Analyse

Parkhaus Musegg: Stadtrat muss Fakten auf den Tisch legen

Hugo Bischof, Redaktor Stadt/Region, zur Kontroverse über das Parkhaus Musegg.
02. Dezember 2017, 07:43

Ist ein Parkhaus Musegg technisch machbar, ohne dass die Museggmauer Schaden nimmt? Diese Frage bewegt weiter. Davon zeugen zahl­reiche Leserbriefe in unserer Zeitung. Jetzt steigen auch die bürgerlichen Politiker auf die Barrikaden. Sie werfen dem Stadtrat in einem geharnischten Schreiben vor, er habe dem Parlament und der Öffentlichkeit wesentliche Informationen zum Projekt vorenthalten (gestrige Ausgabe).

Die Kritik von FDP, SVP und CVP ist nachvollziehbar. Wie jetzt bekannt wird, liegt eine von der Kantonalen Denkmalpflege in Auftrag gegebene Parkhaus-Musegg-Studie seit einiger Zeit vor. Dass die Stadtparlamentarier diese vor ihrer Debatte am 16. November nicht einsehen durften, ist absolut unverständlich – ging es dort doch um nichts weniger als die Zukunft des Projekts.

Eine Allianz aus SP, Grünen und Grünliberalen setzte damals mit einer Stimme Mehrheit ihre Forderung durch, die städtische Bau- und Zonenordnung um einen Sonderpassus zu ergänzen, wonach «massive Unterhöhlungen historischer Bauwerke grundsätzlich abzulehnen sind». Das kommt einem faktischen Bauverbot für ein unterirdisches Parkhaus im Musegghügel gleich.

Was wäre gewesen, wenn dem Parlament am 16. November die neue Studie vorgelegen hätte? Wäre der Entscheid dann anders ausgefallen? Diese Frage stellt sich die Öffentlichkeit nun zu Recht. Noch gravierender: Hat der Stadtrat die Debatte mit dem Vorenthalten der Studie gar bewusst gesteuert? CVP-Parlamentarier Roger Sonderegger spricht in diesem Zusammenhang wohl zu Recht von einem «planungsrechtlichen Sündenfall».

In der Verantwortung steht auch die Denkmalpflege. Sie hat die neuste Studie in Auftrag gegeben. «Im Zusammenhang mit dem Parkhaus Musegg wurden verschiedenste Untersuchungen und Studien gemacht, die vor allem in einer Gesamtbetrachtung gesehen werden müssen», sagt dazu die kantonale Denkmalpflegerin Cony Grünenfelder auf Anfrage. «Die Gesamtbeurteilung und das Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.»

Das löst die entscheidende Frage nicht: Warum lässt man die Stadtparlamentarier einen Entscheid mit grosser Tragweite fällen, ohne ihnen essenzielle Entscheidungsgrundlagen zu überlassen? Auch Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Musegg Parking AG, ist verärgert: «Es ist störend, dass der Stadtrat die Studie nicht herausrückt und so der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthält.» Nach seiner Kenntnis ist das Fazit der Studie, «dass das Projekt hochkomplexe Herausforderungen stellt, eine Unterhöhlung des Musegghügels aber sehr wohl möglich ist».

Es ist nicht das erste Mal, dass Luzerns Stadtparlament wich­tige Infos zum Projekt Parkhaus Musegg vorenthalten werden. Auch ein erstes, von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege in Auftrag gegebenes Gutachten, das zum Schutz der Museggmauer – im Einklang mit der Kantonalen Denkmalpflege – eine grund­legende Überarbeitung des Projekts fordert, blieb lange unter Verschluss. Erst nach und nach sickerten dazu Informationen durch.

Es kann doch nicht sein, dass man sich zu einem Projekt von solcher Tragweite Fakten quasi auf dem Geheimweg beschaffen muss. Transparente Informationspolitik sieht anders aus. Immerhin geht es hier um ein für die Stadt Luzern zentrales Thema, nämlich die Lösung des Carparkierungs-Problems.

Luzerns Stadtrat äusserte sich gestern wegen der hängigen Vorstösse nicht zu den Vorwürfen. Er ist aber gut beraten, künftig offener zu kommunizieren – auch mit Blick auf eine mögliche Abstimmung über die diversen Konzepte. Eines davon ohne technisches Hintergrundwissen planungsrechtlich ins Abseits zu stellen, wie dies am 16. November geschah, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

 

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch


Leserkommentare

Anzeige: