Gegen Verschuldung und Rübibach-Zusatzkredit geschossen

BUOCHS ⋅ Der Gemeinderat musste sich an der Gemeindeversammlung zu mehreren Geschäften Kritik gefallen lassen. Er rechtfertigte sein Vorgehen – und erhielt am Ende das Vertrauen der Stimmberechtigten.

01. Dezember 2016, 10:03

Der Zusatzkredit für die zweite Etappe des Hochwasserschutzprojektes Rübibach ging an der Gemeindeversammlung vom Dienstag nicht geräuschlos über die Bühne (Ausgabe von gestern). Dass sich der Gemeinderat mit Kritik konfrontiert sah, war nicht ganz überraschend. Immerhin handelt es sich um aufgelaufene sowie prognostizierte Mehrkosten von brutto 510 000 Franken. Ein erboster Bürger wählte klare Worte: «Praktisch alle Positionen sind teurer geworden. Es sieht ganz danach aus, als ob Planungsfehler passiert sind.» Als Beispiel nannte er die Absenkung der Stanserstrasse für die kontrollierte Ableitung des Restwassers vom Berg, die auf einmal 230 000 Franken teurer sein soll.

Überhaupt hielt er die Idee einer Absenkung für überflüssig. Schon heute würden sich entlang der Strasse kleine Teiche bilden, wenn es viel regne. Dieses Szenario werde sich noch verschärfen. Er schlug stattdessen vor, die Stanserstrasse mittels Kuppe zu erhöhen und zusätzliche Terrainerhöhungen vorzunehmen, um das Wasser in die gewünschte Richtung zu lotsen. Auf Unverständnis stiess bei ihm auch die Ableitung des Wassers in den Schüpfgraben. «Wenn es im Gebiet stark regnet, dann wird der Schüpfgraben auch nicht leer sein, und es kommt zum Chaos.»

Auch Finanzchef muss sich zur Wehr setzen

Gemeinderat Adolf Scherl verteidigte die Mehrkosten für den letzten Teil der zweiten Etappe, die unter anderem auf Vorgaben des Astras und Anpassungen an der Ennerbergstrasse beruhen. «Der Kanton und die Finanzkommission haben die Kosten für die bereits realisierten Massnahmen überprüft und anerkannt, wodurch auch Subventionen erfolgt sind.» Zum Vorwurf, es brauche keine Absenkung der Stanser­strasse, meinte er: «Heute fliesst das Wasser aufgrund der Fahrbahnneigung über die Seitenborde hinaus. In Zukunft werden beide Spuren so abgesenkt, dass das Wasser über Einlaufschächte der Regenabwasserleitung zugeführt wird. «Dadurch wird eine Pfützenbildung verhindert.» Bei ausserordentlichen Ereignissen müssten diese Schächte geschlossen werden, um zu verhindern, dass es im Abwassersystem zu einem Kollaps kommt und sich die Wassermassen in Richtung Dorf bewegen. Stattdessen würden sie gewollt in Richtung Schüpfgraben fliessen, bestätigte Scherl. «Wir planen in einer weiteren Etappe, die zum Rübibach-Projekt gehört, Massnahmen beim Schüpfgraben, damit das ganze System, das auf ein hundertjähriges Ereignis ausgerichtet ist, am Ende funktioniert.»

Scherls Erklärungen hielten den Bürger nicht davon ab, einen Antrag auf Unterteilung des Zusatzkredites zu stellen. Dem Teil der bereits ausgeführten Arbeiten müsse man wohl zähneknirschend zustimmen, für das letzte Teilstück forderte er eine Überarbeitung des Projekts. So weit kam es nicht, er unterlag mit 50 zu 90 Stimmen.

Zur Wehr setzen musste sich auch Finanzchef Heinz Achermann. Alt Landrat Sepp Wyrsch von den Grünen bezeichnete die Finanzlage als «miserabel», Buochs drohe der Kollaps, wenn man nicht Gegenmassnahmen einleite. Die Nettoschuld von rund 16,5 Millionen sei unverantwortlich. «Irgendwann müssen wir in den sauren Apfel beissen», forderte er eine Erhöhung des Steuerfusses von 2,37 auf 2,67 Einheiten. Heinz Achermann konnte derlei Befürchtungen zerstreuen, indem er aufzeigte, dass die Sparbemühungen und die im Vorjahr beschlossene Steuererhöhung allmählich Früchte tragen. Zwar werde in den nächsten Jahren weiterhin ein kleines Minus erwartet. Doch seien voraussichtlich weniger Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven nötig als ursprünglich prognostiziert, und so könne die Verschuldung auf ein vertretbares Mass reduziert werden. «Diesen Weg wollen wir strikte weitergehen.» Die Stimmbürger teilten die Ansichten des Finanzchefs, Wyrschs Antrag blieb chancenlos.

Parking-Barriere beim Seefeld wird dementiert

Der unermüdliche Sepp Wyrsch lockte den Gemeinderat auch in der abschliessenden Fragerunde aus der Reserve. So behauptete er, gehört zu haben, dass punkto Parkplatzbewirtschaftung im Seefeld eine Ticketbarriere im Gespräch sei. Gemeinderat Joël Odermatt wies dies vehement zurück. Es stimme, dass man die Parkplatzsituation analysieren möchte, doch habe man mit Ennetbürgen noch keinen Kontakt deswegen gehabt. «Wir sind bestrebt, für alle eine gute Lösung zu finden, für konkrete Aussagen ist es aber definitiv zu früh.»

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch


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