Parteien wollen Gemeindefinanzen retten

EMMEN ⋅ Die Gemeinderechnung 2016 schliesst mit einem saftigen Defizit. Nun spannen alle Parteien im Einwohnerrat zusammen. Ihr Ziel: Emmen aus der Finanzkrise holen und eine Steuererhöhung vermeiden.
20. Mai 2017, 07:34

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Es dürfte für viele ein Schock gewesen sein: Die Rechnung der Gemeinde Emmen schliesst mit einem Defizit von 7 Millionen Franken – zehnmal mehr als budgetiert. Die Gründe: höhere Sozialhilfeausgaben, weniger Steuereinnahmen, keine Buchgewinne aus Landverkäufen (Ausgabe vom 13. April).

Obwohl die Gemeindefinanzen seit Jahren darben, sind die Einwohnerräte alarmiert. «Es muss etwas geschehen», heisst es unisono. Sparen allein reiche nicht mehr, teilte auch der Gemeinderat mit. Deshalb haben die Einwohnerräte ein Dringliches Postulat eingereicht, in dem sie fordern, dass das Parlament bei der Ausarbeitung des Budgets 2018 einbezogen und die Organisation der Gemeinde extern überprüft wird. Unterzeichnet wurde das Postulat von Vertretern aller Fraktionen. Es ist also wahrscheinlich, dass es an der Sitzung am nächsten Dienstag überwiesen wird.

Parlament will bei Sparvorschlägen mitreden

Doch was hat es für Konsequenzen? Kurzfristig bedeutet es, dass das Parlament vor dem Budgetbeschluss bei Sparvorschlägen mitreden will und eine politische Begleitgruppe eingesetzt wird. Für die langfristige Leistungsüberprüfung soll eine externe Fachgruppe – eine Beratungsfirma, die Hochschule oder eine andere Organisation – eingesetzt werden, um Spar- und Einnahmepotenzial der Gemeinde zu erörtern. «Wäre das letztjährige Defizit ein einmaliger Tiefpunkt, wären solche Massnahmen nicht nötig», sagt Einwohnerrat Martin Birrer (FDP), «aber danach sieht es ganz und gar nicht aus.» Ihm ist wichtig, festzuhalten, dass die Postulanten keine Schuldzuweisung machen, sondern konstruktiv zur Problemlösung beitragen wollen. «Wenn das Budget einmal da ist, können wir lediglich einzelne Posten streichen. Dieses Vorgehen löst das Problem nicht.» Deswegen sei es wichtig, langfristige Massnahmen wie die externe Evaluation zu ergreifen, auch wenn diese etwas kosten.

Allerdings: «Die Finanzlage geht auf ein strukturelles Problem zurück, was auch eine gewisse Ohnmacht zur Folge hat», sagt Birrer und spielt damit auf die hohen Sozialhilfeausgaben an. «In die neuen Quartiere ziehen nicht nur starke Steuerzahler, sondern auch junge Leute, die noch nicht so finanzkräftig sind. Gleichzeitig werden bestehende günstige Wohnungen frei, die von finanzschwächeren Personen bezogen werden.» Zwar glaubt Birrer, dass die strukturellen Veränderungen sich langfristig positiv auswirken werden, «im Moment sind wir aber noch nicht so weit».

Sparpotenzial gebe es noch bei den nicht gebundenen Ausgaben, sagt Hans Schwegler (SVP). Zudem seien die Leistungen der Verwaltung zu prüfen. «Für die Schuldenreduktion wäre der Verkaufserlös von rund 16,5 Millionen Franken für die Herdschwand sehr wichtig», so Schwegler. Eine Steuererhöhung ist für die SVP kein Thema.

Andere Parteien machen noch keine konkreten Sparvorschläge. Eine Steuererhöhung wollen aber alle vermeiden. «Unsere Gemeinde leidet – wie viele andere Agglogemeinden – unter externen Faktoren», sagt Andreas Kappeler (Grüne). So wälze der Kanton Leistungen auf die Gemeinden ab, wodurch diese immer grössere Kosten tragen müssten. «Es sollte nicht nötig sein, dass wir diese nicht hausgemachten Ausgaben mit höheren Steuern abfedern müssen.»

Emmen soll attraktiver werden

Kappeler setzt seine Hoffnungen in die externe Evaluation: «Dabei soll gezeigt werden, wie das Potenzial Emmens besser ausgeschöpft werden kann.» Er denkt dabei an Investitionen, die das Image der Gemeinde verbessern, um sich attraktiver zu machen. Auch für Barbara Fas (SP) ist klar, dass die externe Evaluation nicht nur auf Verwaltungsabläufe und Sparmassnahmen ausgerichtet sein soll. «Bei der Verwaltung wird stetig optimiert, und zu vielen Leistungen ist die Gemeinde verpflichtet. Werden Leistungen gekürzt, wird das zu Lasten des Einzelnen gehen.» Insofern gelte es auch abzuwägen, ob Leistungskürzungen oder eine Steuererhöhung der richtige Weg sei. «Da die Mehrkosten zu einem grossen Teil mit dem Wachstum zu tun haben, soll die Evaluation auch dessen Mehrwert beleuchten», so Fas.

CVP-Einwohnerrat Christian Blunschi findet zudem wichtig, dass die Gemeinde nach all den bisherigen Sparübungen durch die externe Evaluation objektiv betrachtet wird. Grundsätzlich sei die CVP offen für Massnahmen. «Wir wollen nicht von Anfang an Grenzen aufzeigen. Das wäre nicht konstruktiv.»


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