Parlament hält am Bundeshaus-Lobbyisten fest

LUZERN ⋅ Einen Bundeshaus-Lobbyisten braucht es doch. Diese Haltung vertritt die Mehrheit des Kantonsrats. Und inzwischen ist durchgesickert, um wie viel schlechter als angenommen die Steuern in diesem Jahr sprudeln.
05. Dezember 2017, 10:06

Evelyne Fischer/Lukas Nussbaumer

kanton@luzernerzeitung.ch

Der Kanton Luzern hat noch kein Budget für das kommende Jahr. Auch einen Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 hat der Kantonsrat gestern nicht verabschiedet. Gibt sich das Parlament aber einen Ruck und behandelt die 35 Anträge zu Budget und Finanzplan zügig, dürften die beiden Entscheide bis heute Mittag vorliegen. Doch auch gestern wurden schon wichtige Beschlüsse gefasst – etwa in Sachen Bundeshaus-Lobbyist. Ein Postulat von Fabian Peter (FDP, Inwil), in dem dieser die Abschaffung dieses Postens in Bern forderte, wurde mit 66 zu 37 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Damit folgte die Mehrheit der Kantonsräte dem Ansinnen der Regierung – insbesondere jenem von Präsident Guido Graf (CVP). Er hatte vor der Abstimmung kräftig für den Interessenvertreter beim Bund geweibelt. «Er ist ein wichtiger Koordinator. Die Abschaffung dieser Stelle würde die Präsenz des Kantons in Bern markant schwächen.» Anderer Meinung waren die Mehrheit der Grünen, der SVP und einige Vertreter von SP und FDP gewesen, die den Vorstoss vollumfänglich überweisen wollten. «Wir haben zwei Standesvertreter in Bern, die ihre Arbeit gut machen», begründete etwa Andreas Hofer (Grüne, Sursee) diese Position.

Somit gibt der Kanton pro Jahr weiterhin rund 180'000 Franken für diese Stelle aus. Die Regierung muss aber den Aufgabenkatalog des Lobbyisten überarbeiten. Der aktuelle Stelleninhaber, Martin Ettlinger, hat seinen Job letzte Woche gekündigt. Er tritt im Frühling 2018 eine Stelle bei der Bundesverwaltung an (Ausgabe vom letzten Freitag).

Ebenfalls im Sinne der Regierung entschied das Parlament bei einer anderen Personalfrage: Es lehnte ein Postulat von Andreas Hofer ab, der Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung forderte. Hofer wollte den Kantonsbeitrag von jährlich 675'000 Franken streichen.

Es hapert nicht «nur» bei den Firmensteuern

Macht der Kantonsrat heute im gleichen Stil weiter, wie er gestern die Budget- und Finanzplandebatte begonnen hat, wird er die Planwerke mehr oder weniger im Sinne der Regierung verabschieden. Diese Aussage gilt insbesondere für das Budget 2018, in dem die Regierung ein Minus von 43,6 Millionen Franken vorgesehen hat – bei einem Gesamtaufwand von rund 3,7 Milliarden Franken.

Wie gut der Kanton Luzern – aus finanzieller Sicht betrachtet – im laufenden Jahr unterwegs ist, wollte die Mehrheit des Parlaments gestern jedoch nicht öffentlich machen. Es lehnte einen entsprechenden Vorstoss der Grünen und der SP klar ab. Dennoch sickerte durch, um wie viel die Steuereinnahmen hinter der letzten Hochrechnung zurückbleiben werden: um gut 30 Millionen Franken. Die Einbussen betreffen Steuern von Firmen und natürlichen Personen (je 5 Millionen), Bundes- (10 Millionen) sowie Sondersteuern (über 10 Millionen). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die auf den Werten des dritten Quartals beruhenden Hochrechnungen in den letzten Jahren stets schlechter ausfielen als später dann die effektiven Jahresabschlüsse.

Beim Aufgaben- und Finanzplan deuten sich Retouchen an. So dürfte der Plan der Regierung, die Dividendenbesteuerung bereits auf 2019 hin zu erhöhen, scheitern. Diese Massnahme würde beim Kanton zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Franken führen und den Gemeinden etwa 6 zusätzliche Millionen in die Kassen spülen. Gegen höhere Dividendensteuern sprechen sich CVP, SVP und FDP aus. Auch die Planungs- und Finanzkommission (PFK) lehnt diesen Einnahmenposten ab. Die Bemerkung zu den Dividendensteuern ist die einzige, die beim Aufgaben- und Finanzplan von den Bürgerlichen stammt. Alle anderen Anträge wurden von SP, Grünen und Grünliberalen eingereicht.

Hinweis

Mehr zur Finanzdebatte im Luzerner Kantonsrat lesen Sie heute im Liveblog auf www.luzernerzeitung.ch


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