«Vorgehen ist unhaltbar und abenteuerlich»

AMBULANT VOR STATIONÄR ⋅ Die Privatkliniken Schweiz lassen kein gutes Haar an der 13er-Liste der Luzerner Gesundheitsdirektion – medizinisch ebenso wenig wie rechtlich und politisch.
19. Juni 2017, 06:58

Am Tag vor Fronleichnam schien sich alles in Wohlgefallen aufgelöst zu haben. Gesundheitsdirektor Guido Graf und Ärztegesellschaftspräsident Aldo Kramis stellten die bereinigte 13er-Liste vor. Jene Aufzählung von Behandlungen also, die ab Mitte Jahr in der Regel ambulant statt stationär durchgeführt werden (Ausgabe vom Freitag). Dies mit dem Ziel, unnötige Kosten einzusparen, ohne die Qualität der Versorgung zu gefährden.

Den Gottesdienst stören nur die Privatkliniken Schweiz (PKS). Jene Organisation, die schon Anfang Jahr mit einem Rechtsgutachten des Zürcher Gesundheitsjuristen Urs Saxer in Erscheinung getreten war und die Graf’sche Liste schlicht als unzulässig taxiert hatte. Nun legen die PKS noch eine Schippe nach. Generalsekretär Guido Schommer sagt ohne Umschweife: «Das Vorgehen der Gesundheitsdirektion ist medizinisch problematisch, rechtlich unhaltbar und politisch abenteuerlich.»

Was, wenn Kanton und Krankenkasse uneins sind?

Das Risiko von Nachbehandlungen sei bei ambulanten Operationen deutlich höher als stationär, sagt Schommer. Zudem blieben Fragen offen, was bei unterschiedlicher Beurteilung eines stationären Falls durch Krankenkassen und Kanton geschehe. Und welche Kriterien der Kanton für eine medizinische Begründung anerkenne, dass ein ambulanter Fall doch stationär behandelt und entsprechend abgerechnet werden darf.

Zweitens betont Schommer, dass die Kantone nach wie vor keine rechtliche Grundlage zur generell-abstrakten Wirtschaftlichkeitsprüfung einzelner Behandlungen hätten. Das sei aber genau das, was die Luzerner Liste mache. Einigermassen erstaunt ist Schommer zudem darüber, dass das Gutachten Saxer in den Luzerner Unterlagen zur Einführung der 13er-Liste zur Legitimation des eigenen Vorgehens zitiert wird. Selbst wenn der Kanton im Einzelfall die Kostenübernahme individuell-konkret prüfen könne, bedeute das nicht, dass er die Kostenübernahme beziehungsweise deren Verweigerung sowie die Art und Weise der Vornahme der Eingriffe regeln könne. Daran ändere auch die «leichtfüssige Antwort» des Bundesrats auf Fragen aus dem Parlament nichts.

Luzerner und Zürcher haben Diskussion «dynamisiert»

Schommer legt ein weiteres Argument auf den Tisch: Eine bundesweite Regelung über den Umgang mit Operationslisten à la Luzern sei derzeit in Arbeit. Es brauche also keine separat vorgreifenden Regelungen. Was auch die Gesundheits­direktorenkonferenz an ihrer Plenarversammlung vor Monatsfrist festgehalten habe. Zudem sei derzeit auf Betreiben des Spitalverbands H+ ein «One-day-Tarif» in Prüfung, der bei der Scheidung von ambulant und stationär mehr Flexibilität bringe, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Ganz zu schweigen vom Eingriff in die Struktur für den Tarif der ambulanten Leistungen (Tarmed), der auf wackligen Beinen stehe.

Immerhin: Die Luzerner und die Zürcher, die ebenfalls an einer Liste arbeiten, hätten die Diskussion über die Umsetzung des Prinzips «ambulant vor stationär» dynamisiert, sagt Schommer anerkennend. Es bleibe aber «hochgradig unverständlich», dass die Kantonsliste kurz vor einer Bundeslösung «durchgestiert» werde – als ob es um ein Wettrennen ginge.

Balz Bruder

balz.bruder@luzernerzeitung.ch


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