Sparen im Kanton Luzern – von A bis Z

ÜBERBLICK ⋅ Am heutigen Freitag sitzt die Regierung mit den Parteispitzen an einen Tisch. Worum geht es? Wir zeigen auf, was hinter den Sparplänen steckt.
09. Juni 2017, 07:46

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

A wie Aufgaben- und Finanzplan

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) enthält jeweils den Voranschlag für das kommende Jahr und die drei darauffolgenden Jahre. Am 13. Dezember 2016 kam es zur zweifelhaften Premiere: Erstmals hiess das Kantonsparlament den AFP gut. Nur ist die Premiere heute nichts mehr wert. Denn wie beim Budget 2017 rechnete die Regierung auch beim AFP 2017–2020 mit einem Steuerfuss von 1,7 Einheiten – zumindest für die Jahre 2017 und 2018. Doch es kam anders: Die Bevölkerung sagte am 21. Mai 2017 Nein zu höheren Steuern.

B wie Budget

Wie viel Geld wird der Kanton einnehmen, und wie viel darf er ausgeben? Weil das Budget mit dem Steuerfuss verbunden ist, sind diese Fragen bis im September obsolet. Wegen der Absage des Volks zu höheren Steuern fehlen rund 40 Millionen Franken für ein Budget, das die Schuldenbremse einhält. Es gilt ein Notbudget, der Kanton darf seit Anfang 2017 nur noch die absolut notwendigen Ausgaben tätigen, was zu einem Chaos führt.

C wie Chaos

Die Auswirkungen des budgetlosen Zustands sind gross: Die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern wartet etwa auf ihre Sanierung, und es gilt Personalstopp in der ganzen Kantonsverwaltung. Angestellte dürfen auch nicht an Tagungen und Weiterbildungen gehen. 

D wie Dulliker-Gespräch

Heute treffen sich die Regierungsräte mit den Partei- und Fraktionsspitzen zum Gespräch. Dabei werden Massnahmen für das Budget 2017 erörtert. Auch soll das Terrain für mehrheitsfähige Lösungen für das Budget 2018 sowie den AFP 2018–2021 geebnet werden. Das Dulliker-Gespräch wird so genannt, weil es zwei Mal im Jahr im Dulliker-Saal an der Bahnhofstrasse 18 stattfindet. 

E wie Erklärungsnot

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) erklärte vor der Steuerabstimmung, es gebe keinen «Plan B» für den Fall einer Ablehnung. Laut Politikberater Mark Balsiger ist das ein Zeichen, dass nicht weitsichtig politisiert wird.

F wie Firmensteuer

2010 hat der Kanton die Unternehmenssteuern um 25 Prozent reduziert, 2012 nochmals um 50 Prozent. Damit ist Luzern für Unternehmen der steuergünstigste Kanton des Landes, diese Rosskur hat aber happige Einkommensausfälle zur Folge. Denn die Erträge aus den Firmensteuern entwickeln sich langsamer als vom Regierungsrat prognostiziert und sind noch nicht auf dem Stand von 2009. Gleichzeitig brechen Einnahmen aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) stärker ein als von der Regierung erwartet, was weitere Millionenlöcher in die Staatskasse reisst.

G wie Gemeinden

Will und muss der Kanton sparen, kann er nur bedingt auf die Mithilfe der Gemeinden zählen. Deren Verband, der VLG, hat sich bei «Leistungen und Strukturen II», dem letzten kantonalen Sparpaket, erfolgreich gegen eine Kostenverlagerung zu Lasten der Gemeinden gewehrt. Immerhin: Der VLG will Hand bieten, erwartet aber, in den Prozess miteinbezogen zu werden.

H wie Hast

Die Zeit ist knapp: 40 Millionen Franken müssen gespart und Mitte September im Parlament abgesegnet werden. Es kommen nur Massnahmen in Frage, für die es keine Gesetzesanpassung braucht. Fast parallel laufen die Vorbereitungen für das Budget 2018 (Zukunft). Dabei will die Mehrheit des Kantonsparlaments auch einmal durchschnaufen, wie sich beim bestellten Finanzleitbild der Regierung zeigt. Glaubt man den linken Parteien, wurde das Leitbild aber bereits von der Realität eingeholt.

I wie individuelle Prämienverbilligung

Ein weiteres Beispiel für das Chaos rund um den budgetlosen Zustand liefert die individuelle Prämienverbilligung. Anfang Jahr hat der Regierungsrat die Auszahlung der Prämienverbilligung an Nichtsozialhilfebezüger gestoppt. Betroffen waren rund 50 000 Luzerner. Der Aufstand war gross, weshalb die Regierung im Februar zurückkrebste. Per Verordnung hielt sie fest, dass 75 Prozent des jährlichen Anspruchs – basierend auf dem Einkommen von 2016 – ausbezahlt werden. 

