«Fremde Fezu» rüttelt an SVP-Thron

STANS ⋅ Der einzige Nidwaldner Nationalrat, «Weltwoche»-Mitarbeiter Peter Keller von der SVP, dürfte am 18. Oktober im Amt bestätigt werden. Daran ändert auch die Kandidatur eines Zürcher Linken nichts, der damit eine stille Wahl Kellers verhindert hat.
29. September 2015, 11:27

Der parteiunabhängige, für die linke «WochenZeitung» (WoZ) schreibende Andreas Fagetti will mit seiner Bewerbung verhindern, «dass in Nidwalden die Demokratie nicht zur Tyrannei der abnickenden Mehrheit verkommt», wie die WoZ berichtete.
 
Fagetti und WoZ zielen mit der Kandidatur nicht nur auf den SVP-Nationalrat, sondern auch auf die «Weltwoche» von Roger Köppel. SVP und «Weltwoche» würden sich gern auf den Volkswillen berufen. Bei einer stillen Wahl aber würden alle Minderheitsmeinungen zum Schweigen gebracht und das Bild eines Konsenses vermittelt.
 
Gegenüber der «Neuen Nidwaldner Zeitung» sagte Fagetti, mit seiner Kandidatur werde sichtbar, wer Kellers Kandidatur befürworte. Er bezeichnete eine Wahl als unwahrscheinlich.
 
Tatsächlich ist fraglich, ob die Kandidatur des WoZ-Journalisten Nidwalden, das zu 80 Prozent bürgerlich wählt, eine tatsächliche Wahl ermöglicht, und ob die Demokratiehilfe des «frenden Fezu» (Auswärtigen) geschätzt wird - im kleinen Halbkanton mit nur je einem National- und Ständeratssitz sind stille Wahlen keine Seltenheit.

Dem Gegner keine Plattform geben

Dies hat auch mit Pragmatismus zu tun. So verzichteten die Grünen (sie sind in Nidwalden vor der kleinen SP die massgebende linke Kraft) auf eine Kandidatur, weil sie eine dünne Personaldecke haben und einen Alleingang gegen einen Bisherigen als chancenlos erachten. Mit einer aussichtslosen Kandidatur hätte man nicht nur den Grünen eine Plattform geboten, sondern auch Keller, sagte Parteipräsident Leo Amstutz dem Regionaljournal Zentralschweiz.
 
Dennoch empfehlen die Grünen Fagetti zur Wahl. Er sei wählbar, weil er ein Vertreter der grünen Politik sei.
 
SVP-Nationalrat Keller findet es gut, dass es eine Wahl gibt. Er hat sich vor vier Jahren seinen Nationalratssitz auch erkämpft und nicht in stillen Wahlen geholt. Er setzte sich damals deutlich gegen einen von der CVP unterstützten FDP-Kandidaten und gegen einen Grünen durch. Für die Wahl in den Nationalrat genügt in Einerwahlkreisen wie Nidwalden das relative Mehr.

CVP und FDP beanspruchen Ständeratssitz

2011 war aber der Ständeratssitz in stillen Wahlen vergeben worden, und zwar an den bisherigen Paul Niederberger (CVP). Niederberger tritt nun nicht mehr an - und prompt kommt es hier zur umkämpften Wahl zwischen CVP und FDP.
 
Die CVP will ihren Sitz mit ihrer Parteipräsidentin und Landrätin Therese Rotzer-Mathyer verteidigen. Die Anwältin und ehemalige Richterin ist erst seit 2014 an der vordersten Front politisch tätig. Herausgefordert wird sie von einem politischen Schwergewicht, von Regierungsrat Hans Wicki von der FDP. Siegt Wicki, wäre die Nidwaldner CVP zum ersten Mal nicht im Ständerat vertreten.
 
Auch für den Ständerat gab es im letzten Moment eine Aussenseiterkandidatur: Der parteilose Rentner und Physiker Josef Käslin stellt sich ebenfalls zur Wahl. Er gilt in Nidwalden als kaum fassbares Original.
 
Die SVP hält sich aus dem Ständeratswahlkampf heraus und verzichtet auf eine Wahlempfehlung. Die Grünen empfehlen, einen leeren Stimmzettel einzulegen. Ihnen sind Wicki und Rotzer zu bürgerlich.

sda


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