Wegen Whistleblower: Bund pfeift Luzerner Gemeinde zurück

BAURECHT ⋅ Sie wollte einen neuen Stall für ihre Pferde bauen – jetzt sitzt eine Luzerner Reithof-Betreiberin auf einer Bauruine. Drei Gründe haben die Misere verursacht: eine Panne, ein Machtkampf und ein anonymer Brief ans Bundesamt für Raumentwicklung.
29. Oktober 2017, 07:22

Schauplatz dieser Geschichte ist ein ehemaliger Bauernhof, an einem Waldrand gelegen, in einer ländlichen Gegend des Kantons Luzern. Eine Frau wollte sich hier in der Idylle ihren ­Lebenstraum verwirklichen und ihren Pferden ein neues Zuhause schaffen. Doch nun droht das Vorhaben im Desaster zu enden.

Verkürzt gesagt ist Folgendes passiert: Die Frau wollte aus dem ehemaligen Schweinestall des Landwirtschaftsbetriebes – in welchem seit Jahren Pferdeboxen untergebracht waren – einen Pferdestall machen, welcher der Tierschutznorm entspricht. Ursprünglich hatte sie vor, das alte Gebäude abzureissen und durch ein neues zu ersetzen, weil das Dach Asbest enthielt. Da sich das Landstück aber ausserhalb der Bauzone befindet, legte die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) ihr Veto ein. Der Grund: Ein Neubau in der Landwirtschaftszone ist an strenge ­Bedingungen geknüpft, die im ­konkreten Fall nicht erfüllt sind. Die Pferdehalterin sattelte daher um. Sie reichte ein Baugesuch für ­einen Umbau des Stalls ein, welcher auch bewilligt wurde.

Damit hätte die Geschichte ein glückliches Ende finden können. Doch es kam anders. Der Umbau war erst wenige Tage in Gange, da stellte die Gemeinde fest, dass beinahe der ganze Stall niedergerissen worden war. «Wir wollten so viel wie möglich er­halten», erzählt die Besitzerin. «Aber als das Dach entfernt wurde, brachen die Wände zusammen.» Um zu klären, wie es weitergehen soll, verhängte die Gemeinde einen Baustopp. Seither stehen die Maschinen still.

Gerangel zwischen Kanton und Gemeinde

Kompliziert wird der Fall durch das Gerangel unter den Behörden, das nun folgt. Die Dienststelle Rawi teilt dem Gemeindepräsidenten nach dem Baustopp zunächst mit, dass es an ihm sei zu entscheiden, ob es sich bei den gestoppten Arbeiten noch um ­einen Umbau oder bereits um ­einen Neubau handelt. Die Gemeinde interpretiert das Schreiben so, dass es in ihrer Kompetenz liege, über das Planänderungsgesuch zu entscheiden, das sie verlangt hat. Sie genehmigt den Wiederaufbau des Stalls. Die Rawi lässt die Beschwerdefrist untergenutzt verstreichen.

Es vergehen mehrere Wochen. Die Handwerker wollen gerade wieder loslegen, da meldet sich die Dienststelle Rawi doch noch. Das Vorhaben sei nicht zonenkonform, teilt sie mit.

Hat die Rawi in dieser Sache eine Kehrtwende vollzogen? Klar ist: In der Zwischenzeit hat sich auch noch der Bund eingeschaltet. Genauer gesagt das Bundesamt für Raum­entwicklung (Are). Von einem anonymen Brief «besorgter Bürger» auf den Fall aufmerksam gemacht, klagt dieses gegen die Pferdehalterin, die Gemeinde und die Rawi, weil ausserhalb der Bauzone gebaut werden soll, ohne dass die Voraussetzungen gegeben seien. Die Gemeinde hält trotzdem an der rechtskräftigen Bewilligung fest.

Aus Sicht des Bundes überschreitet die Gemeinde damit ihre Kompetenzen. In dem sie ein nachträgliches Baugesuch verlangt hat, habe die Gemeinde deutlich gemacht, dass es sich um einen Neubau handelt. Und über Neubauten in der Landwirtschaftszone dürfe sie nicht eigenmächtig entscheiden. Dies, weil die Genehmigung von solchen Bauten in der Kompetenz des Kantons liegt. Das sieht auch das Kantonsgericht so. Zwar sei es verständlich, dass die Gemeinde aus wirtschaftlichen Gründen an dem mit Arbeitsplätze verbundenen Reithof interessiert sei. Die Bewilligung des Neubaus sei aber rechtswidrig, so die Richter. Das heisst: Die Pferdehalterin bleibt vorerst auf einer Bauruine sitzen.

Wie es mit dem Reithof weitergeht, ist offen. «Ich will weiterkämpfen», sagt die Besitzerin. Und auch der Gemeindepräsident ist nach wie vor überzeugt, rechtens gehandelt zu haben, wie er auf Anfrage sagt. Beide haben das Urteil deshalb an das Bundesgericht weiter gezogen.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch


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