Entschädigung bei Auszonung: Kanton schiesst Gelder vor

NIDWALDEN ⋅ Grundstückbesitzern droht bei Auszonungen ein grosser Wertverlust. Der Regierungsrat will nun Gelder zur Verfügung stellen, um die Verminderung auszugleichen.

30. November 2016, 11:54

Bisher müssen die Gemeinden Auszonungsentschädigungen vollständig selber bezahlen. Neu soll das Geld dafür aus dem geplanten Fonds kommen, wie der Kanton Nidwalden in einer Medienmitteilung schreibt. Aus diesem werden Grundstückbesitzer entschädigt, wenn ihr Land ausgezont wird und sie materiell enteignet werden.

Bis der Fonds ausreichend geäufnet ist, will der Kanton die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Er nimmt damit ein von den Gemeinden in der Vernehmlassung genanntes Anliegen auf. Das neue Gesetz soll die Gemeinden durch die Vorfinanzierung entlasten und damit zur Auszonung nicht benötigter Baulandreserven ermuntern.

Umsetzung vom Bundesrecht 

Wird ein Grundstück der Bauzone zugeteilt, gewinnt es an Wert. Von dem Entscheid des Gemeinwesens profitiert ohne sein Zutun der Eigentümer. Das Bundesrecht verlangt, dass ein Teil des Mehrwerts – mindestens 20 Prozent – abgeschöpft wird. Der Regierungsrat will nach Auswertung der Vernehmlassung nicht über dieses Minimum hinausgehen, wie er am Mittwoch mitteilte. Von der Möglichkeit, auch bei Umzonungen oder Aufzonungen einen Mehrwert abzuschöpfen, will er verzichten.

Auszonungen sollen in Nidwalden vor allem in den Randgemeinden, die über zu grosse Bauzonen verfügen, vorgenommen werden. Im Gegenzug können dann Grundstücke in den zentralen Lagen den Bauzonen hinzugefügt werden.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben im Jahr 2013 das revidierte Raumplanungsgesetz angenommen. Es trat ein Jahr später in Kraft. Das neue Gesetz will erreichen, dass sorgsamer mit dem Boden umgegangen wird.

Der Gesetzesentwurf zum Mehrwertabgabegesetz (MWAG) wurde vom Regierungsrat in einer Vernehmlassung verabschiedet. In zwei Lesungen wird sich der Landrat nächstes Jahr darüber beraten.

pd/sda/fmü


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