Stadt Luzern muss wegen eines Lapsus Feuerwehrreglement revidieren

FEUERWEHR ⋅ Die Stadt Luzern hat auf 2016 versehentlich einen Artikel aus ihrem Feuerwehrreglement gelöscht. Demnach müssten altgediente Feuerwehrleute nach ihrem Ausscheiden aus der Feuerwehr eine Ersatzabgabe zahlen.
09. November 2017, 19:33

20- bis 50-jährige sind im Kanton Luzern feuerwehrpflichtig. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe zahlen. In der Stadt Luzern sind diejenigen Personen von der Abgabe befreit, die nach 15 Jahren Dienstleistung bei der Feuerwehr auf eigenes Gesuch hin entlassen werden.

Auf 2016 organisierte die Stadt die Feuerwehr neu. Das Polizeilöschpikett wurde aufgelöst und eine Berufsfeuerwehr geschaffen. Als das Reglement entsprechend angepasst worden sei, sei die Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe versehentlich ersatzlos aufgehoben worden, schreibt der Stadtrat in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht und Antrag an das Stadtparlament.

Der Stadtrat habe nie beabsichtigt, Angehörige des ehemaligen Polizeilöschpiketts oder gar die Eingeteilten inskünftig von der Steuerbefreiung auszuschliessen. Es hätten nur die Angehörigen des Polizeilöschpiketts von der Steuerbefreiung ausgeschlossen werden sollen, die im Zuge der Auflösung des Piketts keinen Dienst mehr leisten würden.

Der Stadtrat beantragt dem Parlament, den versehentlich gelöschten Artikel wieder in das Feuerwehrreglement aufzunehmen. Eine Rückwirkungsklausel soll dafür sorgen, dass die Befreiung von der Ersatzabgabe ab dem ersten Januar 2016 gilt.

(sda)


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