J wie Jammern

Kein Zweifel, die finanzielle Lage des Kantons Luzern ist ernst. Glaubt man einigen Exponenten, steht indes der Weltuntergang bevor. Für die SP und Grünen ist die Strategie rund um die Firmensteuern grandios gescheitert, die Personal- und Lehrerverbände beklagen Sparmassnahmen. Diese tun zweifellos weh. Es ist auch richtig, auf die jeweiligen Interessen aufmerksam zu machen. Darunter darf aber die Kompromissbereitschaft nicht leiden. Das gilt auch für die bürgerlichen Parteien: CVP und FDP machen es sich zu einfach, die SVP als Abstimmungsgewinnerin für Sparvorschläge in die Pflicht zu nehmen. Und die SVP sollte sich von der Oppositionsrolle verabschieden und sich aktiv einbringen; schliesslich ist sie im Regierungsrat vertreten. Die SP wiederum liess sich auf einen Deal mit CVP und FDP ein: Abbaustopp unter anderem in der Bildung gegen die Unterstützung der Steuererhöhung. Diese war aber im Vorfeld der Abstimmung nicht spürbar; FDP und CVP kämpften auf verlorenem Posten.

K wie Kantonsvergleich

Einschätzungen von unabhängigen Experten bestätigen: Dass ein Kanton so lange ohne rechtskonformes Budget lebt wie derzeit Luzern, ist aussergewöhnlich bis beschämend. Auf dem obersten Platz einer anderen Liste ist Luzern bei der Firmensteuer. Im oberen Mittelfeld, wobei dies eine geringe Belastung bedeutet, befindet sich Luzern bei den Verwaltungskosten.

L wie Löhne

Nach dem Nein zur Steuererhöhung ist zu hören: Das kantonale Verwaltungspersonal bezieht zu hohe Löhne. Umfassende Vergleiche sind schwierig. Ende Mai kam eine Studie des Dachverbands der Fachhochschulabsolventen zum Schluss: Die bestbezahlten Zentralschweizer FH-Absolventen arbeiten in der öffentlichen Verwaltung. Daraus abzuleiten, die Kantonsangestellten verdienten «zu gut», ist aber fahrlässig, wie der Blick auf die generellen Verwaltungskosten zeigt, wo Luzern unter dem Schweizer Durchschnitt liegt. Derweil werden die Löhne der Luzerner Stadtangestellten immer attraktiver, weil sie von den Sparrunden nicht betroffen sind.

M wie Millionenlöcher

Man könnte meinen, die Luzerner Staatskasse hat mindestens eine Baustelle zu viel. Die dringendste ist 40 Millionen Franken gross: Der Betrag wäre durch die Steuerfusserhöhung gedeckt worden und wird jetzt benötigt, um ein rechtskonformes Budget 2017 zu erreichen. Ab 2018 fehlen aus der geplatzten Steuerfusserhöhung 64 Millionen Franken pro Jahr. Dann gibt es weitere Löcher, deren Grösse nicht abzuschätzen ist. So bei den Beiträgen aus dem NFA oder aus dem Bundessteueranteil des Nachfolgewerks der Unternehmenssteuerreform (USR III). Auch die Ausschüttung der Nationalbank läuft nicht immer nach dem Wunsch des Kantons. Immerhin werden dieses Jahr 54 statt der budgetierten 32 Millionen Franken nach Luzern überwiesen.  

N wie NFA

Der Neue Finanzausgleich (NFA) des Bundes ist an sich ein gutes Instrument: Wirtschaftlich starke Kantone greifen strukturell schwachen Kantonen unter die Arme. Nur: Will sich ein Nehmerkanton vom Tropf lösen, wird er dafür bestraft. Zu hoch sind die Ausfälle, dass sie ohne weitere Sparanstrengungen kompensiert werden können. Das merkt auch Luzern schmerzlich. In den letzten vier Jahren nahmen die NFA-Mittel um 180 Millionen Franken ab. Bis 2020 wird mit weiter deutlich sinkenden Einnahmen gerechnet. Die Hoffnung der Luzerner Regierung liegt in einer Überarbeitung des NFA. Eine Arbeitsgruppe hat erste Ergebnisse präsentiert. Eine Änderung ist frühestens ab 2020 möglich. 

O wie Organisationsentwicklung 2017

Organisationsentwicklung 2017: Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein weiteres Sparpaket. Mit der OE will die Regierung ab 2019 jährlich 40 Millionen Franken sparen. Erst einzelne Details sind bekannt. So wird das Büromaterialwesen künftig ausgelagert.

P wie Parteien

Pointierte Aussagen und kämpferische Positionsbezüge gehören zur Politik. Doch in Luzern blockieren sich die Parteien gegenseitig, weil sie einander die Schuld und die Verantwortung zuweisen.

Q wie Qualität

Bei allen Parteikämpfen geht oft vergessen: Der Kanton Luzern ist ein lebenswerter Kanton – in vielerlei Hinsicht. Was das dominante Thema Finanzen betrifft, steht Luzern nicht allein da. Zug schnürt ebenfalls Sparpakete, in Schwyz scheiterte die Regierung mit einer umfassenden Steuerreform.

