Luzerner Regierung lässt Gespräch mit Parteien platzen

KANTON ⋅ Erst ist es der Regierung «ein Bedürfnis», mit den Parteien über die Finanzperspektiven des Kantons zu reden. Ein paar Tage später hat sich das Gespräch plötzlich «erübrigt». Das provoziert SP und Grüne.
01. Dezember 2017, 05:00

Lukas Nussbaumer

Lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Am Montag und am Dienstag stellt der Kantonsrat die Weichen für die finanzielle Zukunft des Kantons Luzern: Er berät das Budget 2018 sowie den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2021. Während der Voranschlag dank der Zustimmung der Bürgerlichen eine Mehrheit finden wird, wird der AFP für viel Gesprächsstoff sorgen. Hoch umstritten sind die von der Regierung geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab 2019 oder das Abwälzen von Lasten auf die Gemeinden ab 2020.

Die Regierung scheint sich der Brisanz dieser Traktanden bewusst zu sein. Sie wollte sie deshalb mit den Parteien unbedingt noch vor der Dezembersession bereden. Dies, nachdem sich die Regierung in einer Klausursitzung am 23. November schwerpunktmässig mit den Finanzperspektiven bis 2022 beschäftigt hatte. In der Einladung an die Präsidenten und Fraktionschefs der sechs im Kantons­rat vertretenen Parteien heisst es denn auch: Es sei «dem Regierungsrat ein Bedürfnis, die Finanzperspektiven unmittelbar nach der Klausur und vor der Dezembersession im Rahmen eines Dullikergesprächs mit ihnen zu besprechen». Dullikergespräche finden seit 2008 in der Regel zweimal jährlich statt (siehe Kasten).

Nur ein paar Tage später – nach elf Zusagen für vorgestern Mittwochmorgen – sagte Staatsschreiber Lukas Gresch den provisorisch fixierten Termin letzte Woche wieder ab. Das Gespräch habe sich «aus Sicht der Regierung erübrigt», teilt die Staatskanzlei auf Anfrage unserer Zeitung mit. Weitere Informationen zu den Gründen für die Absage gibt es nicht: Die Gespräche hätten «keinen öffentlichen Charakter». Noch im letzten Juni, dem letzten Dullikergespräch, kommunizierte die Regierung von sich aus über das Besprochene.

Eindringliche Warnung vor Eingriff in Finanzplan

Im Absageschreiben kündigte Gresch gegenüber den Partei- und Fraktionsvorsitzenden jedoch an, die Regierung informiere demnächst «schriftlich über die wichtigsten Ergebnisse ihrer Klausur». Das tat die Exekutive am Dienstag denn auch. Und sie fleht die ausgeladenen Teilnehmer der institutionalisierten Runde richtiggehend an, den AFP in der nächsten Woche auf keinen Fall zu verändern. Sonst erschwere das die Ausgangslage für die Jahre zwischen 2019 und 2022 «erheblich». Die Sanierung der Finanzen gelinge nur, wenn die regierungsrätlichen Vorschläge – höhere Dividendensteuern, Abwälzungen auf die Gemeinden, Streichung von Steuerabzügen – umgesetzt würden. «Andernfalls bliebe nur eine Erhöhung des Steuerfusses oder eine Neuverschuldung», schreibt Finanz­direktor Marcel Schwerzmann – und bemerkenswerterweise nicht Regierungspräsident Guido Graf.

Bemerkenswert ist auch, wie hartnäckig die Exekutive im Schreiben an die Parteivertreter auf ihren Vorschlägen beharrt. Schliesslich sind höhere Dividendensteuern aufgrund des geballten Widerstands der Bürgerlichen und der Wirtschaftsverbände längst vom Tisch, gegen die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs will die CVP das Referendum ergreifen, und die vorgesehenen 20 Millionen aus der Aufgaben- und Finanzreform stehen auf der Kippe. Die von der Regierung genannten Fehlbeträge für 2019 und 2020 von 27,5 beziehungsweise 48 Millionen Franken sind deshalb Makulatur. Höhere Dividendensteuern brächten dem Kanton jährlich 5 Millionen ein, die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzugs 3,5 Millionen.

Mit welchen Massnahmen die Regierung die von ihr berechneten Löcher 2019 stopfen will, erarbeitet sie bis Mitte Februar 2018. Kurze Zeit später soll das nächste Dullikergespräch stattfinden, an dem die wesentlichen Massnahmen in diesem Kreis «eingehend diskutiert» werden sollen. Ab März macht sich die Regierung an die Anpassung der Gesetze, die im September dem Kantonsrat vorgelegt werden sollen.

Linke Kantonsräte reichen dringlichen Vorstoss ein

SP-Präsident David Roth, seinem Parteikollegen Michael Ledergerber und dem grünen Kantonsrat Michael Töngi reicht diese Ankündigung nicht. Die drei Mitglieder der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission wollen jetzt wissen, welche Massnahmen die Regierung den Parteien im Februar vorlegen will. Die drei Parlamentarier haben deshalb einen für die Dezembersession dringlichen Vorstoss eingereicht. Auf Anfrage sagt Roth, die Offenlegung der geplanten Gesetzesänderungen würde von der Regierung seit Wochen verlangt. «Man kann doch in einen Finanzplan keine Fantasiezahlen reinschreiben, ohne den Inhalt der daraus folgenden Gesetzesänderungen zu kennen.» Zuletzt sei man auf einen Termin nach der Klausur der Regierung vertröstet worden – ohne dass etwas daraus geworden sei. Roth ist über den Ausfall der Gespräche denn auch unzufrieden. «Die von der Regierung gelebte Intransparenz ist absolut unprofessionell.»

Für die drei linken Kantonsräte macht eine Diskussion über das Budget und den AFP nur dann Sinn, wenn das Parlament auf einem aktuellen Informationsstand ist. Eine konstruktive Debatte wünsche sich ja auch die Regierung, heisst es im Vorstoss: Damit eine möglichst breite Einigung über das weitere Vorgehen erzielt werden könne, müsse das Schwergewicht der Diskussionen auf die Jahre 2019 bis 2021 gelegt werden. Ohne Kenntnisse über die Entscheide der regierungsrätlichen Klausur sei das jedoch «unmöglich», sagt Roth.

Während sich CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer nicht zu den Dullikergesprächen äussern will, sagt SVP-Fraktionspräsident Guido Müller, der Termin sei «zu kurzfristig angesagt» worden.


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