Streit um Dokumentationen: Luzerner Kantonsarchäologe zieht vor Gericht

FALL SENNHAUSER ⋅ Die eidgenössische Stiftungsaufsicht untersagt den Kantonsarchäologen ihre Unterstützung im Streit um wichtige Grabungsdokumentationen. Dem Kanton Luzern bleibt nur der Weg vors Gericht.
14. August 2017, 05:00

Susanne Balli

susanne.balli@luzernerzeitung.ch

Eine Enttäuschung für die Kantonsarchäologen: Die eidgenössische Stiftungsaufsicht sieht keinen Handlungsbedarf im Fall Sennhauser, einem jahrzehntelangen Streit zwischen Kantonsarchäologen und dem emeritierten Professor für Kirchenarchäologie Hans Rudolf Sennhauser (siehe Kasten), schreibt die «Neue Zürcher Zeitung».

Die Konferenz der Schweizer Kantonsarchäologen (KSKA) und der Kanton Luzern hatten im vergangenen Frühling bei der eidgenössischen Stiftungsaufsicht eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Darin hatten die Beschwerdeführer verlangt, dass strittige Dokumentationen bis am 31. Juli an einen sicheren Standort gebracht und sachgemäss archiviert werden. Andernfalls solle ein unabhängiger Sachwalter eingesetzt werden (Ausgabe vom 26. April).

Konkret geht es um Dokumentationen von mindestens 57 archäologischen Ausgrabungen in 13 Kantonen, die das Mittelalter-Erbe der Schweiz betreffen. Es bestehen laut dem Gutachten eines unabhängigen Expertenteams «gravierende Mängel bezüglich der sachgerechten Archivierung» der Grabungsdokumentationen. Denn diese lagern in Sennhausers Stiftung in einem mittelalterlichen Riegelbau in Bad Zurzach.

Nichtsdestotrotz erachtet die eidgenössische Stiftungsaufsicht das Verfahren als erledigt, da ihr die Stiftung mitgeteilt habe, dass sie eine neue Lokalität zur Unterbringung ihres Archivs gefunden habe, die «in absehbarer Zeit bezugsbereit sei», heisst es in einer knappen Mitteilung. Wo sie sich befindet, wird nicht erwähnt. Die Stiftungsaufsicht hat weder eine Frist gesetzt noch die Einsetzung eines Sachwalters angedroht.

Warten auf Gerichtsentscheid

Jürg Manser, Luzerner Kantonsarchäologe und Leiter der Task-Force, welche die Kantone 2009 in dieser Angelegenheit eingesetzt haben, ist ernüchtert: «Diese Antwort der eidgenössischen Stiftungsaufsicht kann ich mir nicht erklären, ich bin sehr enttäuscht, dass diese sich mit einer oberflächlichen, unbelegten Auskunft bereits zufrieden gibt.»

Manser ist überzeugt, dass Sennhausers Stiftung keine neue Lokalität mit den für ein Archiv nötigen Sicherheitsstandards gefunden hat. «Die jahrelange Verzögerungstaktik wird also weitergeführt.» Der nächste Schritt ist für den Kantonsarchäologen klar. «Wir werden die Sistierung unserer Klage aufheben und den gerichtlichen Weg beschreiten.» Allerdings werde der Kanton Luzern noch zuwarten, bis ein Gerichtsentscheid über strittige Dokumentationen zum Klosterbezirk St. Gallen vorlägen. Derzeit ist am Bezirksgericht Zurzach eine Klage des Kantons St. Gallen hängig (siehe Kasten). «Der Entscheid soll meines Wissens voraussichtlich vor den Herbstferien vorliegen», sagt Manser.

Auch der Bundesrat sieht seitens des Bundes keinen «legislatorischen Handlungsbedarf» im Archäologenstreit. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger hervor. Gmür hatte gefordert, dass der Bundesrat eine Gesetzeslücke schliesst, indem nicht nur archäologische Fundstücke, sondern auch die dazu gehörenden Dokumentationen demjenigen gehören sollen, der archäologische Ausgrabungen in Auftrag gibt und finanziert.

Heute über Vertragsrecht geregelt

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, im Bezug auf die Berechtigung an archäologischen Funddokumentationen bestünden zwar auf Stufe des Bundesrechts weder ausdrückliche gesetzliche Regelungen noch höchstrichterliche Leiturteile. «Ablieferungs- und Herausgabepflichten für solche Dokumentationen ergeben sich jedoch aus dem Vertragsrecht.» Herauszugeben sei grundsätzlich alles, was im Rahmen der Auftragsausführung erworben oder geschaffen worden sei, namentlich alle Unterlagen, die Gegenstand der aufgetragenen Tätigkeiten seien.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Kantone heute nicht über alle archäologischen Dokumentationen von in der Vergangenheit durchgeführten Grabungen verfügen; «dies führt zu teilweise schwerwiegenden Behinderungen der Forschung». Darum begrüsse der Bundesrat die Massnahmen, welche die Kantone im Fall Sennhauser bereits ergriffen haben, damit die umstrittenen Dokumentationen zugänglich gemacht werden.

Zur bundesrätlichen Antwort sagt Manser: «Diese Argumentation leuchtet ein. Aus heutiger Sicht ist es über das Vertragsrecht ausreichend geregelt, wem Dokumentationen zu archäologischen Grabungen gehören.» Eine Ergänzung des Zivilgesetzbuches mache daher keinen Sinn und könnte auch nicht rückwirkend angewendet werden.

Stiftung hält sich weiterhin bedeckt

Die «Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter» gab auf unsere Fragen, wo sich der künftige Standort der Dokumente befindet, wann er bezogen wird und ob er den Sicherheitsauflagen entspricht, keine Auskunft. Karin Roth, Vizepräsidentin der Stiftung, teilt mit: «Genaue Angaben zum Archiv werden im gegebenen Zeitpunkt von der Stiftung selber bekannt gegeben.»


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