SP reicht Motion zur sofortigen Aussetzung der Schuldenbremse ein

LUZERNER FINANZEN ⋅ Der Kanton Luzern soll das Gesetz über die Aussetzung der jährlichen Vorgaben anpassen. So sollen weitere Sparmassnahmen im Budget 2017 verhindert werden. Dies fordert die SP in einer dringlichen Motion.
12. Juni 2017, 15:53

Die SP fordert den Regierungsrat in einer dringlichen Motion auf, das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) anzupassen. Damit soll die Aussetzung der Schuldenbremse für den angepassten Voranschlag 2017 beschlossen werden, schreibt die SP in einer Mitteilung. 

Damit die Motion in Kraft treten kann, ist ausserdem eine Sondersession einzuberufen.

Die Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse hatte die SP schon Ende Mai ausgesprochen (wir berichteten). Nach dem Nein zur kantonalen Steuererhöhung am 21. Mai muss der Kanton weitere Leistungen von rund 20 Millionen Franken abbauen.

«Dieser nochmalige Leistungsabbau unverantwortlich und in dieser kurzen Frist unseriös», so Ylfete Fanaj, Franktionschefin der SP Luzern. Es würden Massnahmen vorgeschlagen, die bereits in der Vergangenheit politisch höchst umstritten oder sogar abgelehnt wurden. Mit der sofortigen Aussetzung der Schuldenbremse könne Zeit gewonnen und Rechtssicherheit geschaffen werden.

pd/chb

 


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