Nidwalden fordert besseren Grenzschutz

ASYLPOLITIK ⋅ Die Regierung bereitet eine Standesinitiative zur Sicherung der Landesgrenzen vor. Die Chancen, dass darauf eingetreten wird, schätzt sie aber als gering ein.

04. Oktober 2016, 05:17

Der Bund solle aufgefordert werden, die Landesgrenzen wieder so zu sichern, dass möglichst keine Flüchtlinge in die Schweiz kommen, die bereits durch sichere EU-Staaten gereist sind. Namentlich soll der Bund die Zugverbindungen so sichern, dass Kontrollen vor den Grenzen erfolgen und «als Flüchtlinge getarnte Asyl­optimierer» vor Eintritt in die Schweiz den Zug verlassen müssten. Zudem sollen Flüchtlinge, die trotzdem über sichere EU-Staaten in die Schweiz kommen, keinen Asylstatus mehr erhalten. Diese Forderungen soll die Nidwaldner Regierung in einer Standesinitiative in Bern einreichen, verlangten Ende April der Beckenrieder SVP-Landrat Urs Amstad und mehrere Mitunterzeichner in einer Motion im Landrat.

Die Regierung teile grundsätzlich die Bedenken, die mit dieser Motion verbunden seien, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Dies unter Berücksichtigung der beinahen Verdoppelung der Asylgesuche in den ersten vier Monaten von 2016 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Es zeige sich, dass die Abkommen von Schengen und Dublin nicht durchwegs vertragsgemäss umgesetzt würden und auch EU-Länder monierten, dass die EU-Aussengrenze nicht ausreichend gesichert würden und die Registrierung von Flüchtlingen in den Erststaaten ungenügend verlaufe.

«Wir erachten es daher als wichtig, dass der Bundesrat gegenüber den anderen Schengen- und Dublin-Vertragsstaaten immer wieder deutlich macht, dass die Einhaltung der Verträge erwartet wird», sagt Regierungsrätin Karin Kayser auf Anfrage. Der Regierungsrat beurteilt zwar die Chancen, dass die Bundesversammlung auf die Standesinitiative überhaupt eintritt, als eher gering. «Die Motionäre stellen Vollzugsforderungen wie etwa die Grenzkontrollen ausserhalb der Schweiz. Solche operativen Bedürfnisse liegen aber in der Kompetenz des Bundesrates, während eine Standesinitiative das Parlament anspricht», erklärt Karin Kayser. Die Regierung heisst die Motion trotzdem teilweise gut und wird einen entsprechenden Vorstoss für den Landrat vorbereiten. Allerdings werden die Anträge der Motion abgeändert.

Ausgaben für Grenzwachtkorps sollen erhöht werden

So will die Regierung in der Standesinitiative beantragen, dass der Bund die Ausgaben für das Grenzwachtkorps erhöhen soll. Diese Massnahme ist so lange aufrechtzuerhalten, bis die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik gemäss den Abkommen (Schengen/Dublin) einwandfrei funktioniert. «Die Erhöhung sollte sich in einem Ausmass bewegen, dass der Bundesrat den finanziellen Spielraum bekommt, die Zahl der Grenzwächter erhöhen zu können, um die Ziele der Motionäre erreichen zu können.»

Im Zusammenhang mit der Sicherung der Zugverbindungen mit den Nachbarländern beantragt der Regierungsrat, dass der Bund mit weiteren Nachbarstaaten Abkommen betreffend gemeinsame Zugkontrollen abschliessen soll – dies in Kenntnis davon, dass seit der Einreichung der Motion ein Abkommen mit Italien abgeschlossen wurde, wonach gemeinsame Zugkontrollen durchgeführt werden. «Solche Abkommen sind relativ einfach abzuschliessen, die gesetzlichen Grundlagen dafür existieren bereits», ergänzt die Justiz- und ­Sicherheitsdirektorin. Die konkrete Umsetzung beziehungsweise die Verwendung der Mittel sei dann eben Sache des Bundesrats und einer Standesinitiative nicht zugänglich.

Die Forderung der Motionäre, dass kein Asyl erhalten soll, wer durch einen sicheren Drittstaat einreist und dort bereits registriert wurde, sei mit der heutigen Gesetzgebung bereits erfüllt – auf Asylgesuche der entsprechenden Personengruppen werde gar nicht eingetreten, sagt die Regierung und beantragt dem Landrat, die übrigen Forderungen der Motion abzulehnen.

 

Philipp Unterschützphilipp.unterschuetz@ nidwaldnerzeitung.ch


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