Scheinehe: Familie wird ausgewiesen

BUNDESGERICHT ⋅ Die obersten Schweizer Richter stützen einen Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts: Obwohl er mehr als zehn Jahre im Kanton Luzern lebte, muss ein 48-jähriger Serbe demnach die Schweiz verlassen – und zwar zusammen mit seiner heutigen Ehefrau und seinem dreijährigen Sohn.
16. Juli 2017, 08:20

Der Grund: Der Mann hatte die ursprüngliche Niederlassungsbewilligung über eine Scheinehe mit einer anderen Frau erschlichen. Er hatte 2006 eine Schweizerin geheiratet, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Weder der Mann noch die Frau konnten sich später noch an das Datum und die genauen Umstände der Hochzeit erinnern. Als Trauzeugin amtete die heutige Ehefrau.

Nachdem die vermeintlichen Eheleute in die Schweiz eingereist waren, führte der Mann erst ein Restaurant und gründete dann zusammen mit seiner eigentlichen Lebenspartnerin ein erfolgreiches Unternehmen. Dass er sich hier eine wirtschaftliche Existenz aufgebaut hat, führte der Mann denn auch als Argument für einen Verbleib in der Schweiz an. Eine Wegweisung sei nicht verhältnismässig.

Die Bundesrichter sehen das anders. Sie schlossen sich der Meinung des Kantonsgerichts an, dass rechtsmissbräuchlich gemachte Ansprüche nicht geduldet werden dürfen. Ausser dem wirtschaftlichen Aspekt würden keine Gründe vorliegen, die gegen einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung sprechen. Zumal der Mann hier auch keine Familienangehörigen habe.

Widersprüche und Lügen im Verlauf der Ermittlungen

Die Krux bei mutmasslichen Scheinehen ist, dass sich kaum je stichhaltige Beweise dafür finden lassen – sondern nur Indizien. Das schreibt auch das Bundesgericht in seinem Urteil. Trotzdem haben die Richter keinen Zweifel an den Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts. Die Beteiligten hatten sich im Rahmen der Ermittlungen in zahlreiche Widersprüche verstrickt. Zudem hätten Abklärungen ergeben, dass er spätestens ab Januar 2011 nicht mehr mit seiner ersten Ehefrau zusammen wohnte. Nichtsdestotrotz erklärten die beiden noch im Oktober darauf ausdrücklich, dass sie in einer intakten ehelichen Gemeinschaft leben würden und keine Scheidungsabsichten hätten. Diese erwiesenermassen unzutreffende Aussage wiege so schwer, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerechtfertigt sei, so das Bundesgericht.

 

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Urteilsnummer 2C_15/2017

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