Polizei überdenkt Leibesvisitation

SICHERHEIT ⋅ Das Bundesgericht rügt die Luzerner Polizei, weil sich ein Mann in der Arrestzelle vollständig entkleiden musste. Diese Praxis sei widerrechtlich. Die Behörde will nun über die Bücher.
13. Juni 2017, 06:51

Martina Odermatt

martina.odermatt@luzernerzeitung.ch

Seit 2014 müssen Personen, die bei der Luzerner Polizei in die Arrestzelle kommen, einer Leibesvisitation unterzogen werden. Das heisst, sie müssen sich in der Zelle vollständig entkleiden und werden dann überprüft. So will es der Dienstbefehl «Behandlung eingebrachter Personen». Ein Bundesgerichtsentscheid vom 11. April erachtet dieses Vorgehen als widerrechtlich.

Hintergrund ist folgender: Am 14. März 2014 spazierte der heute 42-jährige thailändische Sprachlehrer Anuwat C. mit seinem Lebenspartner Thomas B. durch die Luzerner Altstadt, als zwei zivil gekleidete Polizisten deren Ausweise verlangten. Dabei drängten die beiden Polizisten das Paar an die Wand, wie die «Sonntagszeitung» in ihrer jüngsten Ausgabe schrieb. Offenbar erinnerte es die Beamten an «rumänische Taschendiebe», wie diese später zu Protokoll gaben. Der Sprachlehrer und sein Partner hielten die Polizisten zuerst für unecht, weshalb sie ihre Aus­weise nicht aushändigen wollten. Schliesslich klickten die Handschellen, die Männer lagen am Boden – obwohl sie ihre Ausweise den Polizisten gezeigt hatten.

Bundesgericht: Abtasten reicht meist aus

Auf dem Polizeiposten wurde Anu­wat C. in eine Zelle gesteckt, wo er sich für die Leibesvisitation nackt ausziehen musste. Der Sprachlehrer und sein Lebenspartner reichten danach Beschwerde gegen die Luzerner Polizei ein. Der Bundesgerichtsentscheid vom 11. April dieses Jahres gibt dem Paar Recht: Die Leibesvisitation war widerrechtlich. Ein Abtasten über den Kleidern reiche meist aus, um versteckte Gegenstände zu finden, hält das Bundesgericht fest.

Nun will die Luzerner Polizei handeln. Der Dienstbefehl werde überarbeitet, sagte Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, gegenüber der «Sonntagszeitung». Was das Resultat der Überarbeitung sein wird, bleibt offen, führt Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft Luzern, auf Anfrage aus. Auch wann das Resultat spruchreif sein wird und die neue Regelung umgesetzt wird, kann er nicht sagen. Unklar bleibt zudem, wieso man sich 2014 für dieses Protokoll der Leibesvisitation entschieden hat.

Leibesvisitationen werden von der Polizei in allen Kantonen täglich vorgenommen, wie Johanna Bundi Ryser sagt. Sie ist die Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter. Zum aktuellen Fall der Luzerner Polizei will Bundi keine Auskunft geben, denn: «Jedes Polizeikorps hat eigene Richtlinien und Weisungen. Ich kenne diejenigen der Luzerner Polizei nicht.» Entscheidend sei etwa, wann eine solche Massnahme vorgenommen wird: Liegt es im Ermessen des Polizisten, und gibt es einen hinreichenden Grund? «Es muss auf jeden Fall gerechtfertigt und verhältnismässig sein», so die Verbandspräsidentin weiter.

Leibesvisitationen würden dann vorgenommen, wenn etwa die Polizei vor Ort zum Schluss kommt, dass von der betroffenen Person eine Gefährdung ausgeht. Auch wenn eine Person in polizeilichen Gewahrsam genommen werde, sei dies ein Grund für eine solche Massnahme.


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