Krankenkassenprämien für Asylbewerber: So will die SVP Geld sparen

LUZERN ⋅ Mit dem günstigsten Krankenkassenmodell für Asylsuchende kann der Kanton Luzern Kosten sparen, ist SVP-Kantonsrat Robi Arnold überzeugt. Ein Vergleich zeigt: Die Kantone haben unterschiedliche Regeln.
11. September 2017, 05:00

Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

SVP-Kantonsrat Robi Arnold aus Mehlsecken hat ein Dringliches Postulat eingereicht. Darin fordert er, dass alle Asylsuchenden des Kantons Luzern im Hausarztmodell versichert werden. So erhofft sich Arnold Prämienein­sparungen im Bereich von 12 bis 15 Prozent. Ein Krankenkassenmitarbeiter habe ihn auf diesen «Missstand» hingewiesen, erklärt Arnold und empört sich: «Es kann doch nicht sein, dass der Kanton an allen Ecken und Enden spart, Asylsuchende aber ihre Ärzte frei wählen können.» In den übrigen Zentralschweizer Kantonen ist das Hausarztmodell für Asylsuchende bereits Standard. Wie aber sind Antrag­steller im Kanton Luzern krankenversichert?

Klarheit könnten einzig die kantonalen Behörden schaffen, ist doch das Asylwesen in der Schweiz kantonal geregelt. Die zuständige Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen Kanton Luzern, Silvia Bolliger, verweigert aber eine Aussage. Die Regierung bereite eine Antwort auf das Postulat vor. Deshalb wolle und könne sie sich nicht dazu äussern. Bekannt ist, dass sämtliche Antragsteller auf Asyl für die Dauer des Verfahrens in einem Kollektivvertrag versichert sind. Diesen hat der Kanton mit der Krankenversicherung Avenir, die zur Groupe Mutuel gehört, abgeschlossen. Das bestätigt Yves Seydoux, Pressesprecher der Groupe Mutuel, auf Anfrage.

Hausarztmodell schon jetzt Praxis?

Aus Gründen des Datenschutzes könne er aber keine Auskunft über die Versicherungskonditionen geben. Der Vertrag enthalte jedoch keine Besonderheiten, lässt Seydoux durchblicken. Diese Worte stützt die Vermutung von Insidern. Diese glauben nämlich, dass Asylsuchende noch immer im Hausarztmodell versichert sind. So zumindest war dies die Regelung, bevor der Kanton das Asyl- und Flüchtlingswesen neu organisierte. Fordert SVP-Kantonsrat Arnold, was bereits praktiziert wird?

Während bei der Versicherung von Asylsuchenden im laufenden Verfahren noch einige Fragen unbeantwortet bleiben, ist die Situation bei Migranten mit einer Aufenthaltsbewilligung hingegen klar. Erhalten Asylsuchende den Status eines aufgenommenen Flüchtlings (F-Ausweis) oder eines vorübergehend Aufgenommenen (B-Ausweis), scheiden sie aus dem Kollektivvertrag aus und wechseln in eine Einzelversicherung. Für diese gilt das Hausarztmodell. Dabei habe man mit den Versicherern eine Abmachung getroffen, dass jeweils automatisch die tiefste Franchise veranschlagt werde, erklärt Bolliger. Ob Asylsuchende oder geregelte Fälle: Für die ersten zehn Jahre, die sie hier verbringen, kommt der Kanton für sämtliche Krankenkassenkosten auf. Das sind momentan 1495 Personen. Für jeden Asylsuchenden wie auch für geregelte Fälle bekommt der Kanton vom Bund Globalpauschalen. Diese sollte im Idealfall auch die Franchisen und Selbstbehalte der obligatorischen Krankenversicherung decken.

Für Asylsuchende zahlt der Bund die Globalpauschale für die ganze Länge des Verfahrens, egal, wie lange sich dieses hinzieht. Für «geregelte» Fälle hingegen bezahlt der Bund nur während maximal sieben Jahre ab Einreise für vorläufig Aufgenommene. Fünf Jahre ab Einreichen des Asylgesuchs sind es für anerkannte Flüchtlinge. Für die weiteren Jahre bis zum zehnten Aufenthaltsjahr muss der Kanton für die Finanzierung aufkommen. Dann stehen die Gemeinden in der Pflicht. Bolliger sagt: «Im Kanton Luzern haben wir eine sehr gemeindefreundliche Lösung.»

Während nicht klar ist, welches Versicherungsmodell der Kanton Luzern für Asylsuchende gewählt hat, liegen genaue Informationen für die übrigen Zentralschweizer Kantone vor. Sie alle versichern ihre Asylsuchenden im Hausarztmodell. Mit kleinen Ausnahmen: Der Kanton Zug hat Rahmenverträge mit verschiedenen Krankenkassen abgeschlossen; nicht bei allen mit Hausarztmodell. Im Kanton Schwyz gilt das Hausarztmodell nur während der ersten Zeit im Durchgangszentrum. Bereits nach sechs bis neun Monaten werden Asylsuchende auf die Gemeinden verteilt, die dann das Versicherungsmodell autonom bestimmen.

Sämtliche Kantone wählen für Asylsuchende konsequent die Minimalfranchise von 300 Franken. Nur in Luzern wird beim Gesundheitscheck im Durchgangszentrum für jeden Neuankömmling die Franchise individuell festgelegt. Unterschiede gibt es auch, wie lange die Kantone die Krankenkassenkosten von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen übernehmen. Luzern bezahlt die Rechnungen während zehn Jahren, Schwyz, Ob- und Nidwalden während fünf bis sieben Jahren, Uri und Zug wiederum decken die Kosten, bis die betroffenen Personen eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) erhalten haben.


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