In Nidwalden sinkt bei Regierungsratswahlen die Wahlhürde

LANDRAT NW ⋅ In Nidwalden soll es bei Regierungsratswahlen weniger zweite Wahlgänge geben. Der Landrat hat am Mittwoch die Berechnung des absoluten Mehr geändert und die Gesetzgebung über die politischen Rechte nach zweiter Lesung mit 49 zu 5 Stimmen gutgeheissen.
12. April 2017, 10:18

Heute werden bei Regierungsratswahlen im ersten Wahlgang zur Berechnung des absoluten Mehr leere Stimmen mitgezählt. Künftig werden diese nicht mehr berücksichtigt, wie der Landrat mit 36 zu 17 Stimmen entschied.

Fallen die leeren Stimmen weg, sinke die Wahlhürde, erklärten Vertreter der Mehrheit. Zweite Wahlgänge würden damit weniger wahrscheinlich. Es könnte somit auf diese Urnengänge, die in den letzten Jahren das Resultat des ersten Wahlganges bestätigt hätten, verzichtet werden. Damit könne auch Geld gespart werden.

Vehementer Gegner dieser neuen Zählweise war Thomas Wallimann (Grüne/SP). Würden leere Stimmen nicht mehr berücksichtigt, werde der Stimmbürger nicht ernst genommen, sagte er. Die finanziellen Argumente bezeichnete er als problematisch.

Die grosse Mehrheit des Parlamentes teilte diese Bedenken aber nicht. Ihre Sprecher gaben etwa zu bedenken, dass Leerstimmen nicht immer Proteststimmen seien. Wer leer einlege, tue keine Meinung kund und solle auch nicht mitberücksichtigt werden. (sda)


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