Kommission kritisiert Budgets

STANSSTAD ⋅ Die Budgets der Gemeinde rechnen dank Entnahmen aus den Reserven nur mit kleinen Defiziten. Das sei unnötig, in der Vergangenheit hätte man immer mit Gewinn geschlossen, sagt die Finanzkommission.

25. November 2016, 05:00

Am 1. Januar 2017 tritt das neue Gesetz zur Förderung des Tourismus in Kraft. Wie alle anderen Gemeinden muss deshalb auch Stansstad das bestehende kommunale Kurtaxenreglement auf diesen Zeitpunkt hin aufheben und den künftigen Abgabefuss für die kommende Tourismusabgabe festlegen. An der Gemeindeversammlung vom 29. November schlägt der Gemeinderat den Stimmbürgern den minimalen Abgabefuss von 0,4 Einheiten vor. Damit könne netto mit Einnahmen von 21 000 Franken jährlich gerechnet werden. Die durchschnittlichen Einnahmen aus den bisherigen Kurtaxen betrugen zwischen 2013 und 2015 jeweils 11 500 Franken. «Mit dem minimalen Abgabefuss stellt der Gemeinderat sicher, dass den betroffenen touristischen Leistungsträgern nicht übermässig Mittel aus den Betrieben gezogen werden», heisst es in der Botschaft zur Herbstgemeindeversammlung.

Neue Sondernutzungszone auf Fürigen

Das Gebäude des ehemaligen Hotels Fürigen ist in schlechtem Zustand. Ein Hotelneubau scheint wenig realistisch, auch vor dem Hintergrund, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nahe der neuen Bürgenstock-Hotellerie schwierig wäre. Wie die Besitzer kürzlich an einem Infoabend erläuterten, sollen deshalb auf dem Areal Wohnungen und ein Restaurant gebaut werden. Doch dafür braucht es eine Umzonung, über welche die Stansstader an der Gemeindeversammlung befinden müssen. Die bisherige Kurzone Fürigen wird aufgehoben und auf dem mehr oder weniger gleichen Gebiet soll eine neue Sondernutzungszone geschaffen werden. «An der Gemeindeversammlung geht es vorerst nur um die Umzonung, erst später folgt dann ein Bebauungsplan, der die geplante Überbauung im Detail aufzeigt und erneut zur Abstimmung vorgelegt werden muss», erklärt Lukas Liem, Geschäftsführer der Gemeinde.

Gemeinderat erachtet Wortwahl als «unglücklich»

Das Budget 2017 der politischen Gemeinde rechnet mit einem Defizit von fast 127 000 Franken. Dies bei einem Aufwand von gut 10,5 Millionen Franken und einem Ertrag von knapp 10,4 Millionen. Allerdings ist darin auch eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven von 300 000 Franken enthalten. Die Finanzkommission der Gemeinde empfiehlt das Budget zwar zur Annahme, übt aber leise Kritik. Die Entnahme erachte man als unnötig, hätten die vergangenen Jahre doch gezeigt, dass die Rechnung immer mit Gewinn anstelle eines budgetierten Verlustes abschloss. «Wir sind der Meinung, dass die finanzpolitische Reserve nicht zur Beschönigung des Budgetdefizits gebraucht werden sollte, sondern nur für die Deckung allfälliger Verluste der Jahresrechnung», schreibt die Kommission in der Botschaft.

Der Gemeinderat erachtet diese Wortwahl als «unglücklich», meint dazu Finanzchef Raymond Neumann: «Die Budgets werden jeweils seriös und mit Kenntnisstand zum jeweiligen Zeitpunkt erarbeitet. Da wird nichts ‹beschönigt›. Im Gegenteil, es besteht jeweils eine klare Transparenz, sowohl bei den Budgets wie auch bei den Rechnungsabschlüssen.» Wenn es bei den Abschlüssen zu positiven Abweichungen komme, so sei dies in der Regel auf Sondereffekte oder auch auf Verschiebungen von Projekten auf das Folgejahr zurückzuführen. Diese Abweichungen seien dokumentiert. «Zudem ist im Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Nidwalden klar vorgesehen, dass mit der Verwendung der Mittel aus der finanzpolitischen Reserve jeweils Budgets wie auch Rechnungsabschlüsse beeinflusst werden sollen», so Neumann weiter. Die finanzpolitische Reserve betrage derzeit 7,87 Millionen Franken.

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von gut 2,5 Millionen Franken vor. Dazu gehören unter anderem der Ersatz der Küche im Strandbad­restaurant und Beiträge an die vom Kanton durchgeführten Sanierungen der Brücke an der Kehrsitenstrasse, der Seerosenstrasse oder der Bürgen­stockstrasse. Der Steuerfuss soll auf 0,74 Einheiten belassen werden.

Bei der Schulgemeinde stehen einzig Budget und Steuerfuss auf der Traktandenliste. Die Schulgemeinde budgetiert für 2017 einen Mehraufwand von rund 56 000 Franken bei einem Aufwand von 7,88 Millionen Franken. Auch hier kritisiert die Finanzkommission die Entnahme von 300 000 Franken aus der finanzpolitischen Reserve als unnötig. Der Schulrat beantragt zudem, den Steuersatz bei 1,03 Einheiten zu belassen.

Hinweis

Dienstag, 29. November, 20 Uhr, Gemeindesaal: Herbstgemeindeversammlung der politischen und der Schulgemeinde Stansstad.

Philipp Unterschütz


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