Vorlagen mobilisieren kaum

ABSTIMMUNG ⋅ Am Sonntag geht es unter anderem um höhere Steuern. Das scheint aber wenig zu interessieren. Die Rücklaufquote der Stimmcouverts ist durchschnittlich.
18. Mai 2017, 07:07

Matthias Stadler

matthias.stadler@luzernerzeitung.ch

Eigentlich könnte man meinen, dass eine Steuererhöhung die Stimmbürger interessiert. Die Vorlage, über die am Sonntag im Kanton Luzern befunden wird, hat schliesslich direkten Einfluss auf das Portemonnaie ebendieser Stimmbürger. Und auch über die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen wird heftig debattiert. Doch dies scheint einen Grossteil der Stimmberechtigten nicht gross zu kümmern.

Die Stadt Luzern etwa verzeichnet zurzeit eine Rücklaufquote von 24 Prozent, das entspricht etwa 13000 Couverts, wie Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen und Abstimmungen, mitteilt. Auf Sonntag hochgerechnet, ergebe dies etwa 46 Prozent, was «mehr oder weniger im Durchschnitt liegt». Ab 50 Prozent spricht Thomas Zumbühl von einer guten Stimmbeteiligung.

«Es rufen sehr wenig Leute an»

Dass die Abstimmungsthemen die Luzerner nicht gerade vom Hocker reissen, zeigen auch die Telefonanrufe. Oftmals würden sich die Leute bei der Verwaltung über die Vorlagen erkundigen. «Für diese Abstimmung rufen aber sehr wenig Leute an», sagt Zumbühl. Er begründet dies damit, dass nationale Abstimmungen die Leute mehr interessierten. «Ausser es geht um ein Thema, das in der Stadt sehr interessiert.» In Luzern wird am Sonntag aber über keine städtische Vorlage abgestimmt. In Hochdorf wird hingegen über drei kommunale Geschäfte befunden. 20,4 Prozent der Stimmcouverts wurden bisher eingereicht. Caroline Langenick von der Gemeinde erklärt, dieser Wert bewege sich im «ähnlichen Rahmen» wie sonst. In Ebikon sind 25,3 Prozent der Stimmcouverts eingegangen. «Das ist durchschnittlich», sagt Roland Baggenstos, Leiter Einwohnerdienste.

Energiestrategie zieht wohl zu wenig

Ein anderes Bild zeigt sich in Reiden: Bereits 27 Prozent der Abstimmungscouverts sind ausgefüllt worden. «Gemäss unseren Erfahrungen ist diese Quote eher hoch», teilt Martina Wüest, Leiterin der Kanzleidienste, mit. «Nach unserem Empfinden stossen die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen auf grosses Interesse. Bestimmt trägt auch die Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten zu einer hohen Stimmbeteiligung bei.»

Olivier Dolder von Interface Politikstudien Luzern erklärt, dass es für eine hohe Stimmbeteiligung ein emotionales nationales Thema brauche. Dies sei bei der Energiestrategie – der einzigen nationalen Vorlage am Sonntag – nicht der Fall. Andererseits könnten gewisse lokale Vorlagen ebenfalls stark mobilisieren, weil die Bevölkerung einen Bezug zu ihnen habe. Kantonale Vorlagen hingegen würden sich dazwischen bewegen und am schwächsten mobilisieren.


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