Ruswiler Gemeindepräsident Leo Müller übt Selbstkritik

ABSTIMMUNG ⋅ Die Ruswiler Gemeindeverwaltung soll im Dorfkern in neue Räumlichkeiten einziehen. Darüber wird Ende November abgestimmt. Über die Kosten tun sich im Abstimmungsbüchlein vermeintliche Widersprüche auf. Leo Müller nimmt dazu Stellung.
12. November 2017, 08:52

Die Gemeinde Ruswil steht vor einer wegweisenden Abstimmung. Am 26. November entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob im Dorfzen­trum ein neues Gemeindehaus gebaut wird. Kostenpunkt: rund 15,3 Millionen Franken. Die Gemeinde selber wird für 14,2 Millionen Franken aufkommen müssen. Den Rest berappen die Denkmalpflege und das Bundesamt für Kultur mit Beiträgen von je 567'000 Franken. Der Grund für diese Zuschüsse liegt beim sogenannten Chrämerhus, einem baufälligen Gebäude, das unter Denkmalschutz steht und Teil des neuen Gemeindehauses werden soll. Das macht die Sache verzwickt, und daher scheiden sich an diesem Gebäude die Geister in Ruswil. Die örtliche SVP hat längst Stellung bezogen gegen dieses Bauvorhaben. Am Montag nun hat auch die FDP an einer Parteiversammlung deutlich Nein gesagt zum Gemeindehausprojekt im Dorfzentrum. Dies im Gegensatz zur CVP, die am Dienstag einstimmig die Ja-Parole fasste.

FDP will nichts wissen vom maroden Chrämerhus

Die Haltung ihrer Partei kommentieren die Ruswiler FDP-Vorstandsmitglieder Peter Amrhyn und Pascal Günter unisono mit folgenden Worten: «Wir sehen nicht ein, weshalb die Gemeinde eine Immobilie übernehmen soll, die anschliessend mit Geldern der öffentlichen Hand teuer saniert werden muss.» In der Tat werden Kauf und Erneuerung des Chrämerhuses viel kosten. In der Abstimmungsbroschüre sind dafür 5,21 Millionen Franken veranschlagt. Nach Abzug der erwähnten Beiträge des Bundes und der Denkmalpflege verbleiben knapp 4,1 Millionen Franken.

Totalsanierungen von denkmalgeschützten Bauten bergen viele Risiken. Unvorhergesehenes kann die Kosten massiv in die Höhe treiben. Deshalb macht die Gemeinde die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch darauf aufmerksam, dass die Sanierung des Chrämerhuses im ungünstigsten Fall 20 Prozent mehr kosten könnte als ursprünglich geplant, im besten Fall aber auch 20 Prozent weniger.

Wer sich die Abstimmungsbroschüre der Gemeinde Ruswil etwas genauer ansieht, verfällt womöglich ins Grübeln. Die beiden FDP-Vertreter Amrhyn und Günter kommen auf die Grundstückskosten zu sprechen. So sind diese für das Chrämerhus in besagter Broschüre auf Seite 12 mit 460 000 Franken aufgeführt. Einige Seiten weiter hinten steht die Zahl 765'000 Franken, welche die Gemeinde laut Kaufrechtsvertrag bei einem positiven Abstimmungsresultat an die heutigen Besitzer überweisen muss.

Unterschiedliche Zahlen sorgen für Verwirrung

Ja was nun? Kostet dieses heruntergekommene Gebäude nun 765 000 oder eben nur 460 000 Franken? Greift die Gemeinde da etwa zu einem Trick, um den Aufwand für das umstrittene Chrämerhus möglichst tief zu halten, um das Stimmvolk auf Behördenkurs zu trimmen? Gemeindepräsident und CVP-Nationalrat Leo Müller, der das Vorhaben im Dorfzentrum seit Jahren mit grossem Engagement vorantreibt, dementiert: «Wir arbeiten nicht mit Tricks, ansonsten hätten wir die Zahlen nicht so dargestellt und veröffentlicht. Die verschiedenen Beträge haben damit zu tun, dass der Gebäudekomplex in Zukunft anders genutzt wird.» Müller führt aus: «Die beiden hinterliegenden Gebäude können abgerissen werden.» Durch einen Neubau werden diese Grundstücke künftig viel intensiver genutzt. Das hat Einfluss darauf, wie sich der gesamte Grundstückswert von 1,62 Millionen Franken künftig auf die einzelnen Grundstücke verteilt. Denn im Baukostenplan werden die Grundstückskosten im Verhältnis zur Nutzung aufgeteilt. «Dadurch entsteht die Differenz zwischen den 460'000 Franken im Baukostenplan und den 765 000 Franken, die für den Kauf der Liegenschaft aufgewendet werden.» An den Gesamtkosten für die Akquisitionen der fünf Grundstücke, die für den Bau des neuen Gemeindehauses notwendig sind, ändert sich nichts. Sie liegen weiter bei 1,62 Millionen Franken. Müller gesteht ein, dass aufgrund der Rückfrage, die auch direkt an den Gemeinderat hätte gerichtet werden können, offenbar Unklarheiten bestehen und sagt: «Das haben wir wahrscheinlich zu wenig gut erklärt.»

Thomas Heer

thomas.heer@luzernerzeitung.ch


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