Selbstbehalt bei Elementarschäden in Nidwaldner Landrat umstritten

HOCHWASSER ⋅ Die Frage, ob Grundeigentümer in Hochwasserentlastungsgebieten bei Schäden einen Teil des Risikos tragen müssen, spaltet den Nidwaldner Landrat. Die vorberatenden Kommissionen sind sich uneins, ob die Schäden neu zu 100 statt zu 90 Prozent entschädigt werden sollen.

28. November 2016, 10:06

Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) beantragt dem Parlament, dem Regierungsrat zu folgen und eine Motion von Armin Odermatt (SVP) abzulehnen. Die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) heisst den Vorstoss gut, wie aus den am Montag publizierten Landratsunterlagen hervorgeht.

In Nidwalden unterstützt ein Hilfsfonds Grundeigentümer bei Elementarschäden an Kulturboden und Wald, die nicht versichert werden können. Finanziert wird der Fonds durch die Grundeigentümer.

Der Hilfsfonds vergütet die Schäden im Umfang von bis zu 60 Prozent. Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten - also Gebiete, die bei Unwettern gezielt überflutet werden können - werden zu 90 Prozent entschädigt.

Odermatt verlangt, dass Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten zu 100 Prozent vergütet werden. Die Betroffenen seien ohne eigene Verantwortung Geschädigte als Folge der erstellten Entlastungsgebiete zum Schutze von Dritten.

Die Kommission BUL stellt sich einstimmig hinter die Forderung Odermatts. Sie stellt sich damit gegen die Kommission SJS, welche die Motion mit 5 zu 2 Stimmen ablehnt, und den Regierungsrat.

Es gehe hier weniger um eine finanzielle als um eine Prinzipienfrage, schreibt die SJS. Der Hilfsfonds sei keine Versicherung, sondern mildere den Schaden.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass Liegenschaften in Hochwasserentlastungsgebieten von den Schutzbauten profitierten. Der Schaden sei bei einer gezielten Überflutung geringer als ohne diese durch die öffentliche Hand finanzierten Bauwerke.

Der Landrat wird das Geschäft am 14. Dezember behandeln. (sda)


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