Luzerner Stadtverwaltung stellt Hausbesetzern ein Ultimatum

MUSEGG ⋅ Die Aktivisten, die am Wochenende Teile der städtischen Liegenschaft «Auf Musegg 1» besetzt haben, müssen das Haus bis am Donnerstag verlassen. Die Stadt hat den Hausbesetzern ein Ultimatum gestellt.
Aktualisiert: 
11.04.2018, 18:00
11. April 2018, 09:34

Die Remise, in der die Aktivisten der Gruppe «Pulp@» seit Samstag das obere Stockwerk besetzen, gehört zur historischen Villa «Musegg». Die Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Stadt Luzern. Diese ist am Samstag über die Hausbesetzung informiert worden.

Zuerst wollte die Stadtverwaltung mit Massnahmen zuwarten und eine «einvernehmliche Lösung» anstreben (wir berichteten). Doch nun ist der Geduldsfaden gerissen: Die Stadt hat den Besetzerinnen und Besetzern ein Ultimatum gestellt, wie das Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF am Mittwochmorgen berichtete. Bis am Donnerstag müssten die Hausbesetzer die Remise hinter der Villa verlassen. «Ansonsten behalten wir uns vor, die üblichen rechtlichen Schritte wegen Hausfriedensbruchs einzuleiten», so Stadträtin Franziska Bitzi. Sie vertritt während den Osterferien die zuständige Baudirektorin Manuela Jost.

Dem Wunsch der Aktivisten nach einer Zwischennutzung könne man nicht entsprechen. Grundsätzlich bemühe sich die Stadt um Zwischennutzungen, so Bitzi weiter. Das obere Stockwerk der Remise sei dafür aber ungeeignet. Nebst gesundheitsgefährdendem Schimmelbefall würden darin auch Infrastrukturen wie Küche oder Badezimmer fehlen.

In persönlichen Gesprächen am Montag und Dienstag – unter anderem durch Stadträtin Franziska Bitzi Staub – habe man die Hausbesetzter aufgefordert, den Raum freiwillig zu verlassen, teilte die Stadt Luzern am Mittwochmittag in einem nachgereichten Communiqué mit. Zudem sei die Gruppe schriftlich aufgefordert worden, den Raum bis am Donnerstagmorgen, 12. April 2018, um 9 Uhr zu verlassen. 

Aktivisten kündigten Widerstand an

Sich einfach so zurückziehen wollen die Hausbesetzer aber nicht. «Wir werden sicher Widerstand leisten», sagte eine männliche Person mit dem Pseudonym «Andrea Fischer», die laut eigenen Angaben für die Kommunikation der Hausbesetzer zuständig ist, auf Anfrage unserer Zeitung. Man hoffe auf eine Stadt, die sich «auf Diskussionen einlässt und sich offen zeigt im Umgang mit Räumen, Eigentum und Liegenschaften».

Wie stark sich die Hausbesetzer gegen die Räumung tatsächlich wehren werden, bleibt fraglich. Fischer rang während dem telefonischen Interview immer wieder um Worte, wich konkreten Fragen aus. Wird die besetzte Liegenschaft den Ankündigungen zum Trotz schlussendlich etwa doch sang- und klanglos geräumt? «Das ist eine schwierige Frage. Schlussendlich geht es darum, dass man miteinander redet», so Andrea Fischer.

Stadt hat klare Erwartungen

Und was macht die Stadt, wenn die Aktivisten die Frist verstreichen lassen, ohne das besetzte Grundstück zu verlassen? «Das kann ich noch nicht abschliessend sagen. Mit der schriftlichen Fristsetzung haben wir die Voraussetzungen für eine allfällige Anzeige wegen Hausfriedensbruch geschaffen», sagte Stadträtin Franziska Bitzi am Mittwochnachmittag auf Anfrage. «Allerdings wäre im Falle einer Anzeige dann der Ball nicht mehr bei der Stadt, sondern bei der Staatsanwaltschaft, die dann die Ermittlungen aufnehmen würde», gab sie zu bedenken.

Die Stadt bevorzuge nach wie vor eine einvernehmliche Lösung. Man habe Anfang Woche die «Legalisierung» der Situation – die Möglichkeit einer Vereinbarung zum Gebrauch des Raums – geprüft. «Wegen des Schimmelbefalls können wir eine Zwischennutzung aber nicht verantworten.»

Für den Fall, dass die Hausbesetzung andauert, wären gemäss Bitzi mit der Bau-, Sozial-, Sicherheits- und der Bildungsdirektion gleich mehrere Stellen involviert. «In diesem Fall würde sich der Stadtrat nächste Woche mit dem Thema befassen.»

Man gehe aber davon aus, dass die Aktivisten das Haus fristgerecht verlassen. «Nächste Woche nimmt die Time-Out-Klasse im Hauptgebäude wieder den Schulbetrieb auf. Daher müsste bei einem Bleiben das vorübergehende Nebeneinander geklärt werden. Dabei wäre auch die Lage der Nachbarschaft zu berücksichtigen», betonte Bitzi.

Zu einer allfälligen Zwangsräumung wollte sich Bitzi im Moment nicht äussern. «Bei einem Augenschein vor Ort hatten wir nicht den Eindruck, dass die Besetzerinnen und Besetzer keine Sorge zum Haus tragen würden – abgesehen von der Scheibe, die sie eingeschlagen haben, um sich Zutritt zur Remise zu verschaffen.»

Weitere Schritte vorbehalten

Falls die Stadt mit den Hausbesetzern weiterverhandle, dann mit dem Ziel, irgendwo Ersatz für eine legale Zwischennutzung anbieten zu können, was aber bekanntlich nicht so einfach sei.

Eine weitere Nutzung des besetzten Obergeschosses der Remise steht für die Stadt laut Bitzi aber ausser Diskussion, «weil eine gesundheitliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.» Es gebe ja auch schon Sanierungspläne für die gesamte Liegenschaft. «Die Ausschreibung für den Wettbewerb für ein Nutzungskonzept folgt noch in diesem Jahr.» Mit der Sanierung selbst müsse man aber zuwarten, bis die künftige Nutzung der einzelnen Gebäude auf dem Grundstück bekannt sei. Darum würde es keinen Sinn machen, die Remise losgelöst davon zu sanieren.

Bitzi machte aber auch klar: «Wenn die freiwillige Räumung erfolgt, verzichten wir auf rechtliche Schritte. Weitere Schritte behalten wir uns vor, auch wenn diese zuerst abgeklärt werden müssten.»

David von Moos


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