Nidwaldner Landrat erteilt Waffenplatzprojekt eine deutliche Abfuhr

STANS ⋅ Aus der Süderweiterung des Waffenplatzes Wil wird vorerst nichts. Der Landrat hat den Kredit mit 34: 18 Stimmen klar zurückgewiesen. Die Regierung muss nun das Projekt überarbeiten und die offenen Fragen detailliert klären.
Aktualisiert: 
12.04.2017, 19:00
12. April 2017, 14:29

Philipp Unterschütz
philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Die Bauten auf dem Waffenplatz werden vom Kompetenzzentrum der Armee für Auslandseinsätze (Swissint) und vom kantonalen Zeughaus genutzt. Zum Projekt Süderweiterung für total rund 20 Millionen Franken gehören eine Einstellhalle für Militärfahrzeuge, ein neues Zeughaus und eine Tiefgarage, die militärisch und zivil genutzt werden soll. Der Kanton müsste gut 11 Millionen Franken für eine Tiefgarage und das Zeughaus übernehmen. Der Rest soll vom Bund bezahlt werden.

Dass sich die drei vorberatenden Kommissionen deutlich hinter den Kredit von 11 Millionen für die Süderweiterung des Waffenplatzes Wil in Oberdorf gestellt hatten, ausser der CVP dann aber doch alle Fraktionen für Rückweisung waren oder mindestens damit sympathisierten, gab am Mittwoch im Landrat viel zu reden. Die Sprecher der Kommissionen betonten, dass den scheinbar klaren Entscheiden überall intensive Diskussionen vorangegangen seien. Martin Zimmermann (Ennetbürgen) als Präsident der Kommission für Planung, Bau und Umwelt (BUL) und Fraktionspräsident der SVP sagte beispielsweise, weil man unter anderem eine Kostenoptimierung als unumgänglich betrachtet habe, sei die Zustimmung «ohne Begeisterung» erfolgt. Die Diskrepanz zwischen Kommissionen und Fraktionen veranlasste CVP-Landrat Josef Bucher (Buochs) zur Frage, ob es dann die Kommissionen überhaupt noch brauche. Joseph Niederberger (CVP, Oberdorf) sagte, über die Arbeit in den Kommissionen könne man nur den Kopf schütteln: «In euren Betrieben entscheidet ihr doch auch nicht zuerst und stellt erst dann die Fragen.» 

CVP kämpft geschlossen für das Projekt

Conrad Wagner (Grüne, Stans) meinte als Mitglied der Finanzkommission, die mangelnde Qualität der Behandlung des Geschäfts im Parlament habe eben auch mit der mangelnden Präsentation durch die Regierung in den Kommissionen zu tun. Darauf konterte Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) als Präsident ebendieser Kommission, er habe nie das Gefühl gehabt, schlecht dokumentiert gewesen zu sein. «Ich mute der Regierung zu, dass ihre Prognosen zutreffen.»

Peter Waser (SVP, Buochs) warnte den Landrat davor, mit dem Feuer zu spielen, und fragte: «Wo wart ihr an der Infoveranstaltung vom Samstagvormittag?» Gerade mal fünf Personen aus dem Landrat hätten teilgenommen. Regierungsrätin Karin Kayser doppelte nach, an der Infoveranstaltung hätten tatsächlich viele der offenen Fragen beantwortet werden können, und meinte: «Wenn ihr zu wenig Informationen zum Jasagen habt, habt ihr auch zu wenig zum Neinsagen.» 

Die CVP-Fraktion engagierte sich geschlossen für den 11-Millionen-Kredit und betonte immer wieder die Wichtigkeit von Swissint für den Kanton und die Wertschöpfung, die sie auslöse. Josef Bucher erwähnte beispielsweise, dass die Kaserne jährlich für 500000 Franken Lebensmittel im Kanton einkaufe. Wer nicht Ja zum Kredit sage, sei gegen die Swissint, war aus den Reihen der CVP gar zu hören. Aus anderen Fraktionen wurden jedoch auch Fragezeichen hinter den wirtschaftliche Nutzen von Swissint für Nidwalden gesetzt. Ein solcher werde zwar behauptet, sei aber nicht belegt. Gewarnt wurde schliesslich von CVP-Vertretern auch vor schlechten Signalen nach Bern, die eine Verhinderung oder Verzögerung des Projekts auslöse. 

FDP kritisiert fehlerhaftes Vorgehen bei der Planung 

Solche Vorwürfe wollten die anderen Parteien nicht auf sich sitzen lassen und betonten unisono, dass man nicht grundsätzlich gegen das Projekt sei und schon gar nicht gegen die Swissint. Sie äusserten aber doch starke Bedenken und viele Vorbehalte. Philippe Banz (FDP) beispielsweise, der den Rückweisungsantrag gestellt hatte, sagte, das Vorhaben sei ein Investitionswunsch des Bundes. Dieser solle sich deswegen stärker beteiligen. 

Niklaus Reinhard (FDP), der sich als Neinsager der ersten Stunde bezeichnete, kritisierte, dass das Parlament zu spät einbezogen worden sei. Es sei nicht wie sonst üblich zuerst ein Planungskredit verlangt und erst danach ein detailliertes Ausführungsprojekt erarbeitet worden. Deshalb gebe es für den Landrat nun viele unbeantwortete Fragen, der Kredit sei zurückzuweisen. 

Kanton baut «nicht für den Bund»

Kritisiert wurden im Rat etwa die Kosten für das Parkhaus. Die Nachnutzung des alten Zeughauses sei nicht geklärt. Es brauche eine Verbesserung des Projektes, damit der Kredit in der Volksabstimmung eine Chance habe. Sicherheitsdirektorin Karin Kayser betonte, dass Nidwalden nicht für den Bund baue, sondern das Vorhaben auch im Interesse des Kantons sei. Am Schluss der Debatte war sie aber bereit, eine Rückweisung zu akzeptieren. Nach den Kommissionssitzungen sei man davon ausgegangen, die Fragen seien geklärt. «Dem Regierungsrat ist es aber wichtig, umfassende Grundlagen für den Landrat zu schaffen.»


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