«Regierung muss offen kommunizieren»

LUZERN ⋅ Nach 255 Tagen hat der Kantonsrat diese Woche den budgetlosen Zustand beendet. Von politisch ruhigeren Zeiten zu sprechen, ist trotzdem falsch. Auch, weil es die propagierte bürgerliche Einigkeit so gar nicht gibt, sagt Politologe Olivier Dolder.
17. September 2017, 05:00

Interview: Christian Hodel

christian.hodel@luzernerzeitung.ch

Olivier Dolder, der Kanton Luzern hat endlich ein Budget. Möglich wurde es, weil die bürgerlichen Parteien geschlossen zusammenstanden. Sind SVP, CVP und FDP näher zusammengerückt?

Nein. Die Parteien schafften es, sich zu einigen, weil der Druck nach dem Volks-Nein zur Steuererhöhung einfach sehr hoch war. Zudem wäre es zum budgetlosen Zustand gar nicht gekommen, hätten sich FDP, CVP und SVP bei der ordentlichen Budgetdebatte einigen können.

Zum budgetlosen Zustand kam es, weil die SVP das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung ergriff. FDP und CVP erachteten diese aber als notwendig. Warum kam nun die Kehrtwende?

Die verschiedenen Auffassungen sind weiterhin vorhanden. Aber die Bürgerlichen mussten sich zusammenraufen. Nach dem Volks-Nein zur Steuererhöhung waren sie gezwungen zu reagieren. Weiterhin kein Budget wäre die schlechteste Lösung gewesen.

SP und Grüne stimmten dem Budget nicht zu – im Wissen, dass ihre Stimmen nicht ausreichen werden, um dieses zu kippen. Bürgerliche Politiker behaupten, das sei purer Wahlkampf.

So funktioniert Politik. Die SP macht das, was ihre Wähler hören wollen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die SP in diese Oppositionsrolle gedrängt wurde. Die Partei ist nicht mehr in die Regierung eingebunden. Auch wurde die SP im Vorfeld nicht in die Vorgespräche zur Budget­debatte miteinbezogen. Die Bürgerlichen schlossen die SP aus. So gesehen ist es nicht ganz ehrlich, wenn sie nun von purem Wahlkampf der SP sprechen.

Als Nicht-Regierungspartei hat es die SP einfacher, unpopuläre Massnahmen abzulehnen. Entzieht Sie sich der politischen Verantwortung?

Es stimmt: Wenn man nicht in die Regierung eingebunden ist, kann man unpopuläre Massnahmen einfacher ablehnen. Aber die SVP macht das genauso, obwohl sie eine Regierungspartei ist. Es war ja die SVP, die das Referendum gegen die Steuererhöhung ergriff und die Debatte erst auslöste. Und zur politischen Verantwortung: Dieser Begriff ist sehr dehnbar. Je nach politischer Gesinnung bedeutet Verantwortung etwas ganz anderes.

Als die SP in der Regierung sass, konnten die CVP-Regierungsräte linken oder rechten Anliegen zum Durchbruch verhelfen. Mit der bürgerlichen Regierung ist das vorbei. Wäre es leichter, Kompromisse zu finden, wenn die SP in der Regierung wäre?

Die Konkordanz hat sich in der Schweiz bewährt. Es würde den Konsens fördern, wenn die SP in die Regierung eingebunden wäre. Die SP würde im Parlament wohl anders auftreten, was nicht heisst, dass es keine linke Politik mehr geben würde. Handkehrum schliesse ich nicht aus, dass den Sozialdemokraten ihre Rolle gar nicht so unwillkommen ist. Sie können sich profilieren und müssen keine Entscheide mittragen, die ihnen nicht gefallen.

Die CVP-Regierungsräte sprachen diese Woche von harten Sparmassnahmen. Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann aber betont immer wieder, dem Kanton gehe es gut. Ist der Regierungsrat entzweit?

Diesen Eindruck kann man durchaus gewinnen. Die Regierungsräte halten sich zwar ans Kollegialitätsprinzip, nutzen den Spielraum jedoch aus, der ihnen bleibt: Man widerspricht sich nicht vollständig, aber zeigt in Nuancen, dass man sich nicht einig ist. Dies zeigt, dass die vor den Wahlen beworbene bürgerliche Einigkeit nicht besteht.

Anfang Dezember beraten die Kantonsräte das Budget 2018. Hält der «bürgerliche Schulterschluss» an?

Geeint werden die Bürgerlichen nicht in die Debatte gehen. Schon jetzt hat die CVP angekündigt, dass man keine weiteren Kürzungen der Prämienverbilligungen unterstützen wird. Die SVP wiederum hat angekündigt, weiter sparen zu wollen. Von einem bürgerlichen Schulterschluss kann also keine Rede sein, was nicht heisst, dass die Parteien keinen Kompromiss finden können.

Kommen nun finanzpolitisch ruhigere Zeiten auf den Kanton zu, wie Marcel Schwerzmann diese Woche in unserer Zeitung sagte?

Nein. Schon in den nächsten ­Jahren sind weitere Sparmass­nahmen vorgesehen.

Was muss die Regierung tun?

Sie sollte ein klares Ziel vorgeben, statt nur kurzfristige Massnahmen einzuläuten. Mir kommt es vor, dass die Regierung in Sachen Finanzpolitik trotz Aufgaben- und Finanzplan eher rollend als mittel- und langfristig plant. Die Regierung muss intensiv mit dem Parlament zusammenarbeiten und – anders als bisher – aktiv und offen kommunizieren.

Hinweis

Olivier Dolder (32) ist Politikwissenschaftler bei Interface in Luzern.


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