Steuern sinken in der Stadt Luzern frühestens 2019

FINANZEN ⋅ Der Stadt Luzern gehe es so gut, dass eine Steuersenkung per 2018 möglich sei, findet die SVP. Mit dieser Forderung steht die Partei zwar ziemlich alleine da, doch das Thema bleibt aktuell.
30. November 2017, 19:54

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Das Budget 2018 der Stadt Luzern plant mit einem Überschuss von rund 5,5 Millionen Franken. Ginge es nach der SVP, müsste hingegen ein Minus von fast 3 Millionen Franken budgetiert werden. Der Grund: Die SVP wollte den Steuerfuss der Stadt Luzern von heute 1,85 auf 1,80 Einheiten senken. Dies hätte 2018 Mindereinnahmen von rund 8 Millionen Franken zur Folge. Das sei «verkraftbar», wie Peter With (SVP) erklärte. Doch so weit kommt es nicht. Das Stadtparlament lehnte den SVP-Antrag am Donnerstag grossmehrheitlich ab. Die SVP stand dabei auf recht verlorenem Posten. Einzig in Teilen der FDP stiess die Forderung nach einer Steuersenkung für 2018 auf Wohlwollen.

Definitiv vom Tisch ist das Thema damit allerdings noch nicht. Denn viele Mitglieder des Stadtparlaments liebäugeln durchaus mit tieferen Steuern – neben SVP und FDP auch CVP und GLP. Schliesslich produziert die Stadt Luzern seit Jahren teils geradezu fantastische Überschüsse, wodurch eine Steuersenkung gut verkraftbar wäre.

CVP und GLP wollen noch ein Jahr abwarten

Uneinigkeit herrscht bei den Parteien aber bezüglich des richtigen Zeitpunkts für eine Steuersenkung. Das Jahr 2018 sei zu früh, finden vor allem CVP und GLP. Denn ein Unsicherheitsfaktor seien die kantonalen Finanzprobleme und mögliche Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden. «Es ist uns einfach zu unsicher, was der Kanton noch alles plant», sagt GLP-Fraktionschef Jules Gut. Wenn man die Steuersenkung um ein Jahr aufschiebe, erhalte man auch ein zusätzliches finanzielles Polster, um den Steuerfuss ab 2019 dann «dauerhaft zu senken», argumentiert Fraktionschef Gut.

Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) ist ebenfalls skeptisch gegenüber einer Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt. Das gegenwärtige finanzielle Polster könne man gut gebrauchen. Die Finanzdirektorin zählt auf, was dank der guten Finanzlage alles möglich ist: So erlaubt dies der Stadt Luzern, die vom Kanton verursachte Lücke bei der Finanzierung der grossen Kulturbetriebe zu schliessen. Zudem könne der dringend nötige Ausbau der Bauverwaltung umgesetzt werden, und auch bei der Digitalisierung könne die Stadt vorwärtsmachen. All diese Massnahmen wären in Frage gestellt, wenn der Stadtkasse plötzlich 8 Millionen Franken fehlen würden.

«Bei den Grünen ist man grundsätzlich dagegen, den Steuerfuss ständig den aktuellen finanziellen Gegebenheiten anzupassen. Der Steuerfuss soll längerfristig stabil sein. Wir wollen kein Hüst und Hott», erklärt Grossstadtrat Christian Hochstrasser. Und für eine längerfristige Änderung gebe es zurzeit keinen Anlass. «Der finanzielle Spielraum der Stadt ist gar nicht so gross wie viele glauben. Wir sind zwar aus dem Sparmodus herausgekommen, doch langfristig sieht es nach wie vor schwierig aus.»

Weniger Beiträge für Filmförderung

Ob sich die Stadtluzerner ab dem Jahr 2019 auf tiefere Steuern freuen dürfen, bleibt abzuwarten. Fest steht derzeit aber, dass für 2018 alles so bleibt wie vom Stadtrat beantragt. Das Budget 2018 mit einem Plus von 5,5 Millionen Franken und einem Steuerfuss von 1,85 Einheiten wurde vom Stadtparlament gestern genehmigt.

Das Budget wurde sogar noch um 40 000 Franken aufgebessert: Um diesen Betrag wurden die Beiträge an die Filmförderung gekürzt, von der unter anderem der Luzerner «Tatort» profitiert. Auf Antrag der vorberatenden Kommission erhält die Filmförderung nur 180 000 statt 220 000 Franken.

 

Die Debatte des Grossen Stadtrates vom 30. November:

 


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