Die Koalition gegen Nidwaldens Flugplatz-Pläne ist startklar

BUOCHS ⋅ Die Gegner einer 10-Millionen-Beteiligung des Kantons am Flugplatz haben sich formiert. Geht es nach ihnen, soll das Volk zuerst die Pläne der Regierung an der Urne versenken. Danach soll das Thema nach den Vorstellungen der IG neu aufgegleist werden.
13. Oktober 2017, 06:00

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Die Mitglieder der IG massvolle Flugplatz­nutzung Nidwalden (siehe Kasten) künden einen harten Abstimmungskampf an. «Volles Programm», sagt der Ennetbürger SVP-Landrat Martin Zimmermann als Co-Präsident der IG. «Wir werden eine Kampagne fahren mit allem, was dazugehört: Inseraten, Plakaten, Homepage.»

Dass es zur Gründung einer solchen Gruppierung mit Politikern aus allen Lagern kommen würde, war absehbar. Eine Gruppe von Landräten, die Ende August mit ihrem Gegenvorschlag im Parlament unterlag, hatte Widerstand angekündigt. Im Gegensatz zur Regierung, die sich das Mitspracherecht am Flugplatz über eine finanzielle Beteiligung sichern will, sind die Gegner der Überzeugung, das gehe auch ohne Einsatz von Steuergeldern über die Rahmenbedingungen. Der Kanton solle nicht zum Unternehmer mit allen Risiken werden (wir berichteten mehrfach über die Argumente beider Seiten). Im Landrat unterlagen sie allerdings mit ihrer Idee, dem Volk eine Wahl zu geben und beide Vorschläge zur Abstimmung vorzulegen. So kommt es am 26. November «nur» zur Abstimmung über den Vorschlag der Regierung. Die Stimmbürger sollen einen Kredit von 10 Millionen Franken zur Modernisierung des Flugplatzes gutheissen. Ebenso viel würden die Pilatuswerke beisteuern. Mit dem Geld würde sich Nidwalden weiterhin zu 50 Prozent an der Flugplatzbetreiberin Abag AG beteiligen.

Zuerst ein Nein, dann folgt eigener Vorschlag

«Weil wir unserem Anliegen im Landrat keine Nachachtung verschaffen konnten und die Regierung die Abstimmung nicht verschieben wollte, mussten wir die IG gründen», rechtfertigt sich Martin Zimmermann. Die Regierung sei nicht bereit, dem Stimmvolk eine Auswahl anzubieten und die Abstimmung erst im Frühjahr 2018 vorzunehmen, schreibt die IG auch in einer Medienmitteilung. «Wenn wir erreichen wollen, dass unser Vorschlag doch noch von der Regierung weiterverfolgt wird und das Volk sich später dazu äussern kann, müssen wir deshalb zuerst ein Nein bei der Abstimmung vom 26. November erreichen.» Zimmermann betont dabei erneut, dass man nicht gegen den Flugplatz sei. «Wenn wir den heutigen Zustand einfrieren könnten, wären wir sofort dabei.» Im Übrigen wäre es auch bezüglich der Rahmenbedingungen des künftigen kantonalen Flugbetriebs ein Gebot der Fairness gewesen, die Abstimmung erst 2018 zu führen, schreibt die IG weiter. Diese Rahmenbedingungen in Form eines Betriebsreglements und mit allen Bewilligungen stünden noch nicht fest. Die Bevölkerung würde erst in ein paar Monaten erfahren, zu welchen Tages- und Nachtzeiten wie viel und wie intensiv geflogen werde, um die finanziellen Ziele des Kantons zu erreichen.

Politiker als Unternehmer mit Steuergeldern

Um den Abstimmungskampf zu gewinnen, wolle man rund um das Vorhaben des Kantons umfassend informieren, kündet die IG in ihrer Mitteilung an. Bei dieser Kreditvorlage gehe es nicht um Parteipolitik, es gehe um eine elementare Weichenstellung, die den Kanton über Jahrzehnte in die Pflicht nehme. Es gehe nicht um die Sicherung des Flugplatzes oder der Pilatus Flugzeugwerke, was längst auf anderem Weg geregelt sei, sondern darum, auf welche Art der Kanton Nidwalden seine Mitsprache wahre, schreibt die IG und schon ganz in der Tonalität eines Abstimmungskampfes: «Dass sich dabei einzelne Politiker gerne in der Rolle des Unternehmers mit Steuergeldern sehen, stört die IG massvolle Flugplatznutzung Nidwalden sehr.»

Martin Zimmermann ist es klar, dass der Abstimmungskampfes auch einiges kosten wird. Man habe ein Budget gemacht, sagt der IG-Co-Präsident. Wie hoch dieses ist, will er allerdings nicht preisgeben. «Wir werden die Kampagne ausschliesslich mit Spendengeldern finanzieren müssen. Im Gegensatz zum Kanton können wir keine Steuergelder verwenden. Diverse Unternehmen haben aber bereits angekündigt, dass sie uns unterstützen werden.» Und falls die Nidwaldner Bevölkerung die Pläne der Regierung vorzieht? «Dann sind wir genug demokratisch, um das zu akzeptieren, und lösen die IG auf», sagt Martin Zimmermann.


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