«Dunkelkammer» soll geöffnet werden

OB-/NIDWALDEN ⋅ Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wäre mehr Transparenz möglich. Nidwaldens Linke plant nun den Schritt in die Offensive.

07. Februar 2016, 05:00

Adrian Venetz

Als «Dunkelkammern der Nation» wurden sie in der Schweizer Presse auch schon unrühmlich bezeichnet: jene sechs Kantone, in denen das Öffentlichkeitsprinzip (siehe Kasten) nicht angewendet wird oder zumindest nicht gesetzlich verankert ist. Auch Obwalden, Nidwalden und Luzern gehören dazu. Während im Luzerner Parlament im November 2015 heftig darüber debattiert wurde, ob es ein entsprechendes Gesetz braucht oder nicht, blieb es in Ob- und Nidwalden überraschend ruhig.

Kurze Wege als Argument

In Nidwalden gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, die es der Bevölkerung explizit erlauben, Einsicht in amtliche Dokumente zu erhalten. Die Verwaltung verfolge diesbezüglich aber schon seit längerer Zeit eine «sehr transparente Praxis», sagt Michèle Bucher, juristische Mitarbeiterin beim kantonalen Rechtsdienst. Gerade weil der Kanton stets proaktiv informiere, sei wohl auch das Bedürfnis nach einem Öffentlichkeitsgesetz nicht allzu gross, vermutet Bucher. Auch die geringe Grösse des Kantons sowie die «kurzen Wege zur Verwaltung» seien möglicherweise ein Grund. «Wir haben den Eindruck, dass in der Bevölkerung kein Misstrauen gegenüber der kantonalen Verwaltung herrscht», sagt Bucher, zumal die Herausgabe von Dokumenten nicht per se ausgeschlossen sei. «Begründete Gesuche werden einzelfallweise geprüft und bewilligt.»

Deutliche Worte von den Grünen

Für SP und Grüne wäre ein offensiveres Vorgehen allerdings wünschenswert: «Wir Grüne sind der Überzeugung, dass das Handeln der staatlichen Behörden und Ämter für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent gestaltet sein muss», sagt Präsident Leo Amstutz. «Aktuell erscheinen uns die Informationen der Regierung eher zufällig. Erst wenn sie zu Antworten gedrängt werden – Beispiel Katar-Reise –, werden Entscheide öffentlich.» Für die Grünen sei das Öffentlichkeitsprinzip auch deshalb wichtig, weil sie nicht in die Regierung eingebunden sind. Man stelle deshalb «einen ganz klaren Nachteil» fest, was den Informationsfluss betreffe. «Unsere Fraktion hat sich in ihrer Legislaturplanung 2014/18 vorgenommen, einen entsprechenden Vorstoss zu machen», so Amstutz. Auch die SP «unterstützt das Öffentlichkeitsprinzip», wie Parteichef Beat Ettlin sagt. Ob die Partei diesbezüglich im Parlament aktiv wird, sei aber noch offen.

Die bürgerlichen Parteien andererseits betonen zwar unisono, dass nichts gegen das Öffentlichkeitsprinzip spreche – das allerdings das Thema nicht zuoberst auf der Agenda stehe. CVP-Präsidentin Therese Rotzer: «Bis jetzt hat sich das Fehlen des Öffentlichkeitsprinzips nicht als drängendes Problem dargestellt. Die Verwaltung ist je länger je besser auch online präsent.» Mario Röthlisberger, Präsident der Jungen CVP, sagt: «Ich bin nicht gegen die Einführung eines solchen Öffentlichkeitsprinzips. Allerdings müssen wir uns fragen, ob der Bürger dies überhaupt wünscht.» Auch SVP und FDP äussern sich in diese Richtung.

Obwalden wartet auf den Bund

Und in Obwalden? «Thematisiert wurde das Öffentlichkeitsprinzip in der Regierung», sagt Notker Dillier, Rechtskonsulent des Kantons. Allerdings sah man bislang davon ab, eine explizite Gesetzesgrundlage hierfür zu schaffen. Als «Dunkelkammer» will er die Verwaltung aber nicht verstanden wissen. Dillier verweist auf Artikel 3 des Staatsverwaltungsgesetzes. Dort heisst es: «Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen.» In der Praxis funktioniere das sehr gut. Es sei also keineswegs so, dass in Obwalden das Geheimhaltungsprinzip gelte. Zudem habe sich die Regierung im Rahmen der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung bereits vorgenommen, das Thema gesetzlich zu präzisieren. Man wolle aber erst abwarten, was auf Bundesebene passiere – denn hier steht eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip an.

Der Nutzen ist umstritten

Auch die Obwaldner Parteien sehen aufgrund des besagten Artikels 3 wenig Handlungsbedarf. «Ob ein eigenes Gesetz letztlich die Rechte des Einzelnen tatsächlich stärken würde, ist vor diesem Hintergrund fraglich», sagt CSP-Co-Präsident Christian Schäli. In sehr grossen Kantonen mache das eher Sinn, findet SVP-Präsident Albert Sigrist. «Es fragt sich, ob das Interesse in der Bevölkerung nach mehr oder besserer Öffentlichkeitsarbeit der Behörde überhaupt vorhanden ist.» Und CVP-Co-Präsident Christoph Amstad: «Wir gehen davon aus, dass aufgrund der aktiven Informationspolitik der Regierung und der Verwaltung sowie der kleinräumigen Verhältnisse in unserem Kanton das Informationsbedürfnis grundsätzlich gedeckt ist.» Auch bei der FDP war dies «bisher kein Thema», sagt Parteipräsident Boris Camenzind.

Weniger bedeutend als gedacht?

Im Kanton Schwyz haben die Stimmbürger 2008 das «Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz» deutlich gutgeheissen. Hohe Wellen geworfen hat es hier aber nicht – nur sehr selten wird von diesem Recht Gebrauch gemacht. In einem Bericht des Datenschutzbeauftragten für die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden wird denn auch festgehalten, dass «das Öffentlichkeitsprinzip beim einzelnen Bürger vielleicht nicht die Bedeutung erlangt hat, welche man vorher vermutet hat».

Viele Kantone folgen dem Bund

Das Öffentlichkeitsprinzip wurde 2006 auf Bundesebene eingeführt. Dahinter steckt die Absicht, dass jeder Bürger in die Akten der Bundesverwaltung Einsicht nehmen kann. Das Öffentlichkeitsprinzip soll für Transparenz und Vertrauen sorgen. Natürlich sind dem Öffentlichkeitsprinzip Schranken gesetzt, zum Beispiel bei laufenden Gerichtsverfahren oder Dokumenten von Kantonsspitälern und Kantonalbanken. Dem Öffentlichkeitsprinzip gegenüber steht das traditionelle Geheimhaltungsprinzip: Hier bestimmt die Verwaltung, welche Dokumente sie herausgibt. 

Ob die Kantone für ihre Verwaltungen ebenfalls das Öffentlichkeitsprinzip einführen wollen, steht ihnen offen. Die meisten Kantone sind der Linie des Bundes gefolgt. Kein explizites Öffentlichkeitsprinzip in Form eines Gesetzes kennen die Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Thurgau, Glarus und Appenzell Innerrhoden.


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