligten Abbruch- oder Bauarbeiten oder belegte Neunutzung geknüpft werden.

Fehlen diese Voraussetzungen, soll die Stadt legale Zwischennutzungen vereinbaren, schreiben die Postulanten.

Der Stadtrat sei offen, nicht genutzte Liegenschaften für Zwischennutzungen zugänglich zu machen, wie er in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme schreibt. Die Zuständigkeit für die Anordnung und Durchführung von Hausräumungen liege aber bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden.

Grundsätzlich unterstützt der Stadtrat die aktuelle Praxis, bei der die zuständigen Behörden im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips die zwangsweise Hausräumung als Ultima Ratio betrachten.

Er habe aber viel Verständnis für die Grundanliegen der Postulanten und ist bereit, die Thematik in den Sicherheitsgremien zu diskutieren. Es ist ihm ein Anliegen, dass gute Zwischennutzungen stattfinden und keine ungenutzten Liegenschaften leer stehen.

Aus Gründen der fehlenden Zuständigkeit und der fehlenden Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung und Umsetzung der Forderungen des Postulats lehnt der Stadtrat dieses jedoch ab. Er will sich weiterhin als Vermittlungsinstanz zur Verfügung stellen. (sda)


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