R wie Regierungsrat

Seit 2015 wird der Kanton nur von Männern regiert – und alle sind bürgerlich. Was zur Hälfte der Legislatur auffällt: Es mangelt dem Gremium an einem internen Korrektiv, die Folge sind unüberlegte Äusserungen und Handlungen. Zum Beispiel von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nach dem Volks-Nein zur nationalen Unternehmenssteuerreform III («Der Hauptgrund dürfte wohl darin liegen, dass die Reform von vielen Stimmbürgern nicht verstanden worden ist»). Diese autorisierte Aussage fassten viele Stimmbürger als Beleidigung auf. Und als Drohung verstanden viele Schwerzmanns Aussage vor der Abstimmung zur Steuererhöhung, es gebe keinen «Plan B».

S wie Schuldenbremse

Schulden können gemacht werden, aber nur so viel, dass sie in einem bestimmten Zeitraum wieder abgebaut werden können. Was einfach tönt, ist ein sehr komplexes Instrument. Für den Kanton Luzern ist es zudem zu starr, wie sich jetzt im budgetlosen Zustand zeigt. Darum soll die Schuldenbremse auf den kommenden Dezember revidiert werden. Neu sollen im Bereich der Investitionen nicht mehr gar keine Schulden gemacht werden, sondern auf tragbarem Niveau gehalten werden. Heisst: Die Nettoschulden dürfen maximal so schnell wachsen wie die kantonale Steuerkraft. Die vorberatende Planungs- und Finanzkommission hat bereits ihren Segen zum regierungsrätlichen Vorschlag gegeben. Es dürfte deshalb nur noch Formsache sein, dass die neue Schuldenbremse im Dezember auf das Budget 2018 hin wirksam wird.

T wie Theater

Es sind dramatische Inszenierungen, wenn sich jeweils vor den Spardebatten betroffene Organisationen, Gewerkschaften und Personalverbände vor dem Regierungsgebäude versammeln. Die Politiker werden nicht selten gezwungen, vor Betreten des ehrwürdigen Hauses unter einem Transparent durchzulaufen, also einen «Bückling» zu machen. Als Regisseurin zieht die breit abgestützte «Allianz für Lebensqualität» die Fäden. 

U wie Unsicherheit

Ohne zu zögern, erklärte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nach dem Nein zur Steuerabstimmung, das Volk wolle sparen. Gleichzeitig sagte das Volk aber auch Nein zu einer Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Heisst das, bei der Bildung soll generell nicht mehr gespart werden? Die Regierung will es genauer wissen – und lässt vom bekannten Institut GFS Bern eine Bevölkerungsumfrage durchführen.

V wie Volk

Das Luzerner Stimmvolk hat sich in den letzten Jahren sehr konsequent verhalten. Die Tiefsteuer- und Finanzstrategie von Marcel Schwerzmann wurde mehrfach bestätigt.

W wie Wunschdenken

Noch nicht lange im Amt, machte CVP-Präsident Christian Ineichen nach der Abstimmung vom 21. Mai mit einem brisanten Vorschlag von sich reden: Sicherheitsdirektor und SVP-Regierungsrat Paul Winiker soll mit dem parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann den Job tauschen. Der Hintergrund der Wunschrochade ist klar: Weil die SVP als Abstimmungssiegerin keine Sparvorschläge machen will, soll es Winiker tun. Beide Krienser Regierungsräte winken ab: Winiker, weil er als amtsjüngstes Exekutivmitglied weiss, dass er keine Ansprüche stellen kann. Und Schwerzmann, weil die vom Volk unterstützte Steuer- und Finanzstrategie sein Projekt ist.

X wie x-beliebig

Wo wird gespart, um die für das Budget 2017 nötigen 40 Millionen Franken hereinzuholen? Wo wird für das Budget 2018 gespart? Zu erwarten sind keine bisher verborgenen Sparmassnahmen in Millionenhöhe, sondern grösstenteils Massnahmen, die schon diskutiert und vom Parlament verworfen worden sind. Anders als in anderen Kantonen und beim Bund wird das Sparpotenzial der Massnahmen das angestrebte Ziel gerade so erreichen. Ein Polster für die Kantonsratsdebatte, bei der umstrittene Massnahmen sorgenlos gekippt werden können, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.

Y wie Yes, we can!

Der Glaube der Regierung, die Finanzen nur schon mittelfristig ins Lot zu bringen, ist unerschütterlich. Was Obama berühmt machte, sagte Schwerzmann schon mehrfach in abgewandelter Form: «Die Zitrone ist nicht ausgepresst.»

Z wie Zukunft

Nach dem heutigen Dulliker-Gespräch und noch vor den Sommerferien wird die Regierung über die Eckwerte des überarbeiteten Budgets 2017 informieren. Die nächste politische Weichenstellung findet am 19. und 20. Juni statt. Dann trifft sich das Kantonsparlament zur Session. Die wichtigsten Geschäfte: Revision der Schuldenbremse, Massnahmen zur Verringerung eines erneuten budgetlosen Zustands (Steuerfussreferendum und Zeitpunkt der AFP- und Budget-Beratung) sowie das Finanzleitbild. Weitere wichtige Daten: Am 11. und 12. September berät der Kantonsrat über das überarbeitete Budget 2017. An der Session vom 4./5. und 11. Dezember steht bereits die Kantonsratsdebatte über das Budget 2018 und den AFP 2018–2021 an.


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