SP präsentiert budgetneutrale Lösung für Prämienverbilligung

LUZERN ⋅ In einem dringlichen Postulat zeigt die SP einen Weg auf, wie 14 Millionen Franken – und damit 90 Prozent der fehlenden Prämienverbilligungsgelder – zur Verfügung gestellt werden können. Dies alles geht gemäss einer Medienmitteilung der SP ohne Verletzung der Schuldenbremse und budgetneutral.
08. September 2017, 09:29

Die budgeneutrale Lösung werde möglich, nachdem vom Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) bemerkt worden sei, dass in der Ausgleichskasse 7 Millionen Franken Rückstellungen für die Prämienverbilligung lagern. «Statt aber die ganzen 7 Millionen Franken einzusetzen, kündete das GSD gegenüber den Fraktionen an, nur 4,9 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zu verwenden», heisst es in der Mitteilung vom Freitag.

Die SP fordert den Regierungsrat nun auf, die vollen 7 Millionen bei der Ausgleichskasse abzuschöpfen und um den gleichen Betrag im Voranschlag 2017 (2. Entwurf) die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Damit bleibe die Massnahme budgetneutral.

Für die Prämienverbilligung könnte damit gleichviel ausgegeben werden, wie im ursprünglichen Voranschlag 2017 vorgesehen war. Dies sei der Fall, da zu den 7 Millionen Franken Kantonsbeitrag ein gleich hoher Gemeindebeitrag fällig werde.

Kanton und Gemeinden bleiben im Budget

Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) wird von Kanton und Gemeinden zu gleichen Teilen finanziert. Deshalb ist in allen Gemeindebudgets der ursprüngliche IPV-Beitrag bereits budgetiert und steht zur Verfügung. Wenn der Kanton seinen Anteil nun statt um 7,85 Millionen wie von Regierung beantragt nur um 850'000 reduziert, werden die Gemeinden ihren Anteil auch nur um den entsprechenden Betrag reduzieren. Sie sparen aber immer noch etwas ein. Das heisst: Die gesamten Kürzungen beliefen sich nicht auf 15,7 Millionen, sondern nur gerade 1,7 Millionen Franken.

pd/zim


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