Kantone behandeln ihre Pendler ungleich

OB-/NIDWALDEN ⋅ In beiden Kantonen treten auf Neujahr etliche neue oder geänderte Erlasse in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bauern, Steuerzahler und junge Raucher.

04. Januar 2016, 05:00

Alle Jahre wieder. Neue Gesetze werden eingeführt oder bestehende geändert. Im Kanton Nidwalden treten am 1. Januar 2016 insgesamt 13 Erlasse in Kraft. In Obwalden sind es 4 neue Erlasse, 14 Erlasse werden geändert und 3 werden aufgehoben. Alle in Kraft tretenden Änderungen sind im Internet aufgeschaltet (siehe Bonus). Wir bringen Auszüge aus den wichtigsten.

Sanierungsbeiträge gestrichen

Der Kanton Nidwalden passt mit einer Teilrevision sein Landwirtschafts­gesetz den Entwicklungen beim Bund an. Dabei wurden die Beiträge für die Wohnbausanierungen gestrichen, nachdem der Landrat in erster Lesung diese gegen den Willen der Regierung noch unterstützt hatte. Die Teilrevision des Verkehrsgesetzes strebt eine bessere Steuerung des Leistungsangebots im öffentlichen Verkehr an. Neu enthält das Gesetz ein Controlling, das zeigen soll, wie wirksam die Mittel für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Dafür werden Kostendeckungsgrad und Angebotseffizienz überprüft. Sind bei einer Verkehrslinie einer oder beide Werte unterschritten, prüft der Kanton Massnahmen zur Verbesserung. Liegt eine Verkehrslinie während einer bestimmten Zeit unterhalb beider Schwellenwerte, muss die Regierung dem Landrat die Kürzung des Rahmenkredits und die Streichung der Linie beantragen.

Kleinerer Pendlerabzug

Einen weiteren Schwerpunkt setzen in Nidwalden Erlasse im Zusammenhang mit dem Sparprojekt «Massnahmenplan zur Konsolidierung des Haushaltgleichgewichts 2015 bis 2016». So wird im Zusammenhang mit der Teilrevision des Steuergesetzes der Fahrkostenabzug für Pendler auf jährlich 6000 Franken limitiert. Bisher gab es keine Begrenzung. Der Entscheid hat auch die Volksabstimmung überstanden – im Gegensatz zum geplanten Schulgeld am Kollegi oder der Kürzung der persönlichen Auslagen bei Ergänzungsleistungen von Heimbewohnern.

Einfacherer Rechtsweg

Neuregelungen gibt es auch im Bereich der Rechtsmittel in Verwaltungsverfahren. Diese wurden vereinfacht. Für die Bürger wird der Beschwerdeweg einfacher und die Rechtssicherheit besser gewahrt. Nidwalden setzt damit neue Vorgaben des Bundes um. So dürfen Entscheide des Regierungsrates oder der Verwaltung nicht endgültig sein, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten können zunächst bei der Regierung und dann bei Verwaltungsgericht angefochten werden.

Tabak-Schutzalter erhöht

Das neue Gesundheitsgesetz des Kantons Obwalden– voraussichtlich ab Februar in Kraft – bringt dem Kantonsspital mehr unternehmerischen Spielraum, zudem wählt nicht mehr der Kantons-, sondern der Regierungsrat den Spitalrat. Das Parlament beschloss zudem ein Plakatverbot für Tabak und Alkohol. Ferner wird das Schutzalter beim Verkauf und bei der Abgabe von Tabak von 16 auf 18 Jahre erhöht Das Gesetz legt auch eine Notfalldienstpflicht für Ärzte fest.

Keine Einigung zum Pendlerabzug

Im Steuergesetz wurden die Berufskostenabzüge beschränkt. Neu sind nur noch 4 Prozent des Nettolohns, höchstens aber 4000 Franken abzugsfähig. Anderseits verzichtete das Parlament mangels Einigung darauf, am Pendlerabzug zu schrauben – inzwischen ist das Thema via Sparpaket der Regierung wieder aufs Tapet gekommen.

Gegen den Willen der Regierung beschloss der Kantonsrat im Rahmen eines Spezialgesetzes zum Wasserbau, dass der Kanton neben dem Bau des Hochwasserstollens auch die Bauherrschaft und die Kosten für die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa in Alpnach übernimmt.

Volk steht hinter Kantonsrat

Viel zu reden gab das kantonale Baugesetz: Gegen die Aufhebung der Nutzungsziffern war das Referendum ergriffen worden. Das Volk stützte im Oktober allerdings die Haltung des Kantonsrats klar. Vor allem Gemeinden hatten sich gegen die Neuerung gewehrt. Mit der gleichen Revision übernahm der Kanton die Harmonisierung der Baubegriffe, was überregional arbeitenden Baufachleuten das Bauen in Obwalden einfacher macht.

Neue Gesetze: Die geänderten Erlasse für Nidwalden finden Sie hier:

www.nidwaldnerzeitung.ch/bonus

Neue Gesetze: Die geänderten Erlasse für Obwalden finden Sie hier:

www.obwaldnerzeitung.ch/bonus
 

Philipp Unterschütz und Markus von Rotz


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