Inseli-Initiative: Ohne Lösung Tatsachen schaffen ist falsch

LEITARTIKEL ⋅ Chefredaktor Jérôme Martinu zur Abstimmung über die Inseli-Initiative.
15. September 2017, 05:00

«Am besten wäre, die Touristen abzuladen und sich dann samt Bus in Luft aufzulösen. Doch es gibt auch in Luzern nicht den Fünfer und das Weggli.» Diese Aussage eines Ostschweizer Chauffeurs zu den Carparkplätzen am Luzerner Inseli könnte treffender nicht sein. Träf beschreibt er das Spannungsfeld, in dem sich die Stadt Luzern befindet: Die Touristen sind volks- und betriebswirtschaftlich ein Hauptmotor. Sie besuchen aber derart zahlreich die Stadt, insbesondere mit Reisebussen, dass es virulente verkehrstechnische Probleme gibt. Immerhin herrscht in diesem Punkt von links bis rechts Einigkeit: Das Car-(Parkierungs-)Problem muss gelöst, das Zentrum soll entlastet werden.

Das geschilderte Spannungsfeld ist die Klammer um die Stadtluzerner Abstimmung vom übernächsten Sonntag, 24. September über die Volksinitiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine». Die Juso, Jungpartei der Sozialdemokraten, hat die Initiative erfolgreich lanciert. Sie will den Grossparkplatz für 32 Cars –26 Park- und 6 Anhalteplätze – am Inseli in eine Grünfläche umwandeln. Die Initianten verfolgen damit drei Hauptziele: Entlastung der Innenstadt vom Carverkehr, Förderung der Lebensqualität in Zentrumsnähe, Schaffung eines Ersatzparkplatzes in der Peripherie. Der inzwischen verkehrspolitisch klar links positionierte Stadtrat befürwortet die Initiative,im Parlament ist sie mit 26 zu 21 Stimmen angenommen worden. SP, Grüne, GLP sind dafür, FDP, CVP und SVP lehnen die Initiative ab.

Das sind die Hauptgründe, warum die Inseli-Initiative zum aktuellen Zeitpunkt nicht unterstützungswürdig ist:

 

  • Fehlende Lösung: Grundsätzlich herrscht Konsens. Eine Aufwertung des Inselis ist eine valable Option. Zumindest für das Sommerhalbjahr hat eine Parkvergrösserung städtebaulich Potenzial. Kernproblem der Initiative ist indes, dass es für die wegfallenden Carplätze keinerlei Alternativen gibt. Wie wichtig dieser Parkplatz unter den aktuell herrschenden Umständen ist, legt der Stadtrat selber dar: Der Carparkplatz Inseli ist «in der Hauptsaison stark frequentiert» und selbst mit dem bestehenden Platzangebot auf dem Inseli kann «die Nachfrage in den Spitzenstunden nicht abgedeckt werden». Es ist widersinnig, an dieser neuralgischen Stelle mit einer Initiative Tatsachen zu schaffen und erst hernach Lösungen zu suchen. Die Befürworter verkennen die Wichtigkeit des Inseli-Parkings für den Tourismus und damit für die städtische Wirtschaft. Kein Wunder, stemmen sich Hoteliers, Touristiker, Schifffahrtsgesellschaft SGV sowie Wirtschaftsverband und City-Vereinigung dagegen.
  • Unrealistischer Zeitplan: Bereits 2019 sollen gemäss Fahrplan der Stadt die Parkplätze abgebaut, die Fläche von 2020 bis 2022 zwischengenutzt werden. Bis Ende 2023 wäre das Inseli nach einem Projektwettbewerb neugestaltet. Warum dieser Zeitdruck? Das Inseli mit Park, Buvette und Co. funktioniert ja. Die blockierte Car-Debatte – beerdigtes Musegg-Projekt und abgelehnte Carplätze im Brüelmoos lassen grüssen – zeigt, dass es für den realpolitischen Lösungsweg noch viel, sehr viel Zeit brauchen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass bis 2023 ein umgesetztes Car-Konzept für das Stadtzentrum vorliegt, tendiert gegen null.
  • Ordnungspolitisch falsch: Gesamtsicht und -lösung sind unerlässlich, wenn das Ziel von carbefreiten Plätzen im Stadtzentrum innert nützlicher Frist erreicht werden soll. Es ist schon erstaunlich: Musegg-Parking, das versandete Metroprojekt und das jüngst neu lancierte Parking unter dem Schweizerhofquai –all diese konstruktiven und umfassenden Lösungsvorschläge zur Car-Entlastung des Zentrums kommen von privaten Initianten. Offenbar fehlen dem Stadtrat und seinen Verkehrsplanern eigene Ideen. Und es geht auch genau so weiter: Für die unbestritten notwendige Lösung will die Exekutive nun einen neuen Anlauf nehmen – und bestellt einen Bericht wiederum bei externen Experten. Eigenverantwortliche Politik sieht anders aus.
  • Fragezeichen Määs: Noch im Mai 2016 lehnte der Stadtrat die gleiche Juso-Initiative ab, weil er die Salle Modulable befürwortete: «Die Anordnung der heutigen Määs müsste überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.» Inzwischen sind Initianten und Stadtrat auffällig bemüht, den Standortkonflikt mit dem Määs-Lunapark kleinzureden. Da wird aus der im Initiativtext festgeschriebenen «Erweiterung der dort bestehenden Grünfläche» plötzlich ein Kiesplatz. Klar ist: Wenn auf dem Inseli weiterhin im gleichen Ausmass Fahrgeschäfte stehen sollen, muss ein Kiesplatz wie auf der Allmend her. Pflanzen gäbe es folglich höchstens in Töpfen, Sitzbänke müssten mobil oder leicht demontierbar sein. Ein Park sieht anders aus.

 

Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Mit dem Slalom von kontra zu pro Inseli-Initiative pflegt er eine verkehrs- und wirtschaftspolitisch nicht nachhaltige Mikrosicht. Das hätte es gebraucht: einen umfassenden, mehrheitsfähigen Gegenvorschlag.

 

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch


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