EWL-CEO drohen massive Einbussen

LUZERN ⋅ Der Stadtrat will für Boni und andere Salär-Nebenleistungen von Geschäftsleitern städtischer Betriebe eine Obergrenze prüfen. Sein Vorschlag ist aber weit grosszügiger, als die SP fordert.
13. Juni 2017, 16:01

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch 

Aufschreie der Empörung über zu hohe Manager-Boni sind in der Schweiz meist im Zusammenhang mit dem Zürcher Bankensektor oder der Basler Pharmaindustrie zu hören. Nun hat diese Lohndiskussion auch Luzern erreicht. Zur Debatte stehen jedoch nicht die Löhne von Privatfirmen, sondern jene von den stadteigenen Betrieben. So verlangt die SP/Juso-Fraktion, dass für deren Geschäftsleiter die variable Vergütung maximal 20 Prozent des Grundlohns betragen soll und übrige Vergütungen maximal 10 Prozent. Dazu hat sie letztes Jahr ein Postulat eingereicht (Ausgabe vom 26. November 2016).

Jetzt liegt die Stellungnahme des Luzerner Stadtrats zum Postulat vor. Zur geforderten Obergrenze schreibt er: «Der Stadtrat beurteilt diese Vorgabe als zu stark einschränkend und als nicht marktkonform.» Dennoch nimmt der Stadtrat das Postulat teilweise entgegen und schlägt vor: Analog der letztes Jahr auf Bundesebene eingeführten Lösung dürfen der variable Lohnanteil und die Nebenleistungen nicht mehr als 60 Prozent der fixen Basisvergütung betragen. Um «wettbewerbs- und funktionsgerechte Entschädigungen» sicherstellen zu können, soll weiterhin der jeweilige Verwaltungsrat über Höhe und Zusammensetzung der Vergütungen entscheiden können.

EWL-CEO drohen massive Einbussen

Ob nun 30 oder 60 Prozent – betroffen wären von einer solchen Regelung die drei Betriebe im Alleineigentum der Stadt Luzern: Energie Wasser Luzern (EWL), die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) und die Viva Luzern AG, die Alterssiedlungen und Heime betreibt. Bei diesen prüft der Stadtrat eine Umsetzung dieser Kürzung. Faktisch betroffen wäre allerdings nur die EWL, da sie als Einzige Boni in dieser Höhe ausbezahlt. So bezieht Geschäftsleiter Stephan Marty gemäss dem EWL-Geschäftsbericht 2016 einen Grundlohn von 163555 Franken – und dazu variable und übrige Vergütungen von 203799 Franken. Mit der neuen städtischen Regelung würde ihm eine Einbusse von 105666 Franken drohen (siehe Tabelle).

Im Vergleich mit VBL und Viva Luzern weist die EWL-Geschäftsleitung jedoch einen tieferen Grundlohn aus. Würde die EWL diesen nach oben korrigieren? In einer schriftlichen Stellungnahme schreibt Verwaltungsratspräsident Silvio Degondo: «Unser Kaderlohnsystem wird seit 2001 angewendet. Nach 16 Jahren sind wir zurzeit damit beschäftigt, das System zu überarbeiten, zu modernisieren und den relevanten Marktverhältnissen anzupassen. Davon sind rund 30 unserer Mitarbeitenden betroffen.» Wie sich dies konkret auf die Lohnstruktur auswirken wird, will die EWL noch nicht kommunizieren.

SP will an ihren Forderungen festhalten

Auch wenn der Stadtrat das Anliegen der Postulanten teilweise unterstützt, geben sich diese mit den vorgeschlagenen 60 Prozent nicht zufrieden: «So müsste die Stadt ja praktisch nichts ändern. Wir wollen deshalb vollständig an unseren Forderungen festhalten», sagt Erstunterzeichner und Grossstadtrat Simon Roth (SP). «Boni von mehr als 30 Prozent lassen sich einfach nicht rechtfertigen. Wenn ein Unternehmen erfolgreich ist, ist das ja die Leistung von allen Mitarbeitenden.» Des Weiteren spricht Roth Studien an, laut denen Boni die Motivation mittelfristig gar nicht stärken würden, sondern eher für Fehlanreize sorgen. «Es wäre nichts als anständig, wenn alle Mitarbeitenden den gleichen Bonus erhalten.» Die geforderten 30 Prozent seien für ihn ein Kompromiss.

Für Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) ist indes klar, dass diese Forderung nicht marktkonform ist: «Der Stadtrat ist der Ansicht, dass sein Vorschlag sinnvoll und verhältnismässig ist.» Ob das Postulat bei der Beratung im Stadtparlament am 29. Juni Chancen haben wird, scheint nach einer ersten Parteienumfrage denn auch fraglich. Unterstützung könnte die SP von den Grünen erhalten. Fraktionschefin Korintha Bärtsch begrüsst zwar, dass der Stadtrat bereit sei, eine einheitliche Regelung zu finden. «Bezüglich der Höhe der prozentualen Anteile stehen wir den im Postulat geforderten Zahlen aber näher als dem stadträtlichen Vorschlag. Die genauen Anteile müssen noch ausgehandelt werden.» Die von der SP sonst häufige Allianzpartnerin GLP wird sich laut Fraktionschef Jules Gut «höchstens» für die Variante des Stadtrats aussprechen oder gleich beide ablehnen. Ähnlich sieht das die CVP, für die das Postulat laut Fraktionschefin Mirjam Fries «nicht in Frage kommt». «Es ist nicht die Idee, dass sich die Politik bei diesen Betrieben einmischt. Die Löhne müssen auch branchenabhängig gestaltet sein. Die Version der Stadt scheint deshalb vernünftig.» Noch nicht festgelegt hat sich die SVP. Marcel Lingg (SVP): «Wenn man die Diskussion überhaupt führen will, ist letztlich der ausbezahlte Lohn entscheidend und nicht dessen Zusammensetzung.» Die FDP war gestern nicht erreichbar.

Keine Auswirkungen hätte die Plafonierung auf die Viva Luzern AG und auf die VBL. Wie dem Jahresbericht 2016 der Verkehrsbetriebe zu entnehmen ist, liegt die variable Vergütung an CEO Norbert Schmassmann bei weniger als 20 Prozent seines Salärs. Dennoch gab sein Lohn erst jüngst zu reden, kurz nachdem die SP das besagte Postulat eingereicht hatte. Gewerkschafter Martin Wyss kritisierte, dass die VBL trotz eines guten Geschäftsjahres die Löhne nicht substanziell erhöhte, dem CEO gleichzeitig aber einen Bonus von rund 40 000 Franken ausbezahlte (Ausgabe vom 10. Dezember 2016).

 


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