Preisüberwacher pfeift Gemeinde Ennetmoos zurück

NIDWALDEN ⋅ Die Gebühren für Wasser oder Abwasser müssten kostendeckend sein. Beim Versuch, das zu erreichen, ist die Gemeinde Ennetmoos beim Preisüberwacher abgeblitzt.

14. Februar 2016, 05:00

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind fest in der Hand der Gemeinden. Der Kanton schreibt aber vor, dass dafür Spezialrechnungen geführt werden und die Einnahmen kostendeckend sein müssten. Die Gebühren werden vom Regierungsrat genehmigt, die Gemeinden müssen auch eine Gebührenstrategie für den längerfristigen Verlauf vorlegen. «Noch haben etliche Gemeinden die volle Kostendeckung nicht erreicht. In den nächsten 5 bis 10 Jahren wird es einige Anpassungen geben», meint Fidel Hendry, Leiter Abteilung Gewässer beim kantonalen Amt für Umwelt.

Bei der Wasserversorgung werden Baukosten für Anlagen und laufende Kosten wie Unterhalt, Strom oder Personal durch Anschluss- und jährliche Mengen- und Grundgebühren gedeckt. Die Gemeinden müssen diese vorausschauend festsetzen. Grund: Um die Anlagen irgendwann zu ersetzen, muss vorher ein Fonds geäufnet werden. «Unter dem Boden schlummert ein Vermögen», bringt es Hendry auf den Punkt.

Wie viel brauchts für volle Deckung?

Im Wissen, dass die Wasserversorgung nicht kostendeckend war, liess sich Ennetmoos von einem Ingenieurbüro berechnen, wie hoch die künftigen Einnahmen sein müssten, um die theoretisch anfallenden Betriebskosten und die Erneuerung der Anlagen zu decken. Basierend darauf hätte die Gemeinde die Mengengebühren von 65 auf 145 Rappen pro Kubikmeter Wasser erhöhen und die jährliche Grundgebühr von 75 auf 150 Franken verdoppeln müssen. «Wir sind selber etwas erschrocken über den Anstieg», sagt Gemeindepräsident Peter Scheuber. Dabei wäre Ennetmoos damit laut Hendry nicht mal die teuerste Gemeinde im Kanton geworden. Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung wurde in der Vorprüfung vom kantonalen Rechtsdienst in Rücksprache mit der Finanzverwaltung und dem Amt für Umwelt auch genehmigt. Ennetmoos hätte jährlich insgesamt gut 130 000 Franken Zusatzeinnahmen für die Wasserversorgung generiert.

Preisüberwacher rechnete anders

Weil Gemeinden in ihren Versorgungsgebieten ein Monopol in der Wasserversorgung haben, sind sie dem Preisüberwachungsgesetz unterstellt. Ennetmoos legte die neuen Gebühren im November dem Preisüberwacher vor. Dieser kam zu einem anderen Resultat. Insbesondere weil der Betrieb schuldenfrei sei, keine grösseren Investitionen anstünden und die Anlagen abgeschrieben seien. «Die Wasserversorgung verfügt über hohe stille Reserven, die bereits von den Gebührenzahlern vorfinanziert wurden. Es ist nicht gerechtfertigt, dass nochmals Vorfinanzierungen in der vollen Höhe der theoretischen Abschreibungen über Gebühren finanziert werden», schrieb Preisüberwacher Stefan Meierhans Mitte Januar der Gemeinde. Nach seiner Berechnung ist «nur» eine Erhöhung der Grundgebühr auf 100 Franken und eine Mengengebühr von 80 Rappen pro Kubikmeter angebracht.

«Nicht automatisch einverstanden»

Gestützt auf die Empfehlung des Preisüberwachers hat die Gemeinde Ennetmoos diese neuen Ansätze jetzt auf den 1. Juli 2016 beschlossen. Allerdings untersteht der Entscheid bis am 29. März noch dem fakultativen Referendum, zudem muss der Regierungsrat ihn noch absegnen. «Der Rechtsdienst, die Finanzverwaltung und das Amt für Umwelt werden diese neue Gebührenstrategie und die Berechnungen des Preisüberwachers zuhanden des Regierungsrats prüfen», sagt Fidel Hendry und ergänzt, dass eine Empfehlung des Preisüberwachers nicht bedeute, dass der Regierungsrat automatisch damit einverstanden sei.

Der Ennetmooser Gemeindepräsident Peter Scheuber kann einstweilen gut mit der Argumentation des Preisüberwachers leben. «Wir werden sehen, wie wir mit den neuen Gebühren fahren. Wir haben noch etwas Reserven, und es scheint, dass wir auch den Fonds etwas äufnen können.» Man wolle nicht einfach mehr Geld von den Bürgern, solange man mit der Spezialfinanzierung nicht in der Kreide stehe. Die 30 Kilometer Leitungen im Versorgungsgebiet schienen noch zu halten, Investitionen stünden nicht unmittelbar an. «Wenn es in einer Region vermehrt zu Leitungsbrüchen käme, müssten wir aber über die Bücher.»

Bei einem Tarifvergleich zwischen den Gemeinden ist zu berücksichtigen, dass jedes Versorgungsnetz anders ist. «Der grösste Kostenpunkt bei der Wasserversorgung sind die Leitungen», sagt Christoph Scheuber, Betriebsleiter der Wasserversorgung Stans. «Die Kosten sind damit massgeblich vom Verhältnis zwischen Bezügeranzahl und Leitungsnetz abhängig.» Diesbezüglich hat Stans wesentlich bessere Karten als andere Gemeinden (siehe Kasten). Zudem spielt es eine wichtige Rolle, ob Quell-, See- oder Grundwasser genutzt wird und ob Pumpwerke nötig sind. In Ennetmoos muss beispielsweise das Wasser für den Mueterschwandenberg auf dem Weg in die Höhe dreimal gepumpt werden.

Philipp Unterschütz


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