Zweiter Vorschlag für neues Luzerner Gewässergesetz kommt besser an

GEWÄSSER ⋅ Die Luzerner Regierung hat die Vorlage für ein neues Gewässergesetz überarbeitet und ein zweites Mal in die Vernehmlassung geschickt. Der Kanton will neu einen Grossteil der Aufgaben im Wasserbau und auch deren Finanzierung übernehmen.
16. Mai 2017, 18:11

In der Vernehmlassung von November bis März habe sich die überwiegende Mehrheit positiv zur Vorlage geäussert, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Dienstag mit. Von Parteien, Gemeinden, Verbänden und Interessierten gingen knapp 100 Stellungnahmen ein.

Die Mehrheit befürworte eine rasche Umsetzung der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, heisst es in der Mitteilung. Mit der Neuregelung übernimmt der Kanton einen Grossteil der Aufgaben im Wasserbau wie auch deren Finanzierung. Die Gemeinden werden entlastet - ab 2018 um über 20 Millionen Franken pro Jahr.

Die finanzielle Mehrbelastung des Kantons soll im Rahmen der neusten Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ausgeglichen werden. Der Regierungsrat will den Entwurf für ein neues Gewässergesetz noch im laufenden Jahr verabschieden. In Kraft treten soll es Mitte 2018.

Schiffbruch mit Gewässerzuteilung

Der erste Gesetzesentwurf 2014 sah eine Einteilung sämtlicher öffentlicher Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer vor. Demnach wäre der Besitzer allein für Unterhalt, Bau und Kosten zuständig gewesen. Der Vorschlag erhielt aber keine Mehrheit.

Nachdem die erste Vorlage in der Vernehmlassung gescheitert war, wollte der Regierungsrat unverzüglich eine neue Variante ausarbeiten. Bis das revidierte Gesetz in Kraft ist, drohen Verzögerungen bei neuen Hochwasserschutz-Projekten, da die Kostenbeteiligung der Gemeinden - die mit der Gesetzesrevision voraussichtlich wegfällt - in den meisten grösseren Fällen umstritten ist. (sda)


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