Schwerer Stand für neue Vollkantone

NID-/OBWALDEN ⋅ Nur je ein Ständerat steht den beiden Kantonen zu. Unsere Bundesparlamentarier halten trotzdem wenig von einer Aufwertung zu Vollkantonen – bis auf eine Ausnahme.

06. Oktober 2016, 05:00

Geht es nach dem Willen des Ausserrhoder SVP-Nationalrates David Zuberbühler, sollen die Halbkantone zu vollwertigen Kantonen aufsteigen. In der vergangenen Woche hat er einen Vorstoss lanciert, der aus den sechs Halbkantonen ganze Stände machen soll.

Er bezeichnet in der jüngsten «NZZ am Sonntag» die Unterscheidung als historisches Relikt, für das es heute keine Berechtigung mehr gebe. Die halben Kantone hätten die gleichen Pflichten und dieselbe Autonomie wie Vollkantone, aber nur einen Vertreter im Ständerat und nur eine halbe Standesstimme. Verfassungsänderungen bedürfen sowohl des Volks- als auch des Ständemehrs.

Die Gefahr von Begehrlichkeiten

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (CVP) hält vom Vorstoss seines Parlamentskollegen nicht viel und warnt vor der Lancierung solcher Diskussionen. «Würden die jetzigen Halbkantone künftig auch je zwei Ständeräte für sich beanspruchen und bei Abstimmungen als ganze Ständestimme gelten, würde dies Begehrlichkeiten in grösseren Kantonen wie etwa Zürich wecken, die sich dann mit zwei Ständeräten gegenüber kleinen Kantonen untervertreten fühlten.» Die sechs Halbkantone sind seiner Meinung nach ausreichend in Bern vertreten. «Als überzeugter Föderalist möchte ich an den bestehenden Strukturen festhalten.»

Als «wünschbar, aber nicht realisierbar», bezeichnet der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CSP) die Idee Zuberbühlers. «Natürlich hätte die Obwaldner Bevölkerung nichts dagegen, eine zweite Stimme in der Kleinen Kammer zu erhalten beziehungsweise eine ganze Standesstimme bei nationalen Abstimmungen.» Wohl auch vor dem Hintergrund, dass Ob­walden beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) als künftiger Geberkanton auch vollgenommen werde. «Doch das Ansinnen hätte national bestimmt keine Chance.» Wie Ettlin würde Vogler mit einem grossen Widerstand von bevölkerungsreichen Kantonen und der Städte rechnen. Und der NFA könne kaum ein Kriterium für die Festlegung der Anzahl Ständeratssitze sein.

Der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller (SVP) sieht bei einer Veränderung der Standesstimmen ebenfalls den nationalen Frieden gefährdet. «Linke Kreise würden dann noch mehr beklagen, dass Kantone mit Städten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl gegenüber kleinen ländlichen Kantonen in Bern zu wenig repräsentiert seien.» Er habe schon Sympathien für das Anliegen Zuberbühlers, aber die Vertretung der Stände sei historisch gewachsen und wichtig für den nationalen Ausgleich. Daran herumzuschrauben sei gefährlich. Keller ist überzeugt, dass auch die Mehrheit der eidgenössischen Parlamentarier so denkt.

Widerstand auch auf nationaler Ebene

«Grundsätzlich ist ein solches Anliegen diskutabel», meint indes der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki.«Halbkantone wie Nidwalden, die in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen, müssten eigentlich Vollkantone werden.» Allerdings befürchtet er, dass dann die Büchse der Pandora geöffnet würde. Konkret, dass Städte plötzlich eine Städtekammer fordern, um nicht von kleinen Kantonen überstimmt zu werden. Er schätzt die Chancen als gering ein, dass sich das Anliegen, die Halbkantone aufzuwerten, auf nationaler Ebene durchsetze.

Auch im Parlament scheint die Idee einer Aufwertung von Halbkantonen auf wenig Gegenliebe zu stossen. Beispielsweise sprachen sich bei einer Umfrage der «Basler Zeitung» im vergangenen Jahr 34 National- und Ständeräte für zwei Basler Vollkantone aus, 51 dagegen. 17 Politiker zeigten sich unentschlossen. Mit anderen Worten: Nur ein Drittel war dem Anliegen wohlgesinnt.

Matthias Piazzamatthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch


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