Schlössli Utenberg wird Fall für Juristen

LUZERN ⋅ Die neue Baurechtsnehmerin des Schlösslis Utenberg, die Rokoko AG, plant, die zweite Etage als Firmensitz zu nutzen. Am Donnerrstag wurde im Grossen Stadtrat Luzern eine Interpellation der SP/Juso-Fraktion zu diesem Thema behandelt. Grossmehrheitlich wird die Wahl der neuen Baurechtsnehmerin akzeptiert.
30. November 2017, 20:02

Ob der Firmensitz dem Erbvertrag widerspricht, wurde mangels Zuständigkeit nicht beurteilt. «Vermutlich muss das von einem Gericht entschieden werden», sagte Cyrill Studer (SP). Im Schenkungsvertrag von Charles B. Hoyt ist eine «ausschliesslich öffentliche Nutzung» festgehalten. Der Stadtrat dagegen argumentiert, dass der Firmensitz nicht mehr als 20 Prozent des Gebäudes belege. Dieser Anteil wäre in der Tourismuszone, zu der das Schlössli gehört, zulässig.

Aufsichtsanzeige beim Regierungsrat

Die Nutzungsfläche ist laut Baurechtsvertrag mit 209,5 Quadratmetern angegeben. Gemäss Plänen der Feuerwehr beträgt die Fläche der zweiten Etage 141,6 Quadratmeter. Diese Tatsache bringt auch diejenigen Kritiker auf den Plan, die sich auf die erwähnten 20 Prozent berufen und damit auf die Einhaltung der Bestimmungen der Tourismuszone. Sie wollen nun eine Aufsichtsanzeige beim Luzerner Regierungsrat einreichen. (sam/bev)

Die Debatte des Grossen Stadtrates vom 30. November:


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