Die Beschlüsse des Landrats Nidwalden

LANDRAT NW ⋅ Der Landrat hat am Mittwoch:
12. April 2017, 16:09

- eine Interpellation von Landrätin Michèle Blöchliger (SVP) zu den Auswirkungen des Neins zur Unternehmenssteuerreform III mit 39 zu 17 Stimmen für dringlich erklärt.

- das Wohnraumförderungsgesetz nach zweiter Lesung mit 44 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das neu Gesetz gibt den Gemeinden die Möglichkeit, bei Bedarf den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Einziger Diskussionspunkt war die Ausgestaltung des Nutzungsbonus, von dem der soziale Wohnungsbau soll profitieren können, die aber letztlich unbestritten war. Die Stimmberechtigten hatten 2014 in einer Volksabstimmung mehr günstige Wohnungen gefordert und damit den Anstoss zum neuen Gesetz gegeben.

- mit 54 zu 0 Stimmen eine Mehrwertabgabe für Grundeigentümer, deren Land durch Einzonung an Wert gewinnt, nach zweiter Lesung beschlossen. Die Abgabe beschränkt sich auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum von 20 Prozent des Mehrwertes. Ein Antrag der Grünen, auch eine Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen zu erheben, wurde mit 43 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe fliessen in einen Fonds, aus dem Grundstückbesitzer entschädigt werden, deren Land durch Auszonung an Wert verliert.

- nach zweiter Lesung der Revision der Gesetzgebung über die politischen Rechte mit 49 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Das Parlament entschied sich dabei mit 36 zu 17 Stimmen dafür, dass bei Regierungsratswahlen im ersten Wahlgang die leeren Stimmen nicht mehr zum absoluten Mehr gezählt werden. Damit steigen die Wahlchancen im ersten Wahlgang.

- das Projekt für den Ausbau des Waffenplatzes Wil bei Stans in der Höhe von 20,2 Millionen Franken kritisiert. Er hat deswegen den Kredit von 11,09 Millionen Franken, mit dem der Nidwaldner Anteil am Projekt finanziert werden soll, an die Regierung zurückgewiesen. Diese muss nun das Projekt überarbeiten und offene Fragen beantworten.

- das generelle Projekt für den 800'000 Franken teuren Ausbau des Rad- und Gehweges Stans-Oberdorf mit 38 zu 12 Stimmen zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen. Ein umstrittener Punkt war eine Bachöffnung in Stans. Mit dem vorliegenden Projekt würde das letzte Teilstück des Radweges Stans-Grafenort realisiert.

- einen Zusatzkredit von 3 Millionen Franken für den Doppelspurausbau der Zentralbahn (zb) in Hergiswil genehmigt. Umstritten war nicht der Kredit, sondern nur dessen Höhe. Der Kredit wurde schliesslich wie vom Regierungsrat beantragt mit 50 zu 4 Stimmen genehmigt. (sda)


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