Tausende Luzerner müssen Prämienverbilligung zurückzahlen

KRANKENKASSE ⋅ Der Kanton muss bei den Prämienverbilligungen noch in diesem Jahr rund 15 Millionen Franken sparen. Dafür müssen Tausende von Haushalten Geld zurückzahlen.
Aktualisiert: 
11.09.2017, 19:00
11. September 2017, 19:36

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Stundenlang debattierte der Luzerner Kantonsrat am Montag über die Schuldenbremse und das Budget 2017. Mit Blick auf den Voranschlag vorerst ergebnislos. Die wichtigste Information des Tages folgte dann nach der Session – von Regierungspräsident Guido Graf: Der CVP-Sozialdirektor sagte, wie er bei den Prämienverbilligungen 15 Millionen Franken sparen will. Diese Summe muss Luzern in diesem Jahr kürzen, weil das Volk am 21. Mai Nein sagte zu höheren Steuern und damit den budgetlosen Zustand verlängerte. Demnach verlieren 5800 Haushalte wegen einer neuen Einkommensgrenze einen Teil ihres Anspruchs auf Kinder- und Jugendprämien. Durch diese Rückzahlungen werden 5 Millionen in die Kantonskasse gespült. 3 Millionen holt der Kanton von jenen rund 1900 Haushalten, deren Steuerdaten sich geändert haben. Mit 2 Millionen müssen sich Haushalte beteiligen, die aufgrund üblicher Kriterien einen geringeren Anspruch aufweisen. Weitere 5 Millionen stammen von den Rückstellungen der Ausgleichskasse, die teilweise aufgelöst werden.

«Die Rückzahlung kann für Familien eine Herausforderung darstellen.»

Guido Graf, Luzerner Regierungspräsident

Total standen im Kanton Luzern Anfang dieses Jahres 175 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung. 115 Millionen mussten an Sozialhilfeempfänger und Bezüger von Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden. Ihre Verbilligungen auf Krankenkassenprämien waren vom Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern zu keiner Zeit gefährdet.

Damit verblieben 60 Millionen, von denen der Kanton für die ersten neun Monate dieses Jahres 45 auszahlte. Guido Graf sagt über die Rückzahlungen: «Das kann für betroffene Familien durchaus eine Herausforderung darstellen.»

Rückstellungen werden nicht völlig aufgelöst

SP-Präsident David Roth wollte die 15 Millionen Franken mit einer kompletten Auflösung der Rückstellung bei der Ausgleichskasse fast wettmachen. Roth rechnete mit je 7 Millionen Franken von Kanton und Gemeinden, also zusammen mit 14 Millionen.

Diese Rechnung, konterte Graf am Montag, sei falsch. Es könnten bloss 4,9 Millionen an Rückstellungen aufgelöst werden, sagte der CVP-Regierungsrat bei der Diskussion über das entsprechende Postulat von Roth. 2,1 Millionen müssten im Rückstellungskonto verbleiben. Roths Vorstoss wurde nach längerer Diskussion mit 84 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Das Parlament behandelte am Montagabend ausserdem drei weitere dringliche Vorstösse zu den Kürzungen bei der Prämienverbilligung. Es handelte sich um zwei Anfragen von Christina Reusser (Grüne, Ebikon) und eine von Jörg Meyer (SP, Adligenswil). Damit ist das letzte Wort zu den Prämienrabatten aber noch nicht gesprochen: SP und Grüne werden am Dienstag bei der Budgetberatung Anträge stellen, auf die Kürzungen sei zu verzichten.


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