Gebührenrecht unter Beschuss

NIDWALDEN ⋅ Die Revision des Gebührenrechts kommt bei den Parteien schlecht an. Die CVP verlangt Übungsabbruch. Sie befürchtet viel Bürokratie und Leerlauf.
02. Februar 2016, 05:00

Nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Landrat soll die Gebühren künftig festlegen – und diese auch periodisch genehmigen. So etwa bei den Grundbuch- oder Beurkundungsgebühren. Das verlangt eine Motion des damaligen FDP-Landrates Bruno Duss, welche das Parlament im Februar 2014 angenommen hat – gegen den Antrag der Regierung. Doch der Entwurf kommt in der Vernehmlassung nicht überall gleich gut weg.

Ein parlamentarischer Leerlauf

So erachtet die CVP eine solche Regelung als wenig sinnvoll. «Sie bringt viel Bürokratie und Leerlauf, jedoch keine Verbesserungen für die Bürger», schreibt die Partei in ihrer Antwort zur soeben beendeten Vernehmlassung. Und verlangt, dass die Gebührenordnung als Vollzugsaufgabe beim Regierungsrat verbleibt. Sie fordert den Landrat auf, auf die Gesetzesvorlage gar nicht einzutreten und die ganze Übung abzubrechen.

Bereits heute könnten sich Bürger gegen überhöhte Gebühren zur Wehr setzen. Zudem führe das neue Verfahren zu grossem Aufwand bei den Ämtern und im Parlament, da der Landrat periodisch alle vier Jahre den Gebührentarif diskutieren und genehmigen müsste, ohne Abänderungen von einzelnen Gebühren beschliessen zu dürfen. Er hätte nur die Möglichkeit, den Tarif als Ganzes an den Regierungsrat zurückzuweisen. Aus Sicht der CVP wäre dies ein parlamentarischer Leerlauf. Zudem kenne, soweit ersichtlich, kein anderer Kanton ein solches System.

Schwierige Umsetzung

Vorbehalte hat auch die FDP, die grundsätzlich die gute Absicht dieses Vorhabens erkennt, das Gebührenwesen transparenter und «demokratischer» gestalten zu wollen. «Leider ist die Umsetzung relativ schwierig und nur mit grösserem Verwaltungsaufwand zu erzeugen. Aus diesem Grund kann diese Transparenz nur mit zusätzlicher Bürokratie geschaffen werden», befürchtet die Partei. Sie ist einverstanden, dass der Landrat den Gebührentarif genehmigen soll.

Allerdings soll die Revision Mitte oder Ende der Legislatur stattfinden. Der Zeitpunkt zu Beginn der Legislatur sei nicht optimal, wegen der neuen Zusammensetzung des Parlamentes. Enttäuscht zeigt sich die Partei über das Vorgehen des Regierungsrates in Sachen Anpassung der Grundbuchgebühren. «Dass jetzt im Zusammenhang mit dieser Motion still und heimlich eine neue Steuer eingeführt werden soll, finden wir nicht in Ordnung.»

SVP: Lustlose Alibiübung

Von einer eher lustlosen Pflicht- beziehungsweise Alibiübung seitens der Verwaltung spricht die SVP, die diesen Vorschlag «entschieden» zurückweist. «Wir erwarten bei der Bearbeitung der Motion Duss eine klare Nachbesserung», schreibt die Partei. Unter anderem fordert sie, dass der Landrat die einzelnen Tarife selber ändern, anpassen und genehmigen kann. Eine Rückweisung des ganzen Tarifkataloges an den Regierungsrat sei nicht effizient.

Auch die SP lehnt die Anpassung des Gebührengesetzes ab, weil ein politisch durch den Landrat festgelegter Gebührenkatalog gut gemeint, aber nicht praxistauglich sei und am Ziel vorbei schiesse. Als weiteren Nachteil führt sie ins Feld, dass sich der Landrat mit untergeordneten Fragen beschäftigen müsste. «Die Anpassung würde zu Mehraufwendungen und einer übertriebenen Bürokratie führen», zieht sie als Fazit.

Die Grünen lehnen das Ansinnen des Motionärs ebenfalls ab. Die Gebühren vom Landrat festlegen zu lassen, sei der falsche Weg und mit viel Bürokratie verbunden. «Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Gebühren nicht mehr primär aufgrund des Aufwandes festgesetzt werden, sondern, dass je nach Zusammensetzung des Parlamentes politische und finanzielle Partikularinteressen im Vordergrund stehen», schreibt die Partei.

Das Gesetz wird am 25. Mai und 29. Juni im Landrat beraten und soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Matthias Piazza


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