Katar-Reise: Bürger wehren sich

NIDWALDEN ⋅ Zwei Regierungsräte wollen auf Staatskosten die Investoren des Bürgenstock- Resorts in Katar besuchen. In der Bevölkerung macht sich Unmut breit – die Regierung zeigt sich unbeeindruckt.

03. Januar 2016, 05:00

Die Nidwaldner Regierung will eine Zweierdelegation nach Katar zu den Investoren des Bürgenstock-Resorts schicken. Rund eine halbe Milliarde Franken investiert der katarische Staatsfonds in Hotels und Infrastruktur auf dem Berg – dem Engagement gebührt Dank. Anlässlich der Budgetdebatte im November hat der Landrat darum für die Reise einen Posten von 30 000 Franken im Budget belassen. Dieser Entscheid stösst einigen Bürgern jedoch sauer auf – sie haben die IG «Katar-Reise Nein!» ins Leben gerufen und eine Petition lanciert, für die im Internet und auf Papier Unterschriften gesammelt werden.

«Es geht um die Haltung»

Auf diesem Weg wolle sie ihren Unmut ausdrücken, sagt Regula Pfister aus St. Jakob, die der IG angehört. Ihr gehe es nicht in erster Linie um den finanziellen Aspekt der geplanten Reise. «Ob es letztlich um 30 000 oder 15 000 Franken geht, ist nicht der Punkt. Es geht um die Haltung einem Staat gegenüber, der die Menschenrechte nicht sehr hoch gewichtet», sagt Pfister. «In unseren Augen müssen wir als Schweizer, die in einer Demokratie leben, hier besonders genau hinschauen.»

«Ein unterwürfiger Besuch»

In ihrem Wohnort hätten sich viele Leute über die geplante Reise aufgeregt, sagt Pfister. «Und das quer durch alle Parteien.» Viele würden sich daran stören, dass die Reise nach Katar führen soll, andere hätten Mühe mit dem finanziellen Aspekt. Der Unmut ist auch in den Kommentaren ersichtlich, die von Unterzeichnern der Online-Petition hinterlassen worden sind. «Ein unterwürfiger Besuch der Regierung von Nidwalden bei der Regierung in Katar ist beschämend, stehen doch die schweizerischen Werte diametral zur Diktatur in diesem Land», heisst es etwa.

Ein anderer Kommentator schreibt: «Die Bürgenstock-Hotels sind ein Wirtschaftsprojekt, und eine solche ‹Dankbarkeitsreise› soll dann bitte auch von der Wirtschaft finanziert werden und sicher nicht mit Steuergeldern.» Eine weitere Kommentatorin findet: «Es kann wohl niemand verstehen, dass in Zeiten des permanenten Spardruckes für eine Katar-Reise ohne weiteres Geld gesprochen wird.»

IG will Unterschriften übergeben

Über 500 Unterschriften sind bis zum Sammelschluss gestern zusammengekommen. Wegen des offenen Charakters der Online-Petition stammten zwar nicht alle aus dem Kanton Nidwalden, räumt Regula Pfister ein, aber doch der überwiegende Teil. «Wir haben im Sinn, die gesammelten Unterschriften dem Regierungsrat zu übergeben.» Wann das sein werde, stehe zurzeit noch nicht fest. «Wenn wir mit der Petition etwas bewirkten, wäre das natürlich schön.» Wichtig sei der IG und den Unterzeichnenden aber nur schon, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Regierung beginnt mit Planung

Mit der Planung für die Reise steht die Nidwaldner Regierung noch ganz am Anfang, wie Finanzdirektor Alfred Bossard sagt. «Ende Januar findet eine Sitzung der Task-Force Bürgenstock statt. Dort werden wir die weiteren Schritte besprechen.» Insbesondere wolle man mit den Verantwortlichen des Bürgenstocks ausloten, welche Möglichkeiten sich für einen Besuch böten. «Vorgesehen ist sicher, die Leute zu einem Essen einzuladen», hält Bossard weiter fest. Diskutiert werde zudem, ob man ein Geschenk mitbringen wolle oder nicht.

Und wer geht?

In der Debatte im Nidwaldner Kantonsparlament hat Bossard gesagt, dass er selber und Landammann und Baudirektor Hans Wicki in das Emirat reisen würden. «Auch das ist noch nicht in Stein gemeisselt», sagt der Finanzdirektor nun. «Ich habe das im Landrat damals als denkbare Variante erwähnt, doch auch das wird noch diskutiert.»

Letztlich lasse sich auch nicht sagen, ob die Reise 30 000 Franken kosten werde oder vielleicht 20 000 Franken. «Den im Budget bewilligten Betrag haben wir eingesetzt, ohne schon konkret alles geplant zu haben», hält Bossard fest.


Login


 

2 Leserkommentare

Anzeige: