Präsidiales Mail sorgt für Wirbel in der Fusionsdebatte

DIERIKON ⋅ Heute Abend entscheidet die Bevölkerung über die Fusionsvorabklärungen mit Ebikon und Root. Diese gaben bereits im Vorfeld viel zu reden. Die Nervosität auf beiden Seiten ist gross.
17. Mai 2017, 05:00

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

In Dierikon wird derzeit geweibelt, was das Zeug hält. Anlass dazu ist die von der FDP lancierte Gemeindeinitiative «Fusionsabklärungen mit Ebikon und Root», über die an der heutigen Gemeindeversammlung abgestimmt wird. Zum emotionalen Thema versuchten Gegner wie Befürworter in den letzten Tagen ihre politischen Unterstützer zu mobilisieren. So auch Gemeindepräsident Max Hess (CVP), der mit seiner Aktion allerdings Kritik erntet: In einem E-Mail, das unserer Zeitung anonym weitergeleitet wurde, bittet er Wähler und Wählerinnen um Präsenz an der Versammlung und ruft zum «klaren Nein» auf.

Laut dem anonymen Absender haben diese Nachricht «viele Bürger von Dierikon» erhalten. «Da versucht der Präsident, massiv Einfluss auf die Wähler zu nehmen», kritisiert er und bezeichnet das Verhalten als Arbeitsverweigerung. Unter anderem schreibt Hess in seiner Nachricht nämlich: «Ich und der gesamte Gemeinderat wollen sich nicht mit dieser Frage befassen müssen.»

Mail im Bekanntenkreis verschickt

Auf die Vorwürfe angesprochen, rechtfertigt Gemeindepräsident Hess sein Vorgehen: «Ich sehe absolut kein Problem darin. Der Gemeinderat steht einstimmig hinter dem Entscheid und ist daran interessiert, dass die Vorlage bachab geschickt wird. Ich habe einfach mitgeholfen, dass viele Leute zur Versammlung kommen – andere Gemeinderäte haben in ihrem Umfeld ebenfalls Werbung gemacht.» Zudem hätte er die Nachricht lediglich in seinem Bekanntenkreis verschickt und nicht etwa auf einen Gemeindeverteiler zurückgegriffen. «Es ist überhaupt nicht heikel», betont der Gemeindepräsident.

Zur erwähnten Kritik der Arbeitsverweigerung meint Hess: «Das sehe ich sogar umgekehrt, denn der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass sein Anliegen durchkommt.» Der Aufwand für die Fusionsvorabklärungen wäre laut Hess nämlich nahezu der gleiche wie richtige Fusionsverhandlungen. «Und diesen wollen wir uns ersparen», sagt er.

Politologen: Vorgehen ist legitim

Wie weit dürfen Exekutivpolitiker mit privater Abstimmungspropaganda gehen? Diese Frage sorgt immer wieder für hitzige Diskussionen – kürzlich bei der USR-III-Abstimmung, als sich Luzerner Stadträte und der Krienser Gemeindepräsident im Abstimmungskampf engagierten. Tobias Arnold von Interface Politikstudien in Luzern sagt zum Fall Dierikon: «Im eigenen Bekanntenkreis zu lobbyieren, ist nicht brisant, zumal der Gemeindepräsident hier klarmacht, dass es sich um die Meinung des Gesamtgremiums handelt.» Insbesondere, wenn eine Abstimmung die eigene Gemeinde tangiere, dürften sich Gemeinderäte durchaus dazu äussern.

Rückhalt erhält Gemeindepräsident Max Hess auch von Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern: «Es ist völlig legitim, dass gewählte Politiker ihre Haltung vertreten, sei dies bei einer Gemeindeversammlung oder bereits während der Mobilisierung.»

Problematisch beurteilt Blatter in diesem Fall aber die Haltung des Gesamt-Gemeinderates an sich: «Es geht hier erst um Fusionsvorabklärungen – es ist daher eine schwache Leistung, dass die Regierung die Debatte bereits abklemmen will», sagt er. Problematisch sei es vor allem, weil die Gemeinderäte hier persönlich betroffen seien und bei einer Fusion ihre Jobs verlieren könnten. «Aus persönlichen Gründen – oder aus Gründen des Aufwandes – darf man keinen politischen Diskurs verhindern.»

Dies kritisiert ebenso die FDP Dierikon, die für Hess’ Mobilisierung ansonsten Verständnis hat. Präsident Lukas Waldispühl sagt auf Anfrage: «Ich verstehe die Emotionen im Vorfeld nicht und finde es sehr befremdlich, dass sich der Gemeinderat gar nicht mit dem Thema befassen will.»


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