Unterlagen zu Abstimmungen sollen ausgewogener sein

NIDWALDEN ⋅ Die Parteien sind sich einig darüber, dass im offiziellen Abstimmungsbüchlein auch die Argumente der Gegner angemessen berücksichtigt werden sollen. Den Weg dorthin beurteilen sie unterschiedlich.
04. Dezember 2017, 05:00

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Die Nidwaldner Regierung verspricht Besserung: Sie will sich eine Rüge des Verfassungsgerichts zu Herzen nehmen. Dies hielt Regierungsrat Res Schmid nach der gewonnenen Flugplatz-Abstimmung fest. Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass den Gegnern in der Abstimmungsbotschaft nicht ausreichend Platz eingeräumt wurde. Am Abstimmungssonntag doppelte Frau Landammann Yvonne von Deschwanden nach: Sie erklärte, dass man bei einer nächsten Abstimmung sicherstellen werde, dass alle Seiten zu Wort kämen.

Wenn man die Bestimmungen ändern wolle, welche Standpunkte die Abstimmungsbotschaft zusätzlich zum Wortlaut der Vorlage und zur Begründung des Antragstellers beinhalten müsse, brauche dies einen politischen Prozess, sagt Landschreiber Hugo Murer auf Anfrage. «Es ist kaum vorstellbar, dass das der Regierungsrat über eine Weisung regeln kann», hält er fest. Der entsprechende Artikel im kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetz sei eng gefasst.

Noch sei das Verfahren um die Stimmrechtsbeschwerde nicht abgeschlossen, sagt Murer weiter. Einige Fragen seien darum noch offen. Um den politischen Prozess anzustossen, gebe es verschiedene Möglichkeiten, hält der Landschreiber fest: «Stimmberechtigte könnten mittels einer Gesetzesinitiative eine Änderung lancieren, im Landrat könnte ein Vorstoss eingereicht werden oder die Regierung könnte aus eigenem Antrieb eine Gesetzesrevision in Angriff nehmen.»

Die Grünen könnten sich vorstellen, mit einer Motion sicherzustellen, dass das Thema auf die politische Agenda kommt, wie Parteipräsident Leo Amstutz sagt. Man müsse wohl über eine Anpassung des Wahl- und Anstimmungsgesetzes erreichen, dass festgehalten sei, was in den offiziellen Anstimmungsinformationen publiziert werde, und dass dort auch anderen Meinungen entsprechend Platz eingeräumt werde. «Zunächst ist die Aussage der Regierung einmal ein Versprechen», sagt Amstutz. Jetzt müsse es an die Umsetzung gehen. Das sei eine grundsätzliche Frage. Er hält zudem fest, dass seiner Partei bei früheren Urnengängen auch schon genügend Platz im Abstimmungsbüchlein zur Verfügung gestanden habe, als sie eine gegenteilige Meinung vertrat. «Wenn die Regierung gewollt hätte, wäre das auch bei der Abstimmung über den Flugplatzkredit möglich gewesen», meint er.

«Auch die SVP ist ab und zu auf der gegnerischen Seite»

SVP-Präsident Christoph Keller sagt, seine Wunschvorstellung sei, «dass den Gegnern eine Seite im Abstimmungsbüchlein zur Verfügung gestellt wird». Die SVP könne den Unmut der Gegner in der Flugplatz-Abstimmung bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. «Auch die SVP ist ab und zu auf der gegnerischen Seite bei einer Abstimmung», so Keller, «und auch wir mussten uns schon bemühen, unsere Meinung auch auf dem offiziellen Kanal der Abstimmungsunterlagen mitteilen zu dürfen.» Er ist überzeugt, dass das beim nächsten Mal auch ohne Gesetzesanpassung besser laufen werde. «Wenn gleichwohl einmal ein Vorschlag für eine Änderung auf dem Tisch liegen sollte, wird sich die SVP Nidwalden dem nicht verschliessen», hält Keller fest.

Bestimmungen in der Bundesverfassung genügen

Therese Rotzer schliesst sich der Meinung des Verfassungsgerichts an, dass die Berücksichtigung der Argumente der Gegner in den Unterlagen nicht genügend gewesen sei. Allerdings glaubt die CVP-Präsidentin nicht, dass man deswegen gleich das Wahl- und Abstimmungsgesetz anpassen müsse. Sie räumt ein, dass dort die Ausführungen zu dem Thema recht knapp seien: «Dort steht, dass Begründung und Stellungnahme kurz und sachlich sein müssen.» Klar sei, dass ausgewogen informiert werden müsse. «Das ergibt sich auch aus der Bundesverfassung», betont sie. Und es gebe eine reiche bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dem Thema. «Die Regierung muss sich an diese Vorgaben halten», so Therese Rotzer. Sie denkt jedoch, dass in diesem Zusammenhang die eine oder andere Frage noch geprüft werden müsse. «Etwa, wem man bei der Gegnerschaft den Lead einräumen will, wenn wie gerade bei der Abstimmung vom vergangenen Wochenende nicht nur eine politische Partei dagegen ist, sondern auch andere Gruppierungen.» Auch dafür müsse man aber nicht das Gesetz ändern. «Das muss der Regierungsrat prüfen und entscheiden.»

FDP-Präsident Stefan Bosshard hält die Ausgestaltung der Informationen in den Abstimmungsunterlagen für eine Aufgabe der Staatskanzlei. «Die muss das so machen, dass es den gesetzlichen Grundlagen genügt», betont er. «Wie sie das macht, da mischen wir uns nicht ein.» Allenfalls könne man schauen, wie das in anderen Kantonen gehandhabt werde.


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