Analyse

Politische Gräben: Reiden steht vor Richtungswahl

Ernesto Piazza zur Wahl des Gemeindepräsidenten in Reiden vom 21. Mai
15. Mai 2017, 04:38

Der Kampf um das Gemeindepräsidium in Reiden biegt auf die Zielgerade ein. Am 21. Mai entscheiden die Wähler wieder mal über einen neuen Präsidenten. Der letzte, Beat Steinmann (FDP), hielt es gerade 64 Tage im Amt aus. Dann warf er aus gesundheit­lichen Gründen das Handtuch. Er sei an die Grenze des Machbaren gestossen. Der Aufwand habe eher 70 Prozent als die angegebenen 30 betragen, sagte er nach seinem Rücktritt. Jetzt stehen zwei neue Kandidaten zur Wahl. Für die CVP tritt Hans Kunz (65) an. Die IG Reiden steigt mit dem ehemaligen Co-Präsidenten der FDP Reiden Markus Schwander (61) ins Rennen (Ausgabe vom Freitag).

Die Wahl ist brisant. Sie hat für die künftige Reider Politszene wegweisenden Charakter. Zum einen stellt sich die Frage, ob die CVP nach drei Jahren Abstinenz den Einzug in die Exekutive wieder schafft. Damals hatte sie bei der Demission von Martin Hunkeler den zweiten und letzten Sitz an den parteilosen IG-Reiden-Vertreter Bruno Aecherli verloren. Zum anderen könnte aber die überparteiliche Gruppierung – für sie sitzt neben Aecherli auch Esther Steinmann im Gemeinderat – zu einem weiteren Mandat und somit zur Ratsmehrheit kommen.

Dieses Szenario will die FDP verhindern. Sie unterstützt Hans Kunz. «Beide Kandidaten sind flexibel in der Zeiteinteilung und bieten der Bevölkerung eine ‹echte› Wahl», schreiben die Liberalen. Jedoch wird auch angemerkt, dass das Alter und die Vorgeschichten der Kandidaten als negative Punkte gewertet werden können. Den Ausschlag für den Entscheid der FDP gab, «dass die wählerstärkste Partei (CVP) auch im Gemeinderat vertreten sein soll». Damit setzt sie – bei offenbar gleichwertigen Kandidaten – auf den Aspekt Konkordanz. Wollte sie bei den ordentlichen Gemeinderatswahlen 2016 ihren zweiten Sitz mit Beat Steinmann noch unbedingt verteidigen, gibt sie diesen jetzt preis. Zudem verwehrt sie mit ihrer Wahlempfehlung für Hans Kunz ihrem ehemaligen Co-Präsidenten die Unterstützung.

Auch die SP spricht sich für Hans Kunz aus. «Er kann die Wogen glätten und ist deshalb bestens geeignet, das verantwortungsvolle Amt des Gemeindepräsidenten zum Wohle der ganzen Bevölkerung auszuüben», schreibt die Partei. Interessant dabei ist: Die Reider Sozialdemokraten wollen sich offenbar nach langer Abstinenz mit neuer Führung ins Reider Politleben zurückmelden. Stimmfreigabe hat dagegen die SVP beschlossen. Dies, weil die Diskussionen an der Parteiversammlung teilweise diametral verlaufen seien.

Eines ist aber klar: In der Reider Bevölkerung besteht ein tiefes politisches Unbehagen, ein grosses Misstrauen. Und dies nicht erst seit gestern. Ob dies künftig – also nach der Wahl des neuen Gemeindepräsidenten – besser wird, darf zumindest bezweifelt werden. Denn mittlerweile hat sich in der Bevölkerung ein breiter Unmut festgesetzt; egal, was an politischen Prozessen angestossen wird. So monieren Bürger verschiedentlich, nicht in die Entscheidungsfindungen des Gemeinderates eingebunden zu werden. Nur: Finden dann Diskussionen über wichtige Sachgeschäfte statt, passiert das oft in einem emotionalen, die Anstandsregeln strapazierenden Stil.

An der letzten Gemeindeversammlung beispielsweise wurden teilweise respektlose Voten platziert. Zudem verliessen noch vor dem offiziellen Schluss Stimmbürger reihenweise den Saal. Ob desinteressiert oder schlicht demonstrativ, bleibe dahingestellt. Unklar ist auch, ob der Gemeinderat gegen CVP-Kandidat Hans Kunz aufgrund eines Artikels in seinem Flugblatt Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht hat. Dort wurde über Interna aus der Exekutive geschrieben. Derartige Vorkommnisse werden nicht helfen, die politischen Gräben zuzuschütten. Doch genau das ist nötig, will Reiden für verschiedene Baustellen politische Akzeptanz und Mehrheiten finden. Sei es bei neuen Schulräumen oder der Badi-Sanierung. Weiter ist klar: Dem früheren Gemeinderat blieb in den vergangenen Jahren der gewünschte Erfolg versagt. Die neu zusammengesetzte Behörde muss deshalb ihren Fokus ganz auf Sachpolitik legen – und auf Parteiengeplänkel sowie persönliche Animositäten verzichten.

Ernesto Piazza, Landreporter Ressort Kanton

ernesto.piazza

@luzernerzeitung.ch


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