Kantonsrat will Mehrwertabgabe auch bei Umzonungen

LUZERN ⋅ Der Luzerner Kantonsrat heisst das revidierte Planungs- und Baugesetz in erster Beratung gut. Damit sollen Kanton und Gemeinden ab 2018 von Ein-, Um- und Aufzonungen profitieren.
Aktualisiert: 
15.05.2017, 19:00
15. Mai 2017, 11:15

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Wird ein Grundstück eingezont – etwa von der Landwirtschafts- in eine Wohnzone – ziehen Kanton und Gemeinden künftig Nutzen daraus. Grund dafür ist das revidierte Planungs- und Baugesetz. Bei einer Einzonung sollen 20 Prozent des dadurch entstandenen Mehrwerts abgeschöpft werden. Der Kanton erfüllt mit dieser Vorlage eine Vorgabe des Bundes, der die Einführung einer Abgabe von mindestens 20 Prozent im eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt. 

Laut Regierungsrat Robert Küng (FDP) sei das revidierte Gesetz «ein grosses Werk und eine Vorlage, die der Mehrheit unserer Bevölkerung entspricht». Der Kantonsrat hat die Vorlage am Montag denn auch in erster Beratung mit 64 Ja- gegenüber 31 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen gutgeheissen. Die SP-Fraktion verweigerte die Stimmabgabe, da sie nicht alle ihre Forderungen erfüllt sah. Doch dazu später mehr.

Abschöpfung auch bei Auf- und Umzonungen

Fällig wird die Mehrwertabgabe bei einem Verkauf des Grundstücks oder bei einer Überbauung. Gezahlt werden muss sie vom Eigentümer an die Gemeinde, die 5 Prozent des Betrags als Aufwandsentschädigung behält. Der Rest fliesst in einen vom Kanton verwalteten Fonds. Dieses zweckgebundene Geld soll Gemeinden rückerstattet werden, die bei zu grossen Reserven Rückzonungen vornehmen und Besitzer entschädigen müssen. In der Botschaft schätzt die Regierung die Höhe der Abgaben für Einzonungen auf 110 bis 140 Millionen in den nächsten 20 Jahren. 

In einem Punkt geht die Luzerner Vorlage über die Vorgabe des Bundes hinaus: Im RPG nicht vorgeschrieben ist der Mehrwertausgleich für Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht und für neue oder geänderte Bebauungspläne. Doch auch hier will der Kanton Luzern 20 Prozent des Gewinns abschöpfen – diese Mittel verbleiben aber bei den Standortgemeinden. Falls Eigentümer und Gemeinden einen Vertrag abschliessen, in dem etwa ÖV-Massnahmen, der Bau von preisgünstigen Wohnungen oder die Aufwertung des öffentlichen Raumes festgehalten werden, kann auf die Abgeltung verzichtet werden. «Innere Verdichtung ist die raumplanerische Herausforderung der Zukunft», sagte dazu Baudirektor Robert Küng. «Bevölkerung und Regierung wollen qualitativ gute Quartiere.» Verdichtung schaffe Mehrwert für den Grundeigentümer. Eine Abschöpfung mache daher Sinn.

SVP pochte auf weniger, Linke auf mehr Abgaben

Vehement gegen eine Abgabe bei Um- und Aufzonungen hatte sich die SVP gewehrt. «Die Abgabe wird ein grosses Hindernis für die innere Verdichtung darstellen», sagte Fredy Winiger (Kleinwangen). «Grundeigentümer werden den zusätzlichen Aufwand scheuen.» Er befürchtet, dass sich dadurch das Bauprojekt verteure. Winiger beantragte, auf die Abgabe zu verzichten, scheiterte mit 43 Ja gegenüber 67 Nein bei einer Enthaltung aber klar. 

Unterstützt worden ist Winiger etwa von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach). Für ihn stellt diese Abgabe ein «pièce de résistance» dar. Mit einem «liberalen Herz und einer bürgerlichen Grundhaltung» sei sie nicht zu vereinbaren. «Es geht hier um rein finanzielle Interessen der Gemeinden», so Hartmann. Gespalten war die FDP-Fraktion: Während Heidi Scherer (Meggen) die Abgabe bekämpfte («wir machen uns damit freiwillig unattraktiver»), sprach sich Ruedi Amrein (Malters) für die Abschöpfung aus. Projekte der inneren Verdichtung könnten im ÖV- oder Sozialbereich Folgekosten nach sich ziehen. Damit nicht die Allgemeinheit dafür zahlen müsse, sei es richtig, dies abzugelten.

Mehrere Dämpfer erlitt die Ratslinke: SP-Kantonsrat Hasan Candan (Luzern) hatte den Antrag gestellt, die Höhe der Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen flexibel zu gestalten. Da diese Forderung keine Mehrheit fand, enthielten sich die Sozialdemokraten in der Gesamtabstimmung ihrer Stimme. Derweil hatte Monique Frey (Emmen) namens der Grünen erfolglos beantragt, bei Einzonungen 50 Prozent des Mehrwerts abzuschöpfen und den Freibetrag bereits bei 50'000 Franken statt 100'000 Franken anzusetzen.

Das revidierte Planungs- und Baugesetz soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. In der Junisession folgt die zweite Beratung.

 